Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 30. Mai 1968 281 die Mittel des Fonds Technik, des Rationalisierungsfonds sowie Amortisationen. Der Einsatz zweckgebundener Mittel bedarf der Zustimmung des Generaldirektors der WB bzw. des Leiters des dem VEB bzw. dem Kombinat übergeordneten Organs. III. WB und übergeordnete Organe §4 Der Generaldirektor der WB bzw. der Leiter des ;i übergeordneten Organs ist verpflichtet, die Direktoren ; der VEB bzw. die Generaldirektoren der Kombinate bei jä der Aufholung der Rückstände und Wiederherstellung j! der planmäßigen Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen, ij Der Generaldirektor der WB bzw. der Leiter des über-* geordneten Organs hat eine exakte Kontrolle über die Aufholung der Rückstände und die Tilgung der Finanzschulden durchzuführen. §5 (1) WB, die zeitweilig Rückstände in der Abführung von Nettogewinn an den Staat haben, sind verpflich- S tet, diese Rückstände zu tilgen. Diese Verpflichtung wird durch das Ende des Planjahres nicht aufgehoben. : Eine Finanzschuld der VVB entsteht, wenn die tatsächlich geleisteten Abführungen von Nettogewinn (einschließlich der Zahlungen aus dem Reservefonds) geringer sind als der festgelegte Mindestbetrag der Netto-Igewinnabführung an den Staat. Diese Finanzschulden (und die Finanzschulden der VEB sind in der Bilanz 'der VVB auszuweisen. Für Verluste aus der eigenen Wirtschaftstätigkeit der VVB sind die für die VEB geltenden Bestimmungen anzuwenden. (2) Der Generaldirektor der VVB bzw. der Leiter des übergeordneten Organs hat in der Rechenschaftslegung vor dem Minister bzw. Leiter des Staatsorgans die Ursachen der Finanzschulden darzulegen die Maßnahmen zur Aufholung nachzuweisen die Raten und die Termine der Tilgung der Finanz-schulden vorzuschlagen. (3) Die Tilgung der Finanzschulden der VVB erfolgt aus dem Gewinnfonds und dem Reservefonds der VVB. Als Tilgung gilt der den Mindestbetrag der Abführung von Nettogewinn an den Staat übersteigende Betrag. Finanzschulden sind mit 3,6 % P- a- zu verzinsen. IV. Zentrale Staatsorgane §6 Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben dem Ministerrat im Zusammenhang mit der jährlichen Rechenschaftslegung über die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes gleichzeitig über die Höhe der Minderergebnisse der VEB, Kombinate und VVB sowie über die Maßnahmen zur Aufholung zu berichten. V. Übergangs- und Schlußbestimmungen §7 (1) Die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind berechtigt, auf der Grundlage dieser Anordnung zweigspezifische Regelungen zu erlassen. (2) Die örtlichen Räte regeln auf der Grundlage der von der Volksvertretung erteilten Ermächtigung zur Durchführung des Haushaltsplanes in Abstimmung mit den zuständigen Banken die Durchführung dieser Anordnung für die ihnen unterstehenden VEB und wirtschaftsleitenden Organe. §8 Finanzschulden, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bestehen, sind nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu tilgen. §9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. März 1968 Der Minister der Finanzen Böhm * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Bodennutzungsgebühr vom 24. Mai 1968 AuE Grund des § 16 der Verordnung vom 15. Juni 1967 über Bodennutzungsgebühr (GBl. II S. 487) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: (1) Bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen ist der Auftragnehmer durch den Auftraggeber (Betriebe, die Boden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds entziehen) vertraglich zu verpflichten, im Zusammenhang mit der detaillierten Ermittlung 's Fiächenbedarfs der Investitionen den Entzug von -oden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds auf das unbedingt notwendigeMaß zu beschränken. Wird diese Verpflichtung durch den Auftragnehmer nicht eingehalten, so ist die Bodennutzungsgebühr für den erhöhten Flächenbedarf als Schadenersatz vertragsrechtlich geltend zu machen. (2) Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich den Entzug von Boden zu analysieren, für wiederkehrende und vergleichbare Investitionen verbindliche Normen des notwendigen Flächenbedarfs auszuarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. (3) Die Notwendigkeit des Entzuges von Boden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds (Umfang, Nutzungsart und Qualität der Bodenfläche) ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.