Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 3. Mai 1968 251 (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den VEB DEUTRANS vertreten. (4) Die Vertretungsbefugnis der Leiter der Filialen, Zweigstellen und Vertretungen ergeben sich aus den ihnen erteilten Vollmachten. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter nach den hierfür geltenden Bestimmungen. §6 Struktur- und Stellenplan Struktur- und Stellenplan des VEB DEUTRANS sind nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen. Anlage 2 zu § 2 vorstehender Anordnung Statut des VEB DEUTFRACHT, INTERNATIONALE BEFRACHTUNG §1 Rechtliche Stellung (1) Der VEB DEUTFRACHT, INTERNATIONALE BEFRACHTUNG - nachstehend VEB DEUTFRACHT genannt ist Betrieb im Sinne des § 49 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121). Er ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Der VEB DEUTFRACHT ist der Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft unterstellt. §2 Name und Sitz (1) Der VEB DEUTFRACHT führt im Rechtsverkehr den Namen „VEB DEUTFRACHT, INTERNATIONALE BEFRACHTUNG“. (2) Sitz des VEB DEUTFRACHT ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §3 Aufgaben (1) Der VEB DEUTFRACHT hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Befrachtung von Seeschiffen, insbesondere zur Realisierung der Seetransporte von Export- und Importgütern der Deutschen Demokratischen Republik b) Beschaffung von Ladung für die Schiffe der Handelsflotte der Deutschen Demokratischen Republik c) Vermittlung von Seefrachtverträgen zwischen Partnern, die ihren Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der VEB DEUTFRACHT berechtigt, Zweigstellen und Büros in und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu errichten. Die Errichtung von Zweigstellen und Büros außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen. §4 Leitung (1) Die Leitung des VEB DEUTFRACHT erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der VEB DEUTFRACHT wird durch den Direktor geleitet. Dieser handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Er ist an den Plan des Betriebes und an die Weisungen des Präsidenten der Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft gebunden. (3) Der Direktor wird durch den Präsidenten der Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft berufen und abberufen. (4) Dem Direktor unterstehen als nächste leitende Mitarbeiter der Direktor für Befrachtung, der Direktor für Ökonomie und der Hauptbuchhalter. Der Direktor bestimmt, welcher leitende Mitarbeiter ihn während seiner Abwesenheit vertritt. §5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der VEB DEUTFRACHT wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und bei dessen Abwesenheit durch den hierfür bestimmten Vertreter vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den VEB DEUTFRACHT vertreten. (3) Die Vertretungsbefugnis der Leiter der Zweigstellen und Büros ergibt sich aus den ihnen erteilten Vollmachten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter nach den hierfür geltenden Bestimmungen. §6 Struktur- und Stellenplan Struktur- und Stellenplan des VEB DEUTFRACHT sind nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und bedürfen der Bestätigung durch den Präsidenten der Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.

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