Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 13. Mai 1968 Territorialstruktur erfordert die ökonomisch begründete Auswahl und Festlegung der Standorte von Investitionen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. (2) Entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionen und ihrer Auswirkungen auf die Territorien erfolgt die Auswahl und Festlegung der Standorte für strukturbestimmende Investitionen und für die anderen im § 4 Abs. 1 genannten Investitionen in zwei Phasen. In der ersten Phase wird durch die Ermittlung des volkswirtschaftlichtgünstigen Standortes die Investition dem Territorium girier Stadt oder Gemeinde zugeordnet und eine StandoiHbestütigung erteilt. In der zweiten Phase erfolgt die Präzisierung der festgelsgten Standorte innerhalb der Stadt oder Gemeinde Flurstück) im Zusammenhang mit der territorialen Atfetim-mung des Perspektivplanes, die Erteilung der Stapoort-genehmigung sowie die städtebauliche Einordnung durch den zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde. (3) Für alle übrigen Investitionen ist keine Standort-' bestätigung erforderlich. Die territoriale Einordnung i dieser Investitionen erfolgt gemäß Abschnitt III auf der Grundlage der Ergebnisse einer frühzeitigen engen Zusammenarbeit der Betriebe und WB mit den örtlichen Räten. Abschnitt II j- * Die Erteilung von Standortbestätigungen §4 (1) Zur rationellen Standortverteilung der Produktivkräfte bedürfen strukturbestimmende Investitionen zum .Aufbau von Betrieben und Einrichtungen an neuen Standorten sowie zum Neubau von Trassen und Anlagen des Verkehrs, der Energie- und Wasserwirtschaft und - des Post- und Fernmeldewesens einer Standortbestäti-igung. Für die Städte Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle und für die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, bedürfen darüber hinaus alle übrigen Investitionen zum Aufbau von Betrieben und Einrichtungen an neuen Standorten einer Standortbestätigung. (2) Die Standortbestätigung ist eine verbindliche Bestätigung, daß das für die Lokalisierung einer Investition ermittelte Territorium einer Stadt oder Gemeinde volkswirtschaftlich günstig ist und auf Grund der vorhandenen oder erschließbaren territorialen Ressourcen die Möglichkeit ihrer Realisierung in diesem Territorium besteht. j (3) Die Standortbestätigung erfolgt durch Beschluß der Räte der Bezirke, sofern sich der Ministerrat die Entscheidung über Standorte volkswirtschaftlich strukturbestimmender Investitionen nicht vorbehält. Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, Investitionen, für die eine Standortbestätigung voriiegt, im Rahmen ihres Ver-I antwortungsbereiches und der Fonds des Bezirksperspektivplanes territorial zu sichern. (4) Die Staatliche Plankommission leitet überbezirkliche Variantenvergleiche zur Ermittlung der volkswirtschaftlich günstigen Standorte und bereitet Entscheidungen für den Ministerrat vor. (5) In die Vorbereitung der Standortbestätigung sind die Räte der Kreise und die Räte der Städte oder Ge- meinden einzubeziehen. Sie haben das Recht, ihren Standpunkt zur vorgesehenen Standortbestätigung gegenüber dem Rat des Bezirkes darzulegen. Der Rat des Bezirkes ist verpflichtet, unterschiedliche Auffassungen sorgfältig zu prüfen und Übereinstimmung herbeizuführen oder die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. !(6) Die Standortbestätigung erfolgt in der Regel bis zum Beginn der Ausarbeitung der Planentwürfe für den Perspektivplan. (7) Die Standortbestätigung ist eine Grundlage und Voraussetzung für die territoriale Einordnung dieser Investitionen entsprechend den „Grundsätzen zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen“ sowie die Bilanzierung der materiellen und finanziellen Fonds und den Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens bei der Fertigstellung der Perspektivpläne der Ministerien und WB, der Bezirke und der gesamten Volkswirtschaft. §5 Zur Ermittlung der volkswirtschaftlich günstigen Varianten der Lokalisierung einer Investition haben die Ministerien, WB und Betriebe gemeinsam mit den zuständigen Räten der Bezirke Bezirksplankommissionen Variantenuntersuchungen und -berechnungen durchzuführen. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Sicherung günstiger Standortbedingungen für die Investitionen, um den einmaligen standortbedingten Aufwand für die Betriebe und Zweige so gering wie möglich zu halten und um aktiv darauf einzuwirken, daß die Produktion mit niedrigen Kosten erfolgt; Herstellung rationeller räumlicher Produktionsverflechtungen der Betriebe untereinander, Verkürzung der Transportwege und Senkung der Transportkosten effektive Nutzung der natürlichen, demographischen und ökonomischen Ressourcen des Territoriums, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens rationelle Gestaltung des Siedlungsnetzes, der Netze zur verkehrsmäßigen, wasserwirtschaftlichen und energetischen Versorgung sowie der Netze der Betriebe und Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung. §6 (1) Bei der Durchführung der Standortuntersuchungen sind insbesondere verantwortlich: a) die Ministerien, WB und Betriebe für die Ermittlung der für die Entwicklung der Betriebe und Zweige günstigen Standortvarianten unter Berücksichtigung entscheidender territorialer Realisierungsbedingungen (Optimierung der inner- und zwischenzweiglichen räumlichen Produktionsverflechtungen, Transportoptimierungen) sowie die Einschätzung der Standortanforderungen bzw. territorialen Auswirkungen der Investitionen, ausgehend vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.