Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1968 digen Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft, eingelegt werden. Die Beschwerde ist mit einer Begründung zu versehen. (4) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat ihr der Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, Stra- . ßenwesen und Wasserwirtschaft binnen einer Woche nach Eingang stattzugeben. Wird die Beschwerde für unbegründet erachtet, ist sie innerhalb der gleichen Frist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft, zur endgültigen Entscheidung binnen 3 Wochen nach Eingang zuzuleiten. (5) Für die Versagung oder Entziehung der Zulassung der Fahrschulen der Deutschen Post durch den zuständigen Rat des Kreises bedarf es der Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (6) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt II Zulassung als Fahrlehrer §4 Bedingungen für die Zulassung als Fahrlehrer (1) Wer Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen, zu deren Führung eine Fahrerlaubnis gemäß § 5 der StVZO erforderlich ist, ausbilden will, bedarf der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis ist durch einen Fahrlehrerschein nachzuweisen. (2) Der Fahrlehrerschein darf nur solchen Personen erteilt werden, die a) persönlich zuverlässig sind, b) volle Gewähr für eine methodische und erzieherisch richtige und gründliche Ausbildung bieten c) das 21. Lebensjahr vollendet haben und den Anforderungen der Tauglichkeitsgruppe A gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, c der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1964 zur StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen (GBl. II S. 402) entsprechen d) die Fahrerlaubnis der jeweiligen Antriebsart für alle Klassen besitzen e) gemäß §5 mindestens 2 Jahre die Fahrerlaubnis der Klassen besitzen, für die der Fahrlehrerschein beantragt wird, und über eine ausreichende Fahrpraxis verfügen f) eine abgeschlossene Lehrausbildung als Kraftfahrzeughandwerker oder artverwandter Berufe bzw. den Facharbeiterbrief des Berufskraftfahrers besitzen g) den Nachweis einer Ausbildung in einem Breitenausbildungslehrgang „Erste Hilfe“ erbringen h) eine erforderliche Assistententätigkeit gemäß § 5 Abs. 3 nachweisen i) einen abgeschlossenen Fahrlehrerlehrgang nachweisen und die Fahrlehrerprüfung gemäß § 7 bestehen. (3) Für Personen, die den Fahrlehrerschein zum Zwecke der Ausbildung gemäß § 1 Abs. 2 erwerben, entfallen die Bedingungen gemäß Abs. 2 Buchst, f und Abs. 4. (4) Fahrlehrer, die nach Erwerb des Fahrlehrerscheines noch keine abgeschlossene pädagogische Ausbildung auf diesem Gebiet besitzen, sind verpflichtet, diesen Nachweis spätestens 2 Jahre nach Beginn ihrer Tätigkeit als Fahrlehrer zu erbringen. §5 Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer (1) Der Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer ist von der Ausbildungsstätte an die für den Sitz der Ausbildungsstätte zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei zu stellen. (2) Dem schriftlichen Antrag sind ein Lebenslauf und Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, daß die Bewerber die im § 4 Abs. 2 Buchstaben c bis h festgelegten Bedingungen erfüllen. (3) Vor der Teilnahme am Fahrlehrerlehrgang hat sich der Bewerber als Assistent für die Dauer eines Ausbildungslehrganges zu betätigen. §6 Versagung der Zulassung als Fahrlehrer Die Zulassung als Fahrlehrer kann versagt werden, wenn der Antragsteller a) wegen eines schweren Verstoßes oder wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche oder andere gesetzliche Bestimmungen bestraft wurde oder b) die im § 4 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. §7 Fahrlehrerprüfung (1) Die Abnahme der Fahrlehrerprüfung und die Ausgabe des Fahrlehrerscheines erfolgt durch eine Kommission der für den Wohnsitz des Antragstellers bzw. den Sitz der Ausbildungsstätte zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (2) Die Prüfungskommission hat sich zu überzeugen, daß der Antragsteller a) die Bestimmungen für den Straßenverkehr beherrscht b) auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik ein ausreichendes Wissen und praktische Fähigkeiten besitzt c) ein Kraftfahrzeug der beantragten Ausbildungsklasse und Antriebsart einwandfrei im Verkehr führen und eine praktische Fahrschulausbildungsstunde durchführen kann d) in der Lage ist, dem Fahrschüler den Lehrstoff in leichtverständlicher und anschaulicher Weise darzulegen sowie gewissenhaft und gründlich zu erläutern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.