Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 201); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 19. April 1968 Teil II Nr. 35 Tag Inhalt Seite 25. 3. 6 Zweite Verordnung Uber die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) 201 25. 3. 88 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) 202 26. 3. 68 Anordnung Nr. Pr 7 zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3000/12 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) 205 27. 3. 68 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Instituts für Ökonomik und Preise beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik 206 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik - 206 Zweite Verordnung* über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen / (Unterhaltsverordnung) vom 25. März 1968 Zur Änderung der Unterhaltsverordnung vom 24, Januar 1962 (GBl. II S. 52) wird folgendes verordnet: 51 Der S 1 Abs. 2 Buchst, b erhält folgende Fassung: ,,b) Kinder bis zum Abschluß des Besuches einer allgemeinbildenden Schule bzw. Kinder, die keine allgemeinbildende Schule besuchen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.“ §2 Der $ 2 erhält folgende Fassung: i.§ 2 (1) Für die Ehefrau und die unterhaltsberechtigten Kinder sind folgende Unterhaltsbeträge monatlich zu zahlen: a) für die erwerbsunfähige Ehefrau 200 M b) für die erwerbsfähige Ehefrau 100 M c) für jedes unterhaltsberechtigte Kind 40 M (2) Die Unterhaltsbeträge gemäß Abs. 1 sind in voller Höhe zu zahlen, wenn das eigene Nettoeinkommen der Ehefrau monatlich 300 M nicht übersteigt. (3) Bei einem Nettoeinkommen der Ehefrau von mehr als 300 M sind die Unterhaltsbeträge für die (l.) VO vom 24. Januar 1962 (GBl. n Nr. 7 s. 52) i Ehefrau und die unterhaltsberechtigten Kinder um 50 % des 300 M übersteigenden Nettoeinkommens zu kürzen. (4) Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau im Sinne des Abs. 1 liegt vor bei Invalidität. Den Erwerbsunfähigen gleichgestellt sind die Ehefrauen, a) zu deren Haushalt ein Kind unter 3 Jahren oder zwei und mehr Kinder unter 8 Jahren gehören, b) die im Haushalt lebende, ständig pflegebedürftige Familienangehörige betreuen müssen. (5) Die Errechnung der Unterhaltsbeträge für Kinder, deren Mutter nicht mit dem unterhaltsverpflichteten Wehrpflichtigen verheiratet ist, hat nach den Grundsätzen der Absätze 1 bis 4 zu erfolgen.“ §3 Im § 4 wird hinter den Worten „Staatliche Kinderzuschläge“ eingefügt: „bzw. das staatliche Kindergeld.“ 54 Die Absätze 1 bis 3 des § 8 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Gewährung von. Unterhaltsbeträgen und Beihilfen erfolgt auf Antrag des Wehrpflichtigen oder der unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Räte der Städte und Gemeinden. (2) Die Entscheidung über die Gewährung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen trifft je nach den örtlichen Gegebenheiten und Festlegungen der für den ständigen Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige Rat des Kreises oder der Stadt (des Stadtbezirkes) bzw. der Gemeinde. (3) Dem Antragsteller steht das Recht des Einspruches gegen die Entscheidung zu. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Benachrichtigung an, bei dem staatlichen Organ zu erheben, gegen dessen Entscheidung sich der Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.