Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 245); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 30. April 1968 245 Wii-d eines dieser Gütemerkmale nicht erreicht, so ist das Trockengrüngut in eine der nächstfolgenden Güteklassen einzustufen. Für jedes Prozent über den Trok-kenmassegehalt von 93 % bis zur Höchstgrenze ist ein Mengenabzug von 5 % vorzunehmen. Überschreitet der Sandgehalt in den Qualitätsklassen 111 und IV 4%, so kann ein Mengenabzug im Verhältnis 1:1 bis zur Höchstgrenze vorgenommen werden. (2) Das Trockengrüngut muß eine gut erhaltene grüne Farbe haben und darf makroskopisch Jzeine verkohlten Teile aufwedsen. Bei den Qualitätskassen I und II beinhaltet die Mahlfeinheit 100"/oigen Durchgang durch das 5-mm-Sieb und 10%igen Rückstand auf dem 2-mm-Sieb. Bei den Qualitätsklassen III und IV beinhaltet die Mahlfeinheit 100%igen Durchgang durch ein 5-mra-Sieb. Bei- Lieferung von gepreßtem Trockengrüngut der Qualitätsklassen I und II an die Aufkaufbetriebe darf der Durchmesser der Pellets höchstens 25 mm und die Länge höchstens 30 mm betragen. Bei Lieferung von gepreßtem Trockengrüngut der Qualitätsklassen III und IV kann der Durchmesser der Pellets zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Der Abrieb der Qualitätsklassen I und II regelt sich nach den geltenden Bestimmungen für Mischfutter. Das technisch getrocknete Grüngut der Klassen III und IV kann auch als ungemahlenes Trockengrüngut (gehäckselt) zum Verkauf gelangen. (3) Bei Lieferung von Trockengrüngut in Plastesäk-ken darf der Gehalt an Trockenmasse 90 "/o nicht unterschreiten. (4) Der Hersteller hat das Trockengrüngut entsprechend § 2 der Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Produktion von industriellen Futtermitteln, den Verkehr mit Futtermitteln und die Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds Futtermittelverordnung (GBl. II S. 927) zu kennzeichnen. (5) Von den Verkäufern sind zur Einstufung in die Qualitätsklassen durch staatlich anerkannte Probenehmer entsprechend der geltenden TGL Durchschnittsproben aus Partien von höchstens 25 t, jedoch von der gleichen Ausgangsqualität der zum Verkauf gelangenden Partien zu entnehmen und den im Abs. 6 genannten Instituten und Einrichtungen zur Untersuchung zu übergeben. Die Proben sind wie folgt zu kennzeichnen: Hersteller, Herstellungsdatum, Fruchtart oder Art des Gemisches. (6) Die Untersuchung des Trockengrüngutes und die Bewertung hat durch folgende Institute und Einrichtungen zu erfolgen: Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung Halle-Lettin und ihre Zweigstelle Parchim beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik Institut für Pflanzenernährung Jena der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und seine Zweigstellen für landwirtschaftliches Untersuchungswesen Rostock und Halle Institut für Mineraldünger Leipzig der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und seine Zweigstelle für landwirtschaftliches Untersuchungswesen Potsdam Staatliche Technische Kontrollorganisation (TKO) der Mischfutterindustrie Staatliche Kontrollbeauftragte des VEB Kombinat Getreidewirtschaft Laboreinrichtungen der Produktionsleitungen der Bezir ksla nd Wirtschaftsräte Zentrale Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und -Umschlag Magdeburg-Frohse Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Rostock und Halle. (7) Wird von den Vertragspartnern zur Sicherung einer kontinuierlichen Qualitätsprüfung von Trockengrüngut eine andere als im Abs. 6 genannte Untersuchungsstelle beauftragt, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung Halle-Lettin beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. Sämtliche Untersuchungsergebnisse sind zur zentralen Auswertung an die Zentralstelle für Futtermittelprüfung .und- Fütterung Halle-Lettin zu übergeben. (8) Die Qualitätsprüfung des Trockengrüngutes hat nach den geltenden TGL zu erfolgen. (9) Die Kosten für den Versand sowie für die Untersuchung der Proben haben die Verkäufer zu tragen. §4 Die Lieferung von Trockengrüngut ist auf der Grundlage der Vierten Durchführungsbestimmung vom 29. August 1966 zur Futtermittelverordnung Allgemeine Leistungsbedingungen (GBl. II S. 651) durch-zuführen. §5 Die Bezahlung des Trockengrüngutes an die landwirtschaftlichen Betriebe hat auf- der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nach Eingang der Bewerbungsunterlagen vom Käufer zu erfolgen. §6 (1) Die Betriebe der Landwirtschaft erhallen beim Verkauf der vertraglich mit den Aufkaufbetrieben gebundenen Mengen an Trockengrüngut der Qualitäts-klassen I und II für 120 kg Trockengrüngut 100 kg Mischfutter gegen Bezahlung entsprechend den geltenden Preisbestimmungen. (2) Landwirtschaftliche Spezialbetriebe, die im Rahmen der staatlichen Planauflagen anstelle Getreide Trockengrüngut liefern, erhalten keine Gegenlieferung von Mischfutter. Für die Lieferung von 100 kg Trok-kengrüngut werden 100 kg Getreide auf das staatliche Aufkommen Getreide angerechnet. Ab 1. Januar 1969 werden für die Lieferung von 120 kg Trockengrüngut 100 kg Getreide auf das staatliche Aufkommen Getreide angerechnet. §7 Die Aufkaufbetriebe melden das aufgekaufte Trok-kengrüngut (staatliches Aufkommen und Verkauf für den Kauf von Misehfutter) in der Planabrechnung und Warenbewegung (PAW) "und die dafür ausgelieferten Mischfuttermittel in der Futtermittelkontingentabrechnung (Fuka).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.