Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 254 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 3. Mai 1968 die Durchführung eines planmäßigen Wettspielbetriebes für die Spielarten Toto, Lotto, Lotterie sowie die Durchführung von Sonderziehungen und Sonderauslosungen die Einrichtung, Unterhaltung und Abwicklung eines Netzes von Annahmestellen zur Entgegennahme und Abrechnung der Wcttspielaufträge der Bevölkerung die weitere Vereinfachung der Annahme, Abrechnung und Auswertung der Wettspielaufträge der Bevölkerung mit dem Ziel eines optimalen gesellschaftlichen Nutzens. (4) Der Minister der Finanzen kann dem Betrieb weitere Aufgaben übertragen. (5) Der Minister der Finanzen bestätigt die Pläne über die Entwicklung der Spielumsätze, der Haushaltsbeziehungen, der Gewinnverwendung und des Lohnfonds. Abschnitt II Leitung und Vertretung des Betriebes §3 (1) Der Betrieb wird durch den Hauptdirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Hauptdirektor ist für die gesamte Tätigkeit des Betriebes persönlich verantwortlich und dem Minister der Finanzen rechenschaftspflichtig. Er wird vom Minister der Finanzen berufen und abberufen. (2) Der Hauptdirektor ist persönlich für die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der * Führungskräfte des Betriebes verantwortlich und hat 1 gegenüber allen Mitarbeitern des Betriebes Weisungs- recht. Er beruft die Direktoren der Hauptdirektion I sowie die Direktoren der Bezirksdirektionen und deren i Stellvertreter. Der Hauptdirektor regelt das Wei-I sungsrecht der Direktoren der Hauptdirektion sowie der Direktoren der Bezirksdirektionen. (3) Der Hauptdirektor legt mit Zustimmung des Ministers der Finanzen die für die Wettspielarten geltenden Wettspielbedingungen fest. Die Wettspielbedingungen sind durch Auslage oder Aushang in den Annahmestellen zu veröffentlichen. (4) Der Hauptdirektor wird im Falle der Verhinderung durch den von ihm mit der Vertretung beauftragten Direktor vertreten. §4 Der Hauptdirektor stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen des Wettspielbetriebes auf die Beratung durch einen Beirat. In den Beirat werden Experten aus dem eigenen Bereich sowie sachkundige Vertreter aus anderen Bereichen mit Zustimmung der zuständigen Leiter vom Hauptdirektor berufen. Die Arbeitsweise des Beirates regelt der Hauptdirektor durch eine Ordnung. §5 (1) Die Aufgaben des Betriebes wrerden in jedem Bezirk durch eine Bezirksdirektion erfüllt. Die Bezirksdirektion wird durch einen Bezirksdirektor geleitet. (2) Die Direktoren der Bezirksdirektionen sind dem Hauptdirektor für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebes in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §6 (1) Der Hauptdirektor legt die Aufgaben der Hauptdirektion, der Bezirksdirektionen, den Arbeitsablauf sowie die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Betriebes fest. (2) Die Mitarbeiter des Betriebes sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten während und auch nadi Beendigung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet. §7 (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm mit der Vertretung beauftragten Direktor vertreten. (2) Der Hauptdirektor legt die Vertretungsbefugnis für die Direktoren der Hauptdirektion, die Direktoren der Bezirksdirektionen sowie für andere Mitarbeiter des Betriebes fest. Abschnitt III Vermögen und Geschäftsführung des Betriebes §8 (1) Der Betrieb arbeitet nach einem Finanzplan. (2) Der Betrieb stellt jährlich eine Bilanz mit Ergebnisrechnung sowie einen Jahresbericht auf und legt diese dem Minister der Finanzen vor. (3) Der Betrieb hat einen Sicherheitsfonds zu bilden, dessen Höhe der Minister der Finanzen festlegt. Das Verfügungsrecht über den Sicherheitsfonds hat der Hauptdirektor. §9 (1) Für die Gewinnausschüttung an die Wettspielteilnehmer sind 60 % der Wettspieleinsätze der Spielarten „Toto“ und „Lotto“ bereitzustellen. (2) Die Gewinnausschüttung für die Spielart „Sächsische Landeslotterie“ erfolgt entsprechend dem Gewinnplan. §10 (1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Erfassung und Abrechnung der Geschäftsvorgänge ist eine systematische und dokumentarische Revision der Hauptdirektion und der Bezirksdirektionen durch die Innenrevision des Betriebes durchzuführen. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Ergebnisrechnung des Betriebes erfolgen durch die Staatliche Finanzrevision. §11 Die Bestätigung des Struktur- und Stellenplanes des Betriebes erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. §12 Der Gerichtsstand des Betriebes wird durch den Sitz der Hauptdirektion bestimmt. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telelon: 200 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Slr. 17, Telefon: 27 lä 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15M mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch-bruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.