Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 13. Mai 1968 265 b) die Räte der Bezirke für die Ermittlung der gebietswirtschaftlich günstigen Standortvarianten unter Beachtung der spezifischen zweiglichen Erfordernisse der Lokalisierung der Investitionen, der Entwicklung einer rationellen Territorialstruktur und der Erfordernisse einer effektiven Nutzung territorialer Ressourcen sowie die Sicherung der ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. (2) Die Bezirksplankommissionen haben im Aufträge der Räte der Bezirke die Standortuntersuchungen aller an der Auswahl und Festlegung der Standorte der Investitionen beteiligten Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und Einrichtungen zu koordinieren und sind verpflichtet, von den gesamtstaatlichen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen auszugehen. Sie beziehen dabei die zuständigen Räte der Kreise und Räte der Städte oder Gemeinden ein. (3) Die Räte der Bezirke entscheiden eigenverantwort-i lieh, unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Territoriums und des jeweiligen Vorbereitungsstandes der Investition, welche Gutachten, Zustimmungen oder Stellungnahmen von Ministerien, WB und Betrie- j ben zur Erteilung einer Standortbestätigung beizubrin-. g$n sind. Dabei sind die Belange des Verkehrs-, Verbin-dungs- und Fernmeldewesens sowie der Energie-, Gas- und Wasserversorgung besonders zu beachten. Der Umfang der schriftlichen Gutachten und Stellungnahmen ist auf ein Mindestmaß einzuschränken. §7„ Die Räte der Bezirke sind berechtigt, mit der Bestätigung von Standorten dem Investitionsauftraggeber unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes Auflagen zu erteilen: zur Gewinnung und rechtzeitigen Qualifizierung der Arbeitskräfte sowie zum rationellen Einsatz freiwerdender Arbeitskräfte zur räumlichen und zeitlichen Koordinierung von Investitionen zur Reinhaltung der Luft zur Sicherung der weiteren Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere zur besseren Auslastung vorhandener und neu zu schaffender sozialer und kultureller Einrichtungen zur vollen Funktionsfähigkeit vorhandener Betriebe, Anlagen und Einrichtungen im Territorium zum sparsamen Wasserverbrauch zur Reinigung der Abwässer zur sparsamen Inanspruchnahme von Grund und Boden sowie zum Schutz der Bodenschätze. Die Auflagen zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Reinigung der Abwässer, zur Inanspruchnahme von Grund und Boden sowie zum Schutz der Bodenschätze werden im Einvernehmen mit den zuständigen Organen erteilt. §8 Eine Standortbestätigung kann aufgehoben werden, jjwenn sich die Anforderungen des Investitionsauftrag- Igebers an die örtlichen Staatsorgane oder die Auswirkungen der Investition auf das Territorium im Prozeß der Vorbereitung derartig verändern, daß der bisher bestätigte Standort volkswirtschaftlich nicht mehr optimal ist. In diesem Falle sind erneut Untersuchungen zur Ermittlung eines volkswirtschaftlich günstigen Stand-ij ortes durchzuführen. * Abschnitt III Die Präzisierung der bestätigten Standorte, die territoriale Einordnung aller übrigen Investitionen und die Erteilung von Standortgenehmigungen §9 (1) Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Fonds erfolgt in der Regel mit der territorialen Abstimmung des Perspektivplanes zwischen den Betrieben und Einrichtungen und den örtlichen Räten j die Präzisierung der bestätigten Standorte für strukturbestimmende Investitionen und für die anderen Investitionen gemäß § 4/Abs. 1 sowie die territoriale Einordnung der übrigen Investitionen (z. B. Neubau sovAe Rationalisierung, Rekonstruktion und Erweiterung in bestehenden Betrieben, Ein- ; jj richtungen, Anlagen und Trassen), die mit territoria- ! i] len Auswirkungen oder Anforderungen an die ört- j liehen Staatsorgane verbunden sind. Für Investitionen zur komplexen Rationalisierung, die jj kurzfristig auf Grund der Präzisierung des Perspektiv-!} planes erforderlich sind, kann die territoriale Einord-!j nung im Zusammenhang mit der Jahresplanung erfolgen. j (2) Die Präzisierung der bestätigten Standorte für strukturbestimmende Investitionen erfolgt durch die Räte der Bezirke in Verbindung mit den Räten der Kreise, den Räten der Städte und Gemeinden. Die Präzisierung der Standorte für die Investitionen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 erfolgt durch die Räte der genannten Städte. Die territoriale Einordnung aller übrigen Inve-stitionen erfolgt durch die Räte der Kreise in Verbin-dung mit den Räten der Städte oder Gemeinden. Die Räte der Kreise entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Durchführung von Variantenuntersuchungen und -berechnungen unter entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6. (3) Im Prozeß der territorialen Abstimmung des Perspektivplanes kommt es vor allem darauf an, die geplanten Investitionen unter Gewährleistung einer effektiven Nutzung der territorialen Ressourcen territorial zu sichern und dabei vorhandene Möglichkeiten der räumlichen und zeitlichen Koordinierung von Investitionen zu nutzen sowie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.