Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 225); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 26. April 1968 Teil II Nr. 38 Tag Inhalt Seite 2. 4. 68 Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern 225 5. 4. 68 Brandschutzanordnung Nr. 6/2 Lagerung fester Brennstoffe 230 Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 2. April 1968 Auf Grund des Abschnitts II Abs. 6 des Beschlusses vom 27. August 1959 über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 803) in Verbindung mit Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 14. April 1967 über durchzuführende Maßnahmen an industriellen Absetzanlagen, Halden und Restlöchern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Volkswirtschaft Auszug (GBl. II S. 255) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt: 1. für Ablagerungen von trockenen und feuchten, nicht fließfähigen Rückständen der Industrie und der örtlichen Einrichtungen a) über Gelände, wenn die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung mindestens 5 m und die geplante oder tatsächliche Grundfläche mindestens 0,5 ha oder die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung unabhängig von der Grundfläche mindestens 15 m beträgt b) in Restlöchern, wenn die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung mindestens 5 m beträgt, falls diese Ablagerungen weder Bauwerke sind noch im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken im Sinne der Anordnung Nr. 2 vom 2. Oktober 1958 über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen Deutsche Bauordnung (DBO) (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) entstehen oder entstanden sind (nachfolgend Halden genannt) 2. für Geländeeinschnitte, die beim Aufschluß von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe oder bei der Gewinnung mineralischer Rohstoffe zurückgelassen wurden bzw. zurückgelassen werden sollen und überwiegend von Böschungen abgeschlossen sind, wenn die geplante oder tatsächliche Tiefe der Geländeeinschnitte mindestens 10 m und die geplante oder tatsächliche Grundfläche der Geländeeinschnitte mindestens 0,5 ha beträgt (nachfolgend Restlöcher genannt). II. Begriff sbestimmungen §2 (1) „Rückstände der Industrie und der örtlichen Einrichtungen“ sind Abfallprodukte und anderes Material, wie Abraum, Berge, Asche, Schlacke, Müll, Schutt. (2) „Höhe der Halde“ ist der Höhenunterschied zwischen dem Haldenfuß und der Haldenoberkante. (3) „Tiefe des Restloches“ ist der Höhenunterschied zwischen Restlochoberkante und Restlochsohle. (4) „Böschung“ ist die beim Aufschluß, der Gewinnung oder Verkippung zwischen 2 Ebenen entstehende geneigte Fläche bzw. die Mantelfläche einer Spitzhalde. (5) „Böschungsneigung“ ist der spitze Winkel, der durch die steilste Verbindungsgerade zwischen Böschungsober- und Büschungsunterkante und der Horizontalen eingeschlossen wird. Sie wird im Winkelmaß oder im NeigungsVerhältnis ausgedrückt. (6) „Generalneigung“ ist der spitze Winkel, der durch die steilste Verbindungsgerade zwischen Oberkante der obersten und Unterkante der untersten Böschung und der Horizontalen eingeschlossen wird. Sie wird im Winkelmaß oder im Neigungsverhältnis ausgedrückt. (7) „Terrassen“ sind annähernd horizontale Flächen, die übereinander liegende Böschungen (Böschungssystem) voneinander trennen. (8) „Zu schützende Objekte“ sind Bauwerke, Anlagen und Einrichtungen, wie Straßen, Bahnlinien, Vorfluter und andere Gewässer, Wohn- und öffentliche Gebäude, Fabrikanlagen, Werkstätten, Versorgungsleitungen. (9) „Lockergestein“ ist der beim Austrocknen, Durchfeuchten oder Schütteln im Wasser zerfallende Boden (nicht wiederverfestigtes Verwitterungsprodukt von Festgestein).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.