Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 29. April 1968 Zuführungen gemäß § 3 Abs. 1 um weitere 1 % der Lohnsumme zu erhöhen. Als Finanzierungsquelle können dafür entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auch Mittel aus dem Fonds der Volksvertretung verwendet werden. Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds §5 (1) Die vorgesehene Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist in der betrieblichen Vereinbarung festzulegen. (2) Die Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind so einzusetzen, daß a) durch die Prämiierung hervorragender Einzel- und Kollektivleistungen die Erfüllung der Hauptaufgaben stimuliert wird und b) die Bedürfnisse der Werktätigen auf den Gebieten der Arbeiterversorgung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der sozialen und Kinderbetreuung sowie der Erholung und sinnvollen Freizeitgestaltung immer besser befriedigt werden. (3) Die zusätzlichen Zuführungen gemäß § 4 sind vorrangig für die Verbesserung der kulturellen und sportlichen Betätigung sowie der sozialen Betreuung der Werktätigen zu verwenden. §6 (1) Über die Verwendung der Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds entscheidet der Leiter der staatlichen Einrichtung gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Jede Prämiierung hat durch den Leiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. (2) Wurde für mehrere Einrichtungen ein gemeinsamer Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gebildet, entscheidet der Leiter der Einrichtung gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung in Übereinstimmung mit dem Leiter des staatlichen Organs. (3) Die Prämiierung der Leiter erfolgt aus Mitteln des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ihres Verantwortungsbereiches durch den übergeordneten Leiter mit Zustimmung der Gewerkschaftsleitung, die für den zu prämiierenden Leiter zuständig ist. Vergütungen von Neuerungen und Prämiierungen von Materialeinsparungen auf der Grundlage persönlicher Konten §7 Vergütungen und zu erstattende Aufwendungen gemäß der Verordnung vom 31. Juli 1963 über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 525) in der Fassung der Verordnung vom 7. Juni 1967 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (GBl. II S. 383) sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquelle sind die bei den entsprechenden Sachkonten für die Benutzung der Neuerungen entstandenen Einsparungen. §8 Die auf der Grundlage persönlicher Konten zu gewährenden Prämien für eingesparte Materialwerte sind über das Limit des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds hinaus zu zahlen. Deckungsquellen sind die bei den entsprechenden Sachkonten entstandenen Einsparungen. Übertragung von Prämienmitteln und Steuerfreiheit der Prämien §9 (1) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Jahr zu übertragen. (2) Im Laufe des Jahres zuviel vorgenommene Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind von der planmäßigen Zuführung im folgenden Jahr abzusetzen. §10 Alle aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gezahlten Prämien und gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und untei'liegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Schlußbestimmungen §11 Durchführungsbestimmungen ei'läßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne und dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen. § 12 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 25. März 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in den Einrichtungen der Volksbildung vom 25. März 1968 Zur Anerkennung hervorragender Leistungen, zur kulturellen und sportlichen Betätigung sowie zur sozialen Betreuung der Lehrer, Erzieher und anderer Mitarbeiter in den Einrichtungen der Volksbildung und zur weiteren Förderung ihrer schöpferischen Arbeit bei der Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems wird in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung folgendes verordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Regulierung seines Verhaltens, als der Reaktion auf den staatlichen Schuldvorwurf, verarbeitet, Sie führen zu Aktivitäten des Beschuldigten, durch die Rückschlüsse auf sein inneres Aussageverhalten möglich sind.