Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 263); i! ‘: * m GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 13. Mai 1968 Teil II Nr. 49 Tag 1.8.68/ Inhalt Verordnung über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen Seite 263 Verordnung über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen antwortlichen permanenten prognostischen Tätigkeit der Ministerien und Räte der Bezirke die Prognose der : Standortverteilung der Produktivkräfte. vom 1. März 1968 Die volkswirtschaftlich effektive Standortverteilung von Investitionen der Zweige und Bereiche in den Territorien der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden ist Teil der Durchführung einer planmäßigen Entwicklung der Standortverteilung der Produktivkräfte im Rahmen der prognostisch begründeten Strukturpolitik der Volks-) Wirtschaft. Sie beginnt mit der Prognose und ist über } die Perspektiv- und Jahrespläne durchzusetzen. Zur ‘Planung der Standortverteilung von Investitionen wird folgendes verordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Das Ziel der Prognose der Standortverteilung der Produktivkräfte im Maßstab der gesamten Volkswirtschaft besteht in der Entwicklung einer effektiven Territorialstruktur der Volkswirtschaft, die im Interesse eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner zweckmäßigsten Verwendung günstige territoriale Entwicklungsbedingungen für die Zweige bei optimaler Nutzung der territorialen Ressourcen und ständiger Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sichert. Dabei geht es insbesondere um die Gewährleistung einer der wissenschaftlich-technischen Revolution entsprechenden Entwicklung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse bzw. Zweige in ihren Produktionszentren die Nutzung der Vorteile, die sich aus der territorialen Konzentration und Kombination der Produktion, insbesondere in den industriellen Ballungen, ergeben die weitere Industrialisierung und Entwicklung bestimmter Territorien der Deutschen Demokratischen Republik zur Erschließung territorialer Ressourcen für den Zuwachs an Nationaleinkommen. (3) Im Prozeß der Ausarbeitung der Prognose der Standortverteilung der Produktivkräfte gibt die Staatliche Plankommission den Ministerien und Räten der Bezirke volkswirtschaftliche Orientierungen. Mit der im Ergebnis der Prognose entstehenden Konzeption der Standortverteilung der Produktivkräfte als Bestandteil der strukturpolitischen Konzeption der Volkswirtschaft werden volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Standortverteilung der Zweige und zugleich zur ökonomischen Entwicklung der Bezirke gesetzt. §2 (1) Die Ministerien, WB und Betriebe haben in ihre prognostische Arbeit die Probleme der Standortverteilung der Produktivkräfte einzubeziehen und insbesondere Aussagen über territoriale Auswirkungen der vorgesehenen Entwicklungsrichtungen zu treffen sowie technisch und ökonomisch begründete Vorstellungen über die künftige Standortverteilung ihrer Produktion zu erarbeiten. Sie haben bereits bei der prognostischen Arbeit eng mit den örtlichen Räten zusammenzuarbeiten, um insbesondere bei der Planung von Investitionen die territorialen Bedingungen zu berücksichtigen und gemeinsam mit den Räten der Bezirke Varianten der; künftigen Entwicklung der Standortverteilung der Pro- j duktion auszuarbeiten. (2) Die Räte der Bezirke haben im Rahmen der gezielten zentralgeleiteten prognostischen Tätigkeit und ihrer eigenständigen prognostischen Arbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bezirke die vorhandene Produktions- und Infrastruktur*sowie die Entwicklungsbedingungen der h'afurlmlien?Hemographischen und ökonomischen Ressourcen der Bezirke zu analysieren und begründete Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Standortverteilung der Produktivkräfte in den Bezirken auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage arbeiten die Räte der Bezirke mit den Ministerien und insbesondere WB zusammen und nehmen aktiven Einfluß auf die Standortverteilung der Zweige. (2) Die Staatliche Plankommission erarbeitet unter Einbeziehung der Ergebnisse der Prognosen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe sowie der eigenver- §3 (1) Die Durchführung der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik einschließlich der effektiven Gestaltung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.