Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 30. Mai 1968 bei der Auswahl und Festlegung der Standorte der Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Planung der Standortverteilung von Investitionen durch die Auftraggeber zu begründen. Für die Nutzeffektsberechnung der Investitionen ist die zu erwartende Höhe der Bodennutzungsgebühr zu schätzen. §2 Zu § 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung: i (1) Die Verpflichtung zur Zahlung von Boden-ll nutzungsgebühr besteht für alle Flächen, die ab l.Ja-nuar 1968 dem land- und forstwirtschaftlichen Boden-ji funds entzogen werden. Maßgebend ist der gemäß § 7 ü der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 23.3) vertraglich vereinbarte oder der auf Grund anderer Festlegungen bestimmte Zeitpunkt des Nutzungswechsels. (2) Die Festlegungen der Verordnung gelten auch für a) den Entzug von Boden, bei dem der vertraglich festgelegte Zeitpunkt des Nutzungswechsels vor dem 1. Januar 1968 liegt, der Nutzungswechsel jedoch erst nach dem 1. Januar 1968 eintritt b) vorübergehenden Entzug von Boden, bei dem der Rüdeführungstermin überschritten wird und dadurch ein verlängerter vorübergehender Entzug nach dem 1. Januar 1968 eintritt. In diesen Fällen ist vom Zeitpunkt der Terminüberschreitung, frühestens ab 1. Januar 1968, eine Bodennutzungsgebühr gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung zu entrichten. (3) Schulgartenflächen sind im Sinne der Verordnung j als zum land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds gehörend zu behandeln. §3 Zu §2 Abs. 5 der Verordnung: (1) Die Bodennutzungsgebühr ist außer bei Abbau mineralischer Rohstoffe spätestens 15 Tage nach dem Zeitpunkt des Nutzungswechsels gemäß § 2 Abs. 1 fällig. (2) Die Bodennutzungsgebühr für den Bodenentzug zum Zwecke und im notwendigen Umfang des Abbaues mineralischer Rohstoffe mittels übertägiger Verfahren ist am 31. Januar des dem Berechnungsjahr folgenden Jahres fällig. (3) Die Bodennutzungsgebühr für den Bodenentzug gemäß § 2 Abs. 2 ist 15 Tage nach Erhalt des Ablüh-rungsbescheides fällig. §4 Zu §§ 4 bis 8 der Verordnung: Den als Bodennutzungsgebühr abzuführenden Betrag haben die Betriebe, die Boden entziehen, in eigener Verantwortung zu berechnen. §5 Zu § 3 Abs. 2 und §4 der Verordnung: (1) Der zur Abführung der Bodennutzungsgebühr Verpflichtete hat die abzuführende Bodennutzungs- gebühr nach einem vorgeschriebenen Muster (Anlage) zu berechnen. Diese Berechnungsunterlagen sind in , dreifacher Ausfertigung spätestens einen Monat vor dem für den Nutzungswechsel bestimmten Zeitpunkt ] an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finan-' zen, zu übergeben. (2) Die Angaben über Lage, Nutzungsart, Qualität und Umfang des Bodens usw. (zu den Spalten 2 bis 7 des Musters) sind dem Betrieb, der Boden entzieht, von der zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes zu übergeben und zu bestätigen. Die Festlegung und Bestätigung der Standortwertziffer bei Forstflächen sind von dem zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb vorzunehmen. (3) Der Betrieb, der Boden entzieht, hat der Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes den gemäß § 7 der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 abgeschlossenen Vertrag bzw. die nach anderen Festlegungen ausgefertigten Unterlagen über den Entzug von Boden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds (nachfolgend Unterlagen über den NutzungsWechsel genannt) zeitweilig zur Verfügung zu stellen. (4) Die Unterlagen über den Nutzungswechsel und die im Liegenschafts- oder Wirtschaftskataster enthaltenen Angaben bilden die Grundlage für die Feststellung und Bestätigung der Angaben der Außenstellen oder Arbeitsgruppen des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes. Bei Ackerland und Grünland sind die einzelnen Schätzungsabschnitte (Klassenflächen, Klassenabschnitte, Sonderflächen) auf der Grundlage des Flurbuches und gegebenenfalls der Vermessungsschriften nach Nutzungsart, Flächeninhalt und Wertzahl (Ackerland, Grünlandzahl) zu bestimmen. Enthält das Liegenschaftskataster keine Angaben über die Merkmale der Bodenschätzung, sind bei Ackerland und Grünland lediglich die einzelnen Nutzungsartenabschnitte nach Nutzungsart und Flächeninhalt zu bestimmen. Die Feststellungen des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes sind verbindlich. (5) Eine Umwandlung von Ackerland in Grünland im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung liegt dann vor, wenn der entzogene Boden als Grünland genutzt, im Liegenschaftskataster jedoch als Ackerland ausgewiesen wird. (6) Veränderungen in der Qualität des Grünlandes im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung sind von dem Landwirtschafts- bzw. Forstwirtschaftsbetrieb, dem Boden entzogen wird, in den Unterlagen über den Nutzungswechsel zu vermerken. (7) Bei Forsten und Holzungen, Obstanlagen, Baumschulen, Weingärten, Korbweidenanlagen, Gartenland (Haus- und Kleingärten) und Gewässern (ablaßbare : Teiche) sind die einzelnen Nutzungsartenabschnitte auf : der Grundlage der Wirtschaftskartei und gegebenen- falls der Vermessungsschriften nach Nutzungsart und Flächeninhalt zu bestimmen. (8) Sämtliche Flächenangaben sind auf volle Ar auf-oder abzurunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.