Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 8. Januar 1988 23 Ist die Karkasse des Reifens jedoch so beschädigt, daß sie nicht mehr It. TGL 20 682 BI. 1 in die Gebrauchswertklasse I eingestuft wird und ist diese Beschädigung nicht vom Hersteller zu vertreten, so erhöht sich der angeführte Abnutzungssatz jeweils um 15 %. Als nutzbare Profiltiefe gilt für die Berechnung der Abnutzungsbeträge die ursprüngliche Profiltiefe minus 1 mm. Grundlage für die Berechnung der Abnutzungssälze ist der am Tage der Ersatzlieferung geltende Kaufpreis für einen neuen Reifen, abgerundet auf den sich jeweils ergebenden Grundbetrag in Mark der Deutschen Demokratischen Republik. Die Messungen erfolgen an der am stärksten abgenutzten Stelle der Lauffläche. 5.3. Für Luftschläuche erfolgt die Garantieleistung innerhalb des Garantiezeitraumes ohne Berechnung von Abnutzungsbeträgen. 5.4. Betrifft die Garantieforderung den Verschleiß der Reifenlauffläche, so entfallen Abnutzungsbeträge lt. Ziffern 5.1. bzw. 5.2., wenn die Ursachen für den Verschleiß auf Material- bzw. Herstellungs-fehlern beruhen. In diesem Fall erfolgt die Garantieleistung kostenlos gemäß Ziff. 4. Reifen, bei denen ein zu starker Verschleiß der Lauffläche beanstandet wird, müssen eine Mindestprofiltiefe von 3 mm für die erforderliche Prüfung aufweisen. 6. Ausschluß der Garantie: Eine Garantiepflicht besteht nicht, 6.1. soweit es sich um den gebrauchsbedingten Verschleiß der Lauffläche handelt 6.2. soweit es sich um eine Beeinträchtigung des Gebrauchswertes nach den bestehenden Abwertungsrichtlinien der Reifenindustrie handelt, die bereits zu einer Kaufpreisminderung geführt hat 6.3. bei unsachgemäßer Behandlung, z. B. wenn 6.3.1. die in den jeweiligen Standards festgelegten technischen Parameter (z. B. Luftdruck, Tragfähigkeit, Fahrgeschwindigkeit, Felgenzuordnung usw.) nicht eingehalten wurden 6.3.2. die Bereifung unter anderen Einsatzbedingungen, als sie entsprechend ihrem konstruktiven und chemischen Aufbau sowie der Laufflächenprofilierung bestimmt ist, verwendet wurde (z. B. ein anderer Einsatz der Bereifung, als im Geltungsbereich der zugeordneten Standards festgelegt ist) 6.3.3. die Bereifung durch unrichtige Radstellung oder andere Fahrzeugmängel schadhaft wurde 6.3.4. das Schadhaftwerden der Bereifung auf defekte, nicht normgerechte, nicht lchrenhaltige oder rostige Felgen zurückzuführen ist 6.3.5. die Bereifung durch äußere Einwirkungen schadhaft geworden oder übermäßiger Erhitzung ausgesetzt gewesen ist 6.3.6. die Montage unsachgemäß erfolgte (z. B. mit Gewalt bzw. ungeeigneten Werkzeugen oder Vorrichtungen) 6.3.7. der Mangel, der zur Beanstandung Anlaß gab. bereits verändert oder von fremder Hand repariert wurde 6.3.8. die Bedingungen der jeweils gültigen TGL* durch den Abnehmer nicht eingehalten wurden 6.3.9. die Einzelteile der Bereifung nicht aufeinander abgestimmt sind. 7. Sind seit der Herstellung von Mopedbereifungen mehr als 18 Monate bzw. von allen anderen Bereifungen mehr als 30 Monate vergangen, so entfällt gemäß § 43 Abs. 4 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 die Verpflichtung des Herstellers zur Garantieleistung. Hiervon bleibt der Garantieanspruch des Endverbrauchers gegenüber dem Verkäufer oder Lieferer l'ür die in Ziffern 3.1. und 3.2. genannte Garantiefrist unberührt. Erfolgt die Lieferung durch den Hersteller erheblich später, als die Herslellungskennzeichnung ausweist, so ist der Hersteller zur Verlängerung der Garantiezeit verpflichtet. 8. Garanticanzeige 8.1. Bereifungen, für die ein Garantieanspruch erhoben wird, sind franko unter Beifügung eines vollständig ausgefüllten und vom Einsender Unterzeichneten Fragebogens** und des Kassenzettels oder eines anderen Nachweises, aus dem sich Zeitpunkt der Lieferung oder des Kaufes und Reifennummer ergeben, an das Herstellerwerk oder eine von diesem zur Reklamationsabwicklung autorisierte Institution einzusenden bzw. zu übergeben. 8.2. Die Einsendung von beanstandeten Reifen hat unverzüglich zu erfolgen. 8.3. Der Hersteller bzw. sein Beauftragter hat die Beanstandung unverzüglich zu überprüfen und dem Einsender das Ergebnis mitzuteilen. Bei Überschreitung der Frist gemäß Ziff. 7 ist die Mitteilung so abzufassen, daß der Endverbraucher seine Ansprüche aus Ziff. 3 gegenüber seinem Verkäufer bzw. Lieferer durchsetzen kann. 8.4. Bei Ersatzleistung geht die beanstandete Bereifung in die Rechtsträgerschaft bzw. das Eigentum des Herstellers über. 3.5. Gegen eine ablehnende Erklärung des Lieferers steht dem Einsender das Einspruchsrecht bei dem DAMW, Prüfdienststelle organische Chemie, Prüfbereich Reifen Sitz Industriezweiginstitut Gummi und Asbest,*** zu. 9. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Kauf von Bereifungen durch Bürger und Bereiche, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. Die für sie geltenden allgemeinen zivilrechtlichen Gewährleistungsrechte bzw. Gewährleistungsfri-sten gegenüber ihrem Verkäufer stehen ihnen neben den Garantieansprüchen aus diesen Bedingungen wahlweise zu; sie werden ebenso wie die zivilrechtlichen Schadenersatzregelungen durch die vorstehenden Festlegungen nicht berührt. * Zur Zeit gilt die TGL 6707 .Gummibereitung - Lagerung“ respektive TGL 14 362 Gummierzeugnisse ihre Lagerung, Wartung und Reinigung" '* Fragebogen sind beim einschlägigen Handel erhältlich *** 124 Fürstenwalde, Tränkeweg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.