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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 271); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 15. Mai 1968 Teil II Nr. 51 Tag Inhalt Seite 25. 3. 68 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den Universitäten, Hochschulen, Medizinischen Akademien, Fachschulen, wissenschaftlichen Bibliotheken, wissenschaftlichen Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen 271 25.4.68 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Jugendgesetz der DDR Messen der Meister von morgen 272 Berichtigung 274 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den Universitäten, Hochschulen, Medizinischen Akademien, Fachschulen, wissenschaftlichen Bibliotheken, wissenschaftlichen Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen vom 25. März 1968 Zur Anerkennung hervorragender Leistungen, zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, zur kulturellen und sportlichen Betätigung sowie zur sozialen Betreuung der Werktätigen des Hoch- und Fachschulwesens wird in Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft, folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Universitäten, Hochschulen, Medizinischen Akademien, Ingenieurschulen und Fachschulen, wissenschaftlichen Bibliotheken, wissenschaftlichen Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Institute (nachstehend: Einrichtungen), die dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen direkt unterstellt sind. (2) Für den Anwendungsbereich des Rahmenkollektivvertrages über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen der volkseigenen Güter gelten an den Universitäten die Bestimmungen des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Für die dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen nicht unterstehenden Hoch- und Fachschulen können die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe in Abstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen diese Verordnung anwenden. Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §2 (1) In jeder Einrichtung ist ein einheitlicher Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Der einheitliche Prämien-, Kultur- und Sozialfonds wird gebildet aus: 1,5% des in den Haushaltsplänen bestätigten Lohnfonds einschließlich der Lehrlingsentgelte und des Lohnfonds der Arbeitskräfte, die im Rahmen der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung geplant werden dem jeweils festgelegten Prozentsatz des Lohnfonds der Arbeitskräfte, die im Rahmen der naturwissenschaftlich-technischen Forschung geplant werden. §3 (1) Zu dem planmäßigen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gemäß § 2 können im Planjahr zusätzliche Zuführungen in Höhe bis zu 1 % der Lohnsumme aller Beschäftigten aus Mehreinnahmen (abzüglich der überplanmäßigen Ausgaben der betreffenden Positionen) sowie aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des bestätigten Lohnfonds und des Sachkontos Honorare und Zuschläge vorgenommen werden. (2) Bei Erfüllung der geplanten Aufgaben können dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds über die Festlegungen des Abs. 1 hinaus 30 % der vereinnahmten Nutzensanteile und Preiszuschläge gemäß § 11 der Anordnung vom 28. Dezember 1966 über die Planung, Finanzierung und die vertragliche Sicherung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben der Universitäten und Hochschulen (GBl. II 1967 S. 51) zugeführt werden. (3) Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen regelt im Einverständnis mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft durch Weisungen die Einzelheiten für die zusätzlichen Zuführungen gemäß Abs. 1 und deren Verwendung. Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §4 (1) Die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur-und Sozialfonds und die Form seiner Bewirtschaftung (zentral dezentral) ist in den betrieblichen Vereinbarungen der Einrichtungen festzulegen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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