Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 5. Januar 1968 Amtes für Preise beim Ministerrat geleitet. Er ist für die Tätigkeit des Amtes für Preise beim Ministerrat persönlich verantwortlich und gegenüber der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat rechenschaftspflichtig. §16 (1) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates in seinem Aufgabenbereich auszuwerten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren und auftretende neue Probleme rechtzeitig einer Lösung zuzuführen. Er hat eine hohe Staatsdisziplin bei der Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten. (2) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat hat die sich aus der Tätigkeit des Amtes für Preise beim Ministerrat ergebenden Grundprobleme, deren Entscheidung dem Ministerrat obliegt, rechtzeitig mit wissenschaftlich begründeten Vorschlägen für die komplexe Lösung dem Ministerrat vorzulegen. (3) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat erläßt im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Direktiven im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie 'Richtlinien und Verfügungen. §17 (1) Dem Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Stellvertreter zur Seite. Er regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter und überträgt ihnen zeitweilige oder ständige Aufgaben, die sich aus den Schwerpunkten der Arbeit ergeben. (2) Das Amt für Preise beim Ministerrat ist in Abteilungen und Außenstellen gegliedert. Die Abteilungsleiter sind dem Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat und die Außenstellenleiter den Abteilungsleitern gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben direkt verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §18 Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat bildet zur Beratung und Lösung grundsätzlicher Fragen auf dem Gebiet der Preise ein Beratungsgremium. Er beruft als Mitglieder dieses Bera-lungsgremiums in Übereinstimmung mit dem jeweils zuständigen Leiter verantwortliche Mitarbeiter und Spezialisten aus Staats- und Wirtschaftsorganen, Kombinaten, Betrieben und wissenschaftlichen Institutionen und Vertreter von Massenorganisationen. §19 (1) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat ist für die Auswahl, Erziehung, Entwicklung, Qualifizierung, Weiterbildung und den Einsatz der Führungskräfte in seinem Bereich verantwort- lich. Auf der Grundlage von Kaderentwicklungsprogrammen ist die systematische Vorbereitung von Führungskräften sowie die Konzentration der besten Führungskader und wissenschaftlichen Kräfte auf die Schwerpunkte zu sichern. (2) Das Amt für Preise beim Ministerrat ist für die planmäßige Berufsausbildung in seinem Bereich verantwortlich. Er nimmt Einfluß auf die Verteilung von Hoch- und Fachschulabsolventen mit Spezialkenntnissen auf dem Gebiet der Preise und auf ihre Ausbildung. III. Die Vertretung des Amtes für Preise beim Ministerrat im Rechtsverkehr §20 Das Amt für Preise beim Ministerrat ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §21 (1) Das Amt für Preise beim Ministerrat wird im Rechtsverkehr durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat- und im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm beauftragten Stellvertreter vertreten. (2) Die Stellvertreter des Leiters des Amtes für Preise beim Ministerrat und die Leiter der Abteilungen sind berechtigt, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches das Amt für Preise beim Ministerrat zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter oder andere Personen können zur Vertretung des Amtes für Preise beim Ministerrat durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat und im Rahmen ihrer Vertretungs-befugnis auch durch die Stellvertreter des Leiters des Amtes für Preise beim Ministerrat und die Leiter der Abteilungen bevollmächtigt werden. IV. Schlußbestimmungen §22 Auf Grund und zur Durchführung dieser Verordnung erläßt der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat die Arbeitsordnung des Amtes für Preise beim Ministerrat, die die Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter und die Organisation der Arbeit regelt. §23 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat Halbritter Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Slr. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und TeU III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Bestellungen beim Zentral-Versand,- Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin,-Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollen-rotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.