Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 25. April 1968 Schuljahresabschluß di Leistungen der Lehrlinge zu be wertem "Ein* verbale Einschätzung der Lehrlinge ist nur zum Schuljahresabsdiluß vorzunehmen. (2) Bei Abgängern der 10. Klasse der Oberschulen sind die Ergebnisse Im Leistungsnachweis zu vermerken und dem jeweiligen Äusbiidungsbetrieb zur Kenntnis zu geben. (3) Bei Abgängern der 8. Klasse der Oberschulen sind die Ergebnisse spätestens 14 Tage nach Abschluß eines jeden Lehrganges (Schulhalbjahres) den Heimatberufsschulen zu übermitteln und von diesen in den Leistungsnachweis und in das Klassenbuch einzutragen. (4) Das Verfahren der Facharbeiterprüfung für Lehrlinge, die ihre theoretische Berufsausbildung in Bezirksfachklassen, Zentralberufsschulen oder in der individuellen berufstheoretischen Ausbildung erhalten, wird durch die Anordnung vom 26. November 1965 über die Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung (GBl. II S. 823) geregelt. Bei Abgängern der 10. Klasse der Oberschulen haben die Berufsschulen mit Bezirksfachklassen und die Zentralberufsschulen die Prüfungsergebnisse an die Abteilungen Volksbildung der Räte der Heimatkreise zur Weiterleitung an die für den Beruf zuständige örtliche Prüfungskommission zu übersenden. Rechtliche Stellung, Errichtung und Auflösung § 12 (1) Zentralberufsschulen sind kommunale oder Betriebsberufsschulen. (2) Zentralberufsschulen, die den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke unterstellt sind, werden von diesen unmittelbar angeleitet. (3) Zentralberufsschulen, die den wirtschaftsleitenden Organen unterstehen, werden von diesen unmittelbar angeleitet. § 13 Die den Organen der Volksbildung unterstellten Zentralberufsschulen sind bei der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen den kommunalen Berufsschulen gleich-zusetzen; Zentralberufsschulen, die ihrem Charakter nach Betriebsberufsschulen sind, den Betriebsberufsschulen, soweit nicht besondere Bestimmungen erlassen sind. §14 (1) Uber die Auslastung der Kapazität der Zentral-berufssdiulen entscheidet nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke, Abteilungen Volksbildung, bzw. mit den zuständigen zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen das Ministerium für Volksbildung. (2) Über die Projektierung, Errichtung, Einschränkung oder Auflösung von Zentralberufsschulen entscheidet nach begründetem Antrag durch die Räte der Bezirke und nach Abstimmung mit den für den Beruf bzw. die Berufsschule zuständigen zentralen Staats- bzw. Wirtschaftsorganen das Ministerium für Volksbildung. § 15 Einnahmen und Ausgaben (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt für die den Organen der Volksbildung unterstellten Zentralberufsschulen im Haushalt der zuständigen örtlichen Organe für Zentralberufsschulen, die den wirtschaftsleiten-den Organen unterstehen, im Haushalt des jeweils zuständigen Organs. (2) Bei internatsmäßiger Unterbringung entrichten die Lehrlinge für Unterkunft und Verpflegung von ihrem Lehrlingsentgelt einen Betrag, der in der jährlich herausgegebenen zentralen Bestimmung des Staatshaushaltes Teil Berufsausbildung festgelegt ist, (3) Die für die An- und Abreise der Lehrlinge zu und von den Lehrgängen an Berufsschulen mit Bezirksfachklassen bzw. an Zentralberufsschulen entstehenden Fahrgeldaufwendungen sind entsprechend den im Lehrvertrag übernommenen Verpflichtungen von den Lehrlingen und dem Lehrbetrieb zu tragen. § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 31. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Juli 1958 über die Organisation des Unterrichts in Zentralberufsschulen (GBl. I S. 632) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes Der Minister fiir Berufsausbildung für Volksbildung I. V.: Hof mann Honecker Stellvertreler des Leiters;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.