Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 29. April 1968 233 §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Einrichtungen der Volksbildung, die dem Ministerium für Volksbildung, den Räten der Bezirke und Kreise bzw. den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke und Kreise nachgeordnet oder unterstellt sind, mit Ausnahme der Hoch- und Fachschuleinrich-tungen. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten ferner für alle Einrichtungen der Volksbildung bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sofern der Lohnfonds für diese Einrichtungen beim Rat des Kreises bzw. bei den Einrichtungen geplant wird. (3) Wird der Lohnfonds der technischen Kräfte der Einrichtungen der Volksbildung bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geplant, ist für diese Werktätigen die Verordnung vom 6. Dezember 1967 über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen, Versicherungen und Lotteriebetrieben (GBl. II 1968 S. 25) anzuwenden. Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §2 (1) Der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist bei den staatlichen Organen und Einrichtungen der Volksbildung zu bilden, die den Lohnfonds planen. Der Minister für Volksbildung und die Leiter der Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke sind berechtigt, für mehrere der ihnen direkt unterstellten Einrichtungen einen gemeinsamen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme zu planen. Als Lohnsumme im Sinne dieser Verordnung gilt die im Stellenplan bestätigte Summe der Vergütungsmittel zuzüglich anderer Lohnbestandteile, die im Lohnfonds zu planen sind. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, ist der Berechnung des Prämien-, Kullur-und Sozialfonds der geplante Lohnfonds zugrunde zu legen. §3 (1) Zu dem planmäßigen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds können im Verlaufe des Planjahres zusätzliche Zuführungen bis zu 1,0 % der Lohnsumme vorgenommen werden. (2) Die zusätzlichen Zuführungen sind aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des geplanten Lohnfonds zu finanzieren. Bei Erfüllung der geplanten Aufgaben kann darüber hinaus die Finanzierung aus anderen freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben mit Ausnahme von Werterhaltungs- und Investi-täonsmdtteln und aus Mehreinnahmen erfolgen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen können dafür Mittel aus dem Fonds der Volksvertreter verwendet werden. (3) Die Umverteilung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der zusätzlichen Zuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen Bestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan. (4) Die Räte der Kreise sind berechtigt, aus Mehreinnahmen und freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben gemäß Abs. 2 für die Einrichtungen der Volksbildung Mittel für zusätzliche Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Verfügung zu stellen. Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §4 (1) Die vorgesehene Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist in den Betriebsprämienordnungen (Betriebsprämienvereinbarungen) festzulegen. Die Grundsätze für den Abschluß von Betriebsprämienordnungen sind zwischen dem Ministerium für Volksbildung und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung zu vereinbaren. (2) Die Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind so einzusetzen, daß die schöpferische Arbeit der Lehrer, Erzieher und anderen Mitarbeiter der Volksbildung bei der Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems durch die Prämiierung hervorragender Einzel- und Kollektivleistungen stimuliert wird und die Bedürfnisse der Lehrer, Erzieher und anderen Mitarbeiter der Volksbildung auf den Gebieten der Arbeiterversorgung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der sozialen und Kinderbetreuung sowie der Erholung und sinnvollen Freizeitgestaltung immer besser befriedigt werden. (3) Die zusätzlichen Zuführungen gemäß § 3 sind vorrangig für die Anerkennung hervorragender Einzel- und Kollektivleistungen zu verwenden. §5 (1) Über die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds entscheiden die Leiter der Abteilungen Volksbildung bzw. die Leiter der Einrichtungen gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung oder den zuständigen Abteilungsgewerkschaftsleitungen. (2) Jede Prämiierung hat durch den Leiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Die Prämiierung der Leiter selbständiger Einrichtungen erfolgt aus Mitteln des Prämien-, Kultur-und Sozialfonds ihres Verantwortungsbereiches durch den Disziplinarbefugten mit Zustimmung der Belriebs-oder zuständigen Abteilungsgewerkschaftsleitung. §6 Zur Sicherstellung zentraler, kultureller und sozialer Aufgaben sind dem hierfür beim Ministerium für Volksbildung zu bildenden Fonds die erforderlichen Mittel durch die Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise in Höhe von 10 % des planmäßigen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.