Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 13. Mai 1968 die gebietswirtschaftlichen Aufwendungen so niedrig wie möglich zu halten und eventuelle negative Auswirkungen der Investition auf die Entwicklung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zu beseitigen bzw. einzuschränken. (4) Im Zusammenhang mit der Präzisierung bestätigter Standorte für Investitionen gemäß § 4 Abs. 1 und der territorialen Einordnung der übrigen Investitionen erfolgt deren städtebauliche Einordnung §10 (1) Für alle Investitionen entsprechend §9 Abs. 1 ist die Erteilung einer Standortgenehmigung durch den zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde als Voraus- ; setzung für die weitere Vorbereitung und für die Durch- ; ftihrung der Investitionen erforderlich. (2) Die Standortgenehmigung ist die schriftliche Zustimmung des zuständigen Rates der Stadt oder Gemeinde zur Durchführung einer Investition auf ihrem Territorium, ausgehend von der Kenntnis der mit der Durchführung der Investition verbundenen territorialen Auswirkungen und Anforderungen an den Rat der Stadt oder Gemeinde. (3) Für die Beibringung von Gutachten, Zustimmungen oder Stellungnahmen sowie die Erteilung von Auflagen bei der Genehmigung von Standorten durch die Räte der Städte oder Gemeinden gelten der § 6 Abs. 3 und § 7 und für die Aufhebung der Standortgenehmigung der § 8 entsprechend. Die Standortgenehmigung kann versagt werden, wenn Auflagen nach § 7 nicht erfüllt werden. Eine Standortgenehmigung kann zurückgenommen werden, wenn Auflagen, die mit der Standortgenehmigung erteilt wurden, nicht erfüllt werden. (4) Treten bei der Erteilung von Standortgenehmigungen durch den Rat der Stadt oder Gemeinde Differenzen auf, so ist durch den Rat des Kreises, bei kreisfreien Städten durch den Rat des Bezirkes, die endgültige Entscheidung zu treffen. (5) Wird ein genehmigter Standort im Zeitraum von 3 Jahren nicht in Anspruch genommen, so kann der Rat der Stadt oder Gemeinde die Standortgenehmigung aufheben, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Abschnitt IV Sonder- und SchluObestimniungen §11 (1) Besonderheiten, die bei der Planung der Standortverteilung von Investitionen im Interesse der Erfordernisse der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie bei der Planung und Vorbereitung der von den örtlichen Räten entsprechend einer Nomenklatur des Ministers für Nationale Verteidigung festzulegenden Investitionen der Volkswirtschaft zu beachten sind, werden in einer gesonderten Bestimmung geregelt. (2) Für die Standortgenehmigung von Investitionen der Landwirtschaft gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 12. Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Landwirtschaftsbaues Landbauordnung (GBl. II S. 361) sowie der Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung (GBl. II S. 412). §12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Februar 1963 über die Erteilung von Standortgenehmigungen (GBl. II S. 147) außer Kraft. Berlin, den 1. März 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Stellvertreter des Vorsitzenden Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organa die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Tell III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umlang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postscbließ-fach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabbolung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Sclnvedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesannherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hoch-druck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.