Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag 29. April 1968 (3) Für die Einspeisung von Elektroenergie aus Laufwasserkraftanlagen (außer Pumpspeicherwerken) in das öffentliche Netz gelten folgende Preise: a) während der Tageszeit von 06.00 bis 22.00 Uhr 3,0 Pfg/kWh b) während der Nachtzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr 1,9 Pfg/kWh. (4) Die unter den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Preise gelten für Wirkstromlieferungen bei den auf Grund der jeweils gültigen Lieferanordnung Energie vereinbarten Leistungsfaktoren. Wird vom Lastverteiler entsprechend § 3 der Anordnung vom 29. Februar 1968 über die Lastverteilung von Elektroenergie Lastverteilerordnung (GBl. II S. 187) die Fahrweise der Kraftwerke dahin geändert, daß in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr mit einem niedrigeren als dem vereinbarten Leistungsfaktor einzuspeisen ist, beträgt der Preis für jede mehr eingespeiste kVA,h 0,5 Pfg, für jede während dieser Zeit weniger eingespeiste kVArh sind dem Energieversorgungsbetrieb 0,5 Pfg zu vergüten. Erfolgte auf Weisung der Lastverteilung zu bestimmten Zeiten lediglich eine Einspeisung von Blindstrom, so kann entsprechend den Selbstkosten für jede während der festgelegten Zeiten in das öffentliche Netz eingespeisten kVA,h ein Preis bis 2,0 Pfg vereinbart werden. Für nicht angeforderte Blindstromeinspeisung erfolgt keine Vergütung. §4 (1) . Die nach § 2 Abs. 2 bestätigten Preise sind Höchstpreise. Sie dürfen entsprechend den individuellen Produktions- und Realisierungsbedingungen unterschritten werden. Soweit Stützungen in Anspruch genommen werden, sind die Betriebe nicht berechtigt, die Höchstpreise zu unterschreiten. Durch die Unterschreitung der Höchstpreise dürfen von den volkseigenen Betrieben die planmäßig abzuführenden Teile des Reineinkommens nicht geschmälert werden. Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft dürfen die Verbrauchsabgabe nicht kürzen. Die Betriebe (Lieferer) sind auch berechtigt, eine Unterschreitung der Höchstpreise nur gegenüber einzelnen Abnehmern vorzunehmen. Die Erhöhung eines gesenkten Preises bis zum Höchstpreis ist zulässig. Preiszuschläge können auch bei Höchstpreisen nach preisrechtlichen und anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. (2) Für die Einspeisung von Elektroenergie ln das öffentliche Netz finden die bestätigten Preise nur auf die vom Energieversorgungsbetrieb angeforderte und vertraglich festgelegte Menge und Leistung Anwendung. Für darüber hinausgehende Einspeisungen sind zwischen den Energieversorgungsbetrieben und den Betrieben (Lieferer) bei Anforderung durch den Energieversorgungsbetrieb Preiszuschläge entsprechend der Lieferanordnung Energie und bei Mehreinspeisung ohne Anforderung Preisabschläge zu vereinbaren. , (3) Die Preise gelten ab der zwischen Lieferer und Abnehmer vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmestelle. §5 (1) Lieferer, die die Preise nach § 3 Absätze 1 bis 3 anwenden, haben diese bis spätestens 15. Mai 1968 ihren Abnehmern bekanntzugeben. (2) Alle anderen Lieferer haben einen Preisantrag zur Festsetzung der neuen Preise nach den Bestimmungen der speziellen Kalkulationsrichtlinie in zweifacher Ausfertigung bei dem Partner des Einspeisevertrages bzw. beim territorial zuständigen VEB Energieversorgung bis zu dem in der speziellen Kalkulationsrichtlinie enthaltenen Termin einzureichen. (3) Die Lieferer sind verpflichtet, bis zum 15. Mai 1968 ihren Abnehmern die bestätigten Preise sofern diese bis zu dem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, die Preise in beantragter Höhe bekanntzugeben. (4) Wird vom Betrieb der Preisantrag nicht bis zum Termin nach Abs. 2 gestellt und unterschreitet der später bewilligte Preis den gezahlten vereinbarten Preis, dann ist die Differenz zurückzuzahlen. . §6 Die nach § 2 Abs. 2 bestätigten und die nach § 3 Absätze 1 bis 3 festgesetzten Preise sind auf Lieferungen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 1969 erbracht werden. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 31. Dezember 1968 treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 3004 vom 21. Januar 1964 Kalkulationsvorschriften für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie (Sonderdruck Nr. P 3004 des Gesetzblattes) b) die auf Grund der Preisanordnung Nr. 3004 erteilten Preisbewilligungen c) die auf der Grundlage des § 17 der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S . 135) getroffenen Ausnahmeregelungen, soweit sie die Preisanordnung Nr 3004 betreffen d) der § 5 Abs. 1 Buchstaben a und c ausgenommen für die Einspeisung von Gas in das öffentliche Netz eines Energieversorgungsbetriebes sowie § 5 Absätze 2 und 3 der Preisanordnung Nr. 3003 vom 21. Januar 1964 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes). Berlin, 19. April 1968 Der Minister für Grundstoffindustrie I. V.: Ziergiebel Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610.62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang vm 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch-druck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.