Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 212 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 24. April 1968 (2) Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volkseigentums haben regelmäßig mindestens jährlich einmal Stückzahlkontrollen zu erfolgen. Dabei wird der körperliche Bestand der Grundmittel mit der in der Grundmittelkartei erfaßten Menge abgestimmt. Die Leiter der staatlichen Organe und Einrichtungen haben hierzu namentlich den Personenkreis festzulegen, der für die Stückzahlkontrolle verantwortlich ist. (3) Auftretende Differenzen sind protokollarisch festzuhalten und innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Tage der Stückzahlkontrolle, zu klären. Bei schuldhaft verursachten Schäden am Volkseigentum sind die betreffenden arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen zu beachten. (4) Die Eintragungen in der Grundmittelkartei und in den Grundmittelblättern sind ebenfalls mindestens einmal jährlich auf Übereinstimmung zu prüfen. § 13 Die Leiter der staatlichen Organe haben in ihrem Verantwortungsbereich die ordnungsgemäße Führung der Unterlagen der Grundmittelrechnung zu gewährleisten. Sie haben geeignete Mitarbeiter für die Erfassung und den Nachweis der Grundmittel einzusetzen. Diese Tätigkeit ist in die Funktionspläne für diese Mitarbeiter aufzunehmen. § 14 (1) Die Leiter der staatlichen Organe sind verpflichtet, zum Jahresende den vorhandenen Grundmitlel-bestand zu analysieren. Hierzu gehört eine Einschätzung über die Struktur der vorhandenen Grundmittel den Erhaltungszustand einschließlich der durchgeführten und noch notwendigen Werterhaltungen die ökonomische Nutzung die Entwicklung von Ausstattungskennziffern und Reparaturnormaliven Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Grundmittelwirt.schalt. (2) Die Leiter der staatlichen Organe regeln, welche Unterlagen von den Leitern der ihnen unterstellten Organe und Einrichtungen für die im Abs. 1 zu erarbeitende Einschätzung auszuarbeiten und zu übergeben sind. § 15 Über die Ergebnisse der Grundmittelrechnung ist jährlich eine Berichterstattung durchzuführen. Diese Berichterstattung regelt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. § 16 In die Prüfung der Jahreshaushaltsrechnungen durch die staatliche Finanzrevision ist die Prüfung der ordnungsmäßigen Führung der Grundmittelrechnung einzubeziehen. Ordmmgsmäßigkcit r §17 (1) Die Ordnungsmäßigkeit in der Grundmittelrechnung bezieht sich auf die lückenlose, wahrheitsgetreue, ökonomisch begründete und termingerechte sowie rationelle Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der notwendigen Daten. § 18 (1) Uber Verkauf, Verschrottung, Abbruch, Umsetzung, Schadensfall oder sonstige Abgänge von Grundmitteln sind Protokolle anzufertigen und auszuwerten. (2) Die Dauerhaftigkeit der Eintragungen in die Unterlagen der Grundmittelrechnung ist zu gewährleisten. Der ursprüngliche Inhalt der Eintragungen darf nicht unkenntlich gemacht’ werden. Berichtigungen sind kenntlich zu machen und von den gemäß § 13 einzusetzenden Mitarbeitern abzuzeichnen. (3) Für die Aufbewalmtng der Unterlagen der Grundmittelrechnung gellen die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Unterlagen der Haushallsplanung.* Inventarisierung von Gegenständen § 19 (1) Die Leiter der staatlichen Organe und Einrichtungen entscheiden über die Inventarisierung von Gegenständen, die nicht als Grundmittel gemäß § 5 Absätze 1 und 2 gelten. (2) Grundsätzlich sind aufzunehmen: a) elektrische und optische Geräte sowie hochwertige Werkzeuge b) Gegenstände, die außerhalb der Haushaltsorganisation stationiert sind (verliehene Gegenstände oder solche in Außenstellen, Ferienlagern, Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften usw.) Zur Zeit güt die Anordnung vom 29. November i960 Uber die Aufbewahrung von Unterlagen der Haushaitspianung (GBl. III Nr. 9 S. Ci);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.