Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag 29. April 1968 (3) Für die Einspeisung von Elektroenergie aus Laufwasserkraftanlagen (außer Pumpspeicherwerken) in das öffentliche Netz gelten folgende Preise: a) während der Tageszeit von 06.00 bis 22.00 Uhr 3,0 Pfg/kWh b) während der Nachtzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr 1,9 Pfg/kWh. (4) Die unter den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Preise gelten für Wirkstromlieferungen bei den auf Grund der jeweils gültigen Lieferanordnung Energie vereinbarten Leistungsfaktoren. Wird vom Lastverteiler entsprechend § 3 der Anordnung vom 29. Februar 1968 über die Lastverteilung von Elektroenergie Lastverteilerordnung (GBl. II S. 187) die Fahrweise der Kraftwerke dahin geändert, daß in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr mit einem niedrigeren als dem vereinbarten Leistungsfaktor einzuspeisen ist, beträgt der Preis für jede mehr eingespeiste kVA,h 0,5 Pfg, für jede während dieser Zeit weniger eingespeiste kVArh sind dem Energieversorgungsbetrieb 0,5 Pfg zu vergüten. Erfolgte auf Weisung der Lastverteilung zu bestimmten Zeiten lediglich eine Einspeisung von Blindstrom, so kann entsprechend den Selbstkosten für jede während der festgelegten Zeiten in das öffentliche Netz eingespeisten kVA,h ein Preis bis 2,0 Pfg vereinbart werden. Für nicht angeforderte Blindstromeinspeisung erfolgt keine Vergütung. §4 (1) . Die nach § 2 Abs. 2 bestätigten Preise sind Höchstpreise. Sie dürfen entsprechend den individuellen Produktions- und Realisierungsbedingungen unterschritten werden. Soweit Stützungen in Anspruch genommen werden, sind die Betriebe nicht berechtigt, die Höchstpreise zu unterschreiten. Durch die Unterschreitung der Höchstpreise dürfen von den volkseigenen Betrieben die planmäßig abzuführenden Teile des Reineinkommens nicht geschmälert werden. Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft dürfen die Verbrauchsabgabe nicht kürzen. Die Betriebe (Lieferer) sind auch berechtigt, eine Unterschreitung der Höchstpreise nur gegenüber einzelnen Abnehmern vorzunehmen. Die Erhöhung eines gesenkten Preises bis zum Höchstpreis ist zulässig. Preiszuschläge können auch bei Höchstpreisen nach preisrechtlichen und anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. (2) Für die Einspeisung von Elektroenergie ln das öffentliche Netz finden die bestätigten Preise nur auf die vom Energieversorgungsbetrieb angeforderte und vertraglich festgelegte Menge und Leistung Anwendung. Für darüber hinausgehende Einspeisungen sind zwischen den Energieversorgungsbetrieben und den Betrieben (Lieferer) bei Anforderung durch den Energieversorgungsbetrieb Preiszuschläge entsprechend der Lieferanordnung Energie und bei Mehreinspeisung ohne Anforderung Preisabschläge zu vereinbaren. , (3) Die Preise gelten ab der zwischen Lieferer und Abnehmer vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmestelle. §5 (1) Lieferer, die die Preise nach § 3 Absätze 1 bis 3 anwenden, haben diese bis spätestens 15. Mai 1968 ihren Abnehmern bekanntzugeben. (2) Alle anderen Lieferer haben einen Preisantrag zur Festsetzung der neuen Preise nach den Bestimmungen der speziellen Kalkulationsrichtlinie in zweifacher Ausfertigung bei dem Partner des Einspeisevertrages bzw. beim territorial zuständigen VEB Energieversorgung bis zu dem in der speziellen Kalkulationsrichtlinie enthaltenen Termin einzureichen. (3) Die Lieferer sind verpflichtet, bis zum 15. Mai 1968 ihren Abnehmern die bestätigten Preise sofern diese bis zu dem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, die Preise in beantragter Höhe bekanntzugeben. (4) Wird vom Betrieb der Preisantrag nicht bis zum Termin nach Abs. 2 gestellt und unterschreitet der später bewilligte Preis den gezahlten vereinbarten Preis, dann ist die Differenz zurückzuzahlen. . §6 Die nach § 2 Abs. 2 bestätigten und die nach § 3 Absätze 1 bis 3 festgesetzten Preise sind auf Lieferungen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 1969 erbracht werden. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 31. Dezember 1968 treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 3004 vom 21. Januar 1964 Kalkulationsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie (Sonderdruck Nr. P 3004 des Gesetzblattes) b) die auf Grund der Preisanordnung Nr. 3004 erteilten Preisbewilligungen c) die auf der Grundlage des § 17 der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S . 135) getroffenen Ausnahmeregelungen, soweit sie die Preisanordnung Nr 3004 betreffen d) der § 5 Abs. 1 Buchstaben a und c ausgenommen für die Einspeisung von Gas in das öffentliche Netz eines Energieversorgungsbetriebes sowie § 5 Absätze 2 und 3 der Preisanordnung Nr. 3003 vom 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes). Berlin, 19. April 1968 Der Minister für Grundstoffindustrie I. V.: Ziergiebel Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610.62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang vm 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch-druck) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.