Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 19. April 1968 gebrachte Unterhaltsberechtigte, so sind dazu erforderlichenfalls Beihilfen bis zur Höhe der zu zahlenden Kostensätze zu gewähren. (2) Die Beihilfen gemäß Abs. 1 sind unmittelbar an die jeweilige Einrichtung zu zahlen. Zu § “ der Verordnung: §14 (1) Zahlungsverpflichtungen des Wehrpflichtigen oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gegenüber staatlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie HO und Konsumgenossenschaft können auf Antrag zinslos gestundet werden. Über die Stundung entscheidet je nach der im Einvernehmen mit den Räten der Städte und Gemeinden getroffenen Festlegung des Rates des Kreises der Rat des Kreises oder der Rat der Stadt (des Stadtbezirkes) bzw. Gemeinde. (2) Die Entscheidung des örtlichen Rates ist dem Antragsteller und dem Gläubiger schriftlich mitzuteilen. (3) Über die Stundung oder andere gleichzustellende Zahlungserleichterungen von Versicherungsbeiträgen entscheidet auf Antrag die zuständige Kreisdirektion oder Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. die Geschäftsstelle der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt. (4) Über die Stundung von fälligen Genossenschaftsanteilen und Eigenleistungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften entscheidet auf Antrag der Vorstand der jeweiligen Genossenschaft. (5) Für die während der Zeit des Grundwehrdienstes fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern kann auf Antrag ein zinsloser Kredit durch die Sparkassen gewährt werden, wenn mit dem privaten Gläubiger keine Vereinbarung über die Stundung der Zahlungsverpflichtungen möglich ist. Aus dem zinslosen Kredit werden die bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Wehrpflichtigen oder der Angehörigen gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung entsprechend der bestehenden vertraglichen Vereinbarung bzw. im Umfang der bisherigen Zahlungen abgedeckt. Der Antrag auf Gewährung eines zinslosen Kredites ist beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu stellen. Der Rat des Kreises entscheidet über den Antrag. Die Rückzahlung der ausgereichten Kredite regeln die Sparkassen. Zu §8 der Verordnung: §15 (1) Der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen ist beim Rat der Stadt (des Stadtbezirkes) bzw. Gemeinde Sozialwesen zu stellen, in dessen Bereich der Wehrpflichtige seinen ständigen Wohnsitz hat. (2) Die Räte der Kreise legen im Einvernehmen mit den Räten der Städte und Gemeinden fest, welche Räte der Städte und Gemeinden selbst über die Gewährung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen entscheiden. (3) Wohnt der Anspruchsberechtigte nicht im Bereich des gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung für die Entscheidung zuständigen örtlichen Rates und ergeben sich dadurch Schwierigkeiten in der Bearbeitung bzw. für den Anspruchsberechtigten, so kann der für den Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige örtliche Rat die Weiterbearbeitung an den für den Wohnsitz des Anspruchsberechtigten zuständigen örtlichen Rat abgeben. § 16 (1) Der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeträgen oder auf Beihilfen ist innerhalb von 3 Monaten a) vom Tage des Beginns des Grundwehrdienstes oder b) falls sich die Voraussetzungen für die Gewährung erst später ergeben, vom Tage des Eintritts der Voraussetzungen an gerechnet, zu stellen. (2) Wird die Unterhaltsberechtigung eines Angehörigen des Wehrpflichtigen erst nach Ablauf der im Abs. 1 festgelegten, Antragsfrist von 3 Monaten rückwirkend festgestellt z. B. bei Feststellung der Vaterschaft des Wehrpflichtigen , so ist der Antrag innerhalb von 3 Monaten, vom Tage des Bekanntwerdens der Unterhaltsberechtigung an gerechnet, zu stellen. (3) Erhält der gesetzliche Vertreter eines Kindes des Wehrpflichtigen nicht rechtzeitig von der Einberufung Kenntnis, so beginnt die im Abs. 1 festgelegte Antragsfrist von 3 Monaten frühestens an dem Tage, an dem ihm die Einberufung des Wehrpflichtigen bekannt wurde, spätestens jedoch am Entlassungstag des Wehrpflichtigen. §17 Der Antragsteller hat die Einberufung des Wehrpflichtigen durch Vorlage des Einberufungsbefehls nachzuweisen. Kann er keinen Nachweis erbringen, so ist durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt (des Stadtbezirkes) oder der Gemeinde die Bestätigung der Einberufung vom Wehrkreiskommando einzuholen. § 18 (1) Die Leistungen werden vom Tage des Eintritts der Voraussetzungen an, frühestens ab dem Tag des Beginns des Grundwehrdienstes, gewährt. (2) Bei Anträgen, die nach Ablauf der im § 16 genannten Fristen eingehen, erfolgen die Leistungen vom Ersten des Monats der Antragstellung an. (3) Bei der Gewährung von Leistungen für einzelne Kalendertage sind dem Monatssatz entsprechende Tagessätze zugrunde zu legen. Der Monat ist dabei jeweils mit der tatsächlichen Zahl seiner Kalendertage zu rechnen. (4) Bei eintretenden Veränderungen, die eine Erhöhung der Leistungen zur Folge haben, ist die Umrechnung der Leistungen mit Wirkung vom Tage der Veränderung an vorzunehmen. Der Anspruch auf erhöhte Leistungen erlischt jeweils 3 Monate nach Fälligkeit. Eine sich ergebende Herabsetzung der Leistungen auf Grund eingetretener Veränderungen ist mit Wirkung vom Ersten des folgenden Monats an vorzunehmen. (5) Bei Aufenthalt unterhaltsberechtigter Angehöriger in einem Krankenhaus, einer Heilstätte oder in einem Kinderheim sind die Unterhaltsbeträge gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung ungekürzt weiterzuzahlen. Bewilligte Mietbeihilfen sind nur für den Monat des Beginns und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.