Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1968 digen Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft, eingelegt werden. Die Beschwerde ist mit einer Begründung zu versehen. (4) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat ihr der Rat des Kreises, Abteilung Verkehr, Stra- . ßenwesen und Wasserwirtschaft binnen einer Woche nach Eingang stattzugeben. Wird die Beschwerde für unbegründet erachtet, ist sie innerhalb der gleichen Frist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft, zur endgültigen Entscheidung binnen 3 Wochen nach Eingang zuzuleiten. (5) Für die Versagung oder Entziehung der Zulassung der Fahrschulen der Deutschen Post durch den zuständigen Rat des Kreises bedarf es der Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (6) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt II Zulassung als Fahrlehrer §4 Bedingungen für die Zulassung als Fahrlehrer (1) Wer Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen, zu deren Führung eine Fahrerlaubnis gemäß § 5 der StVZO erforderlich ist, ausbilden will, bedarf der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis ist durch einen Fahrlehrerschein nachzuweisen. (2) Der Fahrlehrerschein darf nur solchen Personen erteilt werden, die a) persönlich zuverlässig sind, b) volle Gewähr für eine methodische und erzieherisch richtige und gründliche Ausbildung bieten c) das 21. Lebensjahr vollendet haben und den Anforderungen der Tauglichkeitsgruppe A gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, c der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1964 zur StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen (GBl. II S. 402) entsprechen d) die Fahrerlaubnis der jeweiligen Antriebsart für alle Klassen besitzen e) gemäß §5 mindestens 2 Jahre die Fahrerlaubnis der Klassen besitzen, für die der Fahrlehrerschein beantragt wird, und über eine ausreichende Fahrpraxis verfügen f) eine abgeschlossene Lehrausbildung als Kraftfahrzeughandwerker oder artverwandter Berufe bzw. den Facharbeiterbrief des Berufskraftfahrers besitzen g) den Nachweis einer Ausbildung in einem Breitenausbildungslehrgang „Erste Hilfe“ erbringen h) eine erforderliche Assistententätigkeit gemäß § 5 Abs. 3 nachweisen i) einen abgeschlossenen Fahrlehrerlehrgang nachweisen und die Fahrlehrerprüfung gemäß § 7 bestehen. (3) Für Personen, die den Fahrlehrerschein zum Zwecke der Ausbildung gemäß § 1 Abs. 2 erwerben, entfallen die Bedingungen gemäß Abs. 2 Buchst, f und Abs. 4. (4) Fahrlehrer, die nach Erwerb des Fahrlehrerscheines noch keine abgeschlossene pädagogische Ausbildung auf diesem Gebiet besitzen, sind verpflichtet, diesen Nachweis spätestens 2 Jahre nach Beginn ihrer Tätigkeit als Fahrlehrer zu erbringen. §5 Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer (1) Der Antrag auf Zulassung als Fahrlehrer ist von der Ausbildungsstätte an die für den Sitz der Ausbildungsstätte zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei zu stellen. (2) Dem schriftlichen Antrag sind ein Lebenslauf und Unterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, daß die Bewerber die im § 4 Abs. 2 Buchstaben c bis h festgelegten Bedingungen erfüllen. (3) Vor der Teilnahme am Fahrlehrerlehrgang hat sich der Bewerber als Assistent für die Dauer eines Ausbildungslehrganges zu betätigen. §6 Versagung der Zulassung als Fahrlehrer Die Zulassung als Fahrlehrer kann versagt werden, wenn der Antragsteller a) wegen eines schweren Verstoßes oder wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche oder andere gesetzliche Bestimmungen bestraft wurde oder b) die im § 4 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. §7 Fahrlehrerprüfung (1) Die Abnahme der Fahrlehrerprüfung und die Ausgabe des Fahrlehrerscheines erfolgt durch eine Kommission der für den Wohnsitz des Antragstellers bzw. den Sitz der Ausbildungsstätte zuständigen Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (2) Die Prüfungskommission hat sich zu überzeugen, daß der Antragsteller a) die Bestimmungen für den Straßenverkehr beherrscht b) auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik ein ausreichendes Wissen und praktische Fähigkeiten besitzt c) ein Kraftfahrzeug der beantragten Ausbildungsklasse und Antriebsart einwandfrei im Verkehr führen und eine praktische Fahrschulausbildungsstunde durchführen kann d) in der Lage ist, dem Fahrschüler den Lehrstoff in leichtverständlicher und anschaulicher Weise darzulegen sowie gewissenhaft und gründlich zu erläutern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.