Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 25. April 1968 Schuljahresabschluß di Leistungen der Lehrlinge zu be wertem "Ein* verbale Einschätzung der Lehrlinge ist nur zum Schuljahresabsdiluß vorzunehmen. (2) Bei Abgängern der 10. Klasse der Oberschulen sind die Ergebnisse Im Leistungsnachweis zu vermerken und dem jeweiligen Äusbiidungsbetrieb zur Kenntnis zu geben. (3) Bei Abgängern der 8. Klasse der Oberschulen sind die Ergebnisse spätestens 14 Tage nach Abschluß eines jeden Lehrganges (Schulhalbjahres) den Heimatberufsschulen zu übermitteln und von diesen in den Leistungsnachweis und in das Klassenbuch einzutragen. (4) Das Verfahren der Facharbeiterprüfung für Lehrlinge, die ihre theoretische Berufsausbildung in Bezirksfachklassen, Zentralberufsschulen oder in der individuellen berufstheoretischen Ausbildung erhalten, wird durch die Anordnung vom 26. November 1965 über die Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung (GBl. II S. 823) geregelt. Bei Abgängern der 10. Klasse der Oberschulen haben die Berufsschulen mit Bezirksfachklassen und die Zentralberufsschulen die Prüfungsergebnisse an die Abteilungen Volksbildung der Räte der Heimatkreise zur Weiterleitung an die für den Beruf zuständige örtliche Prüfungskommission zu übersenden. Rechtliche Stellung, Errichtung und Auflösung § 12 (1) Zentralberufsschulen sind kommunale oder Betriebsberufsschulen. (2) Zentralberufsschulen, die den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke unterstellt sind, werden von diesen unmittelbar angeleitet. (3) Zentralberufsschulen, die den wirtschaftsleitenden Organen unterstehen, werden von diesen unmittelbar angeleitet. § 13 Die den Organen der Volksbildung unterstellten Zentralberufsschulen sind bei der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen den kommunalen Berufsschulen gleich-zusetzen; Zentralberufsschulen, die ihrem Charakter nach Betriebsberufsschulen sind, den Betriebsberufsschulen, soweit nicht besondere Bestimmungen erlassen sind. §14 (1) Uber die Auslastung der Kapazität der Zentral-berufssdiulen entscheidet nach Abstimmung mit den Räten der Bezirke, Abteilungen Volksbildung, bzw. mit den zuständigen zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen das Ministerium für Volksbildung. (2) Über die Projektierung, Errichtung, Einschränkung oder Auflösung von Zentralberufsschulen entscheidet nach begründetem Antrag durch die Räte der Bezirke und nach Abstimmung mit den für den Beruf bzw. die Berufsschule zuständigen zentralen Staats- bzw. Wirtschaftsorganen das Ministerium für Volksbildung. § 15 Einnahmen und Ausgaben (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt für die den Organen der Volksbildung unterstellten Zentralberufsschulen im Haushalt der zuständigen örtlichen Organe für Zentralberufsschulen, die den wirtschaftsleiten-den Organen unterstehen, im Haushalt des jeweils zuständigen Organs. (2) Bei internatsmäßiger Unterbringung entrichten die Lehrlinge für Unterkunft und Verpflegung von ihrem Lehrlingsentgelt einen Betrag, der in der jährlich herausgegebenen zentralen Bestimmung des Staatshaushaltes Teil Berufsausbildung festgelegt ist, (3) Die für die An- und Abreise der Lehrlinge zu und von den Lehrgängen an Berufsschulen mit Bezirksfachklassen bzw. an Zentralberufsschulen entstehenden Fahrgeldaufwendungen sind entsprechend den im Lehrvertrag übernommenen Verpflichtungen von den Lehrlingen und dem Lehrbetrieb zu tragen. § 16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 31. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. Juli 1958 über die Organisation des Unterrichts in Zentralberufsschulen (GBl. I S. 632) außer Kraft. Berlin, den 1. April 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes Der Minister fiir Berufsausbildung für Volksbildung I. V.: Hof mann Honecker Stellvertreler des Leiters;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.