Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 15. Mai 1968 (2) Die Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ind so einzusetzen, daß a) sie zweckgerichtet und in enger Verbindung mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des sozialistischen Wettbewerbs die Erfüllung der den Einrichtungen in Lehre, Ausbildung, Erziehung, Forschung und sonstigen wissenschaftlichen Leistungen gestellten Planaufgaben stimulieren und b) die Bedürfnisse der Werktätigen auf den Gebieten der Arbeiterversorgung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der sozialen und Kinderbetreuung sowie der Erholung und sinnvollen Freizeitgestaltung immer besser befriedigt werden. (3) Die zusätzlichen Zuführungen gemäß § 3 sind vorrangig für die Anerkennung hervorragender Einzel-und Kollektivleistungen zu verwenden. (4) Zur Anerkennung besonderer Leistungen der Einrichtungen, zum Beispiel im überbetrieblichen Wettbewerb, zur Prämierung der Rektoren und Direktoren der Einrichtungen, wird beim Minister für Hoch- und Fachschulwesen ein zentraler Fonds gebildet. Dieser Fonds kann jährlich bis zur Höhe von 0.5 % des planmäßig gebildeten Prämienfonds gemäß §2 aus den Mitteln gebildet werden, die den Einrichtungen zur Verfügung stehen. §5 (1) Über die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds mit Ausnahme von § 4 Abs. 4 entscheidet der Rektor bzw. Direktor der Einrichtung gemeinsam mit der betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Bei einer dezentralen Verwendung ist die Entscheidungsbefugnis in der betrieblichen Vereinbarung festzulegen. (2) Jede Prämierung hat durch den dazu berechtigten Leiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Die Prämierung der Rektoren und Direktoren der Einrichtungen erfolgt durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen mit Zustimmung des Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Wissenschaft. Vergütung von Neuerungen und Prämierung von Materialeinsparungen auf der Grundlage persönlicher Konten §6 Vergütungen und zu erstattende Aufwendungen gemäß der Verordnung vom 31. Juli 1963 über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 525) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juni 1967 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 383) sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquelle sind die bei den entsprechenden Sachkonten für die Benutzung der Neuerungen entstandenen Einsparungen. §7 Die auf der Grundlage persönlicher Konten zu gewährenden Prämien für eingesparte Materialwerte sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquelle sind die bei den entsprechenden Sachkonten entstandenen Einsparungen. Übertragung von Prämienmitteln und Steuerfreiheit der Prämien §8 (1) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Jahr zu übertragen. (2) Im Laufe des Jahres zuviel vorgenommene Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind innerhalb des Jahres rückgängig zu machen oder im folgenden Jahr von den planmäßigen Zuführungen abzusetzen. §9 Alle aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gezahlten Prämien und gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Schlußbestimmungen § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft. §11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 25. März 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Jugendgesetz der DDR Messen der Meister von morgen vom 25. April 1968 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. März 1965 zum Jugendgesetz der DDR Messen der Meister von morgen (GBl. II S. 301) wird folgendes bestimmt: §1 Der § 2 Abs. 3 der Ersten Durfchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Die Messen der Meister von morgen sind ln den Betrieben und Instituten, in den allgemeinbildenden Schulen, in den Universitäten, Hoch- und Fachschulen, in den Einheiten und Dienststellen der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums des Innern, in den Orten, Kooperationsgemeinschaften, Kreisen und Bezirken und im Republikmaßstab durchzuführen.“ 4. DB vom 15. Juni 1967 (GBl. II Nr. 72 S. 500);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Grundorganisation erneut und nachdrücklich die Aufgabe. Durch eine wirksame operative Zusammenarbeit, die umfassende Nutzung aller operativen Mittel und Möglichkeiten und der Potenzen der Untersuchungsarbeit ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.