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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 227); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 26. April 1968 227 e) Festigkeitseigenschaften der Materialien und des Untergrundes einschließlich ihrer wahrscheinlichen künftigen Veränderungen f) Annahmen und Ansätze g) Berechnungen für Grundbruch, für Abgleiten, für Schubspannungen in der Auflagefläche und für Setzungen und Sackungen entsprechend den Erfordernissen. In den Berechnungen sind z. B. Sohl-und Sickerwasserdrücke, Strömungskräfte, Porenwasserüberdrücke und -unterdrücke besonders zu berücksichtigen \ h) wesentliche Zwischenergebnisse der Berechnung. §10 Standsicherheitsnachweise sind, von Sachverständigen gemäß der Anlage zu dieser Anordnung geprüft oder angefertigt, der Bergbehörde vorzulegen. V. Beaufsichtigung §11 (1) Halden und Restlöcher unterliegen der Beaufsichtigung durch die Bergbehörde. Ausgenommen sind a) Halden, die in das System von Absperrdämmen für industrielle Absetzanlagen einbezogen werden b) Ablagerungen, die früher fließfähig waren, sowie c) Restlöcher, die als industrielle Absetzanlagen genutzt werden. (2) Die Zuständigkeit der Bergbehörden regelt sich nach der Anordnung Nr. 3 vom 15. Februar 1968 über die Abgrenzung der Dienstbereiche der Bergbehörden (GBl. Ill S. 13). (3) Der Obersten Bergbehörde und den Bergbehörden stehen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Rechte gemäß § 11 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Oberste Bergbehörde (GBl. I S. 386) zu. §12 Die Beaufsichtigung der Halden und Restlöcher durch die Bergbehörde berührt nicht die Rechte und Pflichten anderer Organe. VI. Unterhaltung, Sicherung §13 (1) Betriebene Halden sind mindestens monatlich, Restlöcher und stillgelegte Halden mindestens jährlich zu kontrollieren. (2) Bei den Kontrollen ist insbesondere auf Anzeichen von Rutschungen in den Böschungsbereichen, auf den Zustand der Böschungen und des Haldenfußes, auf Wasseransammlungen unmittelbar oberhalb von Böschungen, auf Erosionserscheinungen, auf die Einhaltung der feslgelegten Sicherheitsabstände von zu schützenden Objekten, ausreichende Absperrmaßnahmen und die Sicherung gegen abrollendes Material zu achten. Erforderlichenfalls sind die Kontrollen auf die Wasserstandsbeobachtungen des Grundwassers und des freien Wasserspiegels auszudehnen. (3) Werden Anzeichen für Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft erkannt, sind die Kontrolllisten gemäß Abs. 1 zu verkürzen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. (4) Über das Ergebnis der Kontrollen sowie über die Durchführung von Unterhaltungs- und Sicherungsmaß-nahmen ist Nachweis zu führen. §14 (1) In Lageplänen im Maßslab 1 :5 000 oder größer sind darzustellen: a) betriebene Halden mit mehr als 10 m Höhe b) Restlöcher und stillgelegte Halden, an denen Anzeichen für Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft erkannt werden. (2) In die Lagepläne sind ober- und unterirdische Objekte aufzunehmen, die sich in geringerer Entfernung als a) der 3fachen Höhe von Halden b) der lOfachen Tiefe von Restlöchern bei Böschungen im gekippten Lockergestein c) der 3fachen Tiefe von Restlöchern bei Böschungen im natürlich gelagerten Lockergestein d) der l,5fachen Tiefe von Restlöchern im Festgestein vom Haldenfuß bzw. von der Böschungsoberkante des Restloches befinden. (3) Die Lagepläne betriebener Halden sind in Abständen von mindestens 2 Jahren nachzutragen. (4) Wird der Betrieb an Halden eingestellt, so ist der endgültige Stand im Lageplan darzustellen. §15 Bei Anzeichen von Rutschungen in der Nähe von zu schützenden Objekten sind die Bewegungen der Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen meßtechnisch zu überwachen. §16 (1) Schädigende Wasseransammlungen auf Halden sind abzuleiten. (2) Endgültige Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Ausspülungen so zu sichern, daß keine Gefährdung eintreten kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird. VII. Maßnahmen bei Gefahr §17 (1) Zur Abwendung von möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft durch Rutschungen, Steinschläge, Brände oder sonstige Ereignisse an Halden und Restlöchern sind die notwendigen Maßnahmen, wie Benachrichtigung, Absperrung, Einsatz von Kräften, Mitteln, Material und Hilfsgeräten, medizinische und soziale Betreuung und sonstige materielle Hilfeleistung, organisatorisch so weit vorzubereiten, daß eine unverzügliche Bekämpfung der Gefahr bei deren Auftreten gewährleistet wird. (2) Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahren an Halden und Restlöchern sind übersichtlich in einem Plan festzulegen. Dieser Plan muß mit der Kreiskatastrophenkommission und dem Volkspolizeikreisamt abgestimmt sein.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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