Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 228 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 26. April 1968 (3) Werden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern erkannt, ist unverzüglich mit der Bekämpfung der Gefahren zu beginnen und die Bergbehörde, erforderlichenfalls über den Rat des Bezirkes, sowie das Volkspolizeikreisamt zu verständigen. §18 Ereignisse, wie Rutschungen, Steinschläge und Brände, mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. oder die Volkswirtschaft, sind unverzüglich, erforderlichenfalls über den Rat des Bezirkes, der Bergbehörde und dem Volkspolizeikreisamt zu melden. VIII. Wechsel des Rechtsträgers, Eigentümers oder Nutzers §19 (1) Halden und Restlöcher sind bei Wechsel des Rechtsträgers, Eigentümers oder Nutzers in einem den Bestimmungen dieser Anordnung entsprechenden Zustand zu übergeben. (2) Vor der Übergabe von Halden und Restlöchern sind dem Übernehmenden die künftig erforderlichen Kontrollen sowie die Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen anzugeben. (3) Beim Wechsel des Rechtsträgers, Eigentümers oder Nutzers sind dem Übernehmenden die Unterlagen für Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung der Halde oder des Restloches zu übergeben. IX. Technische Dokumentation, Betriebseröffnung, Bctriebseinsteilung §20 (1) Für Halden und Restlöcher sind technische Dokumentationen zu erarbeiten. Sie sollen enthalten: a) für Halden und Restlöcher: 1. Bezeichnung, Rechtsträger oder Eigentümer, Betreiber, Nutzer, Entstehungszeitraum, Standort (Auszug aus dem Meßtischblatt), Ausmaße (derzeitig und geplant) und Nutzung (derzeitig und geplant) 2. Einschätzung möglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft unter Angabe der rutschungsbegünstigenden Verhältnisse der bisher aufgetretenen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder der Volkswirtschaft durch Ereignisse, wie Rutschungen, Steinschläge und Brände der zur Zeit durchgeführten und geplanten Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen 3. technologische Beschreibung von Arbeiten oder Maßnahmen 4. erforderliche Standsicherheitsnachweise gemäß §8 b) zusätzlich für Halden und Resllöcher gemäß § 14 Abs. 1: 1. Lagepläne mit Angabe der zu schützenden Objekte 2. Schnittdarstellungen durch Halden und Restlöcher sowie des geologischen Aufbaues des Untergrundes und der angrenzenden Ablagerungen c) zusätzlich für die nicht im § 14 Abs. 1 genannten Halden und Restlöcher: 1. Bezeichnung und Entfernung der zu schützenden Objekte für die Bereiche gemäß § 14 Abs. 2 2. skizzenhafte Schnittdarstellungen durch Halden und Restlöcher sowie des geologischen Aufbaues des Untergrundes und der angrenzenden Ablagerungen d) zusätzlich für Halden: 1. Art und Herkunft des verstürzten Materials 2. voraussichtliche Betriebsdauer, (2) Die technischen Dokumentationen sind vor Beginn von Arbeiten oder Maßnahmen an Halden oder Restlöchern gleichzeitig mit dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. mit der Anzeige gemäß § 22 der Bergbehörde vorzulegen. §21 (1) Mindestens 4 Wochen vor Beginn ist für folgende Arbeiten oder Maßnahmen an Halden und Restlöchern die Genehmigung bei der Bergbehörde zu beantragen: a) Halden über 10 m Höhe: Anlegen, Betreiben, Stillegen, Wiederinbetriebnahme; Entnahme von Rückständen b) Restlöcher im Lockergestein: Auflassen, Nutzung, Nutzungswechsel, Wiederaufnahme der Gewinnung c) Restlöcher im Festgeslein über 30 m Tiefe: Auflassen. (2) Mit den Arbeiten oder Maßnahmen darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung der Bergbehörde vorliegt. §22 Mindestens 4 Wochen vor Beginn sind folgende Arbeiten oder Maßnahmen der Bergbehörde anzuzeigen: a) Halden (unabhängig von der Höhe): Nutzung, Nutzungswechsel; Wechsel des Rechtsträgers oder Eigentümers; vollständiger Abtrag b) Halden bis 10 m Höhe: Anlegen, Betreiben, Stillegen, Wiederinbetriebnahme; Entnahme von Rückständen c) Restlöcher im Festgestein (unabhängig von der Tiefe): Nutzung, Nutzungswechsel; Wechsel des Rechtsträgers oder Eigentümers; Wiederaufnahme der Gewinnung; vollständige Verfüllung d) Restlöcher im Festgestein bis 30 m Tiefe: Auflassen e) Restlöcher im Lockergestein (unabhängig von der Tiefe): Wechsel des Rechtsträgers oder Eigentümers; vollständige Verfüllung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.