Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 199); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik (968 Berlin, den 13. April 1968 Teil 11 Nr. 34 Tag 13. 4. 68 Inhalt Anordnung des Ministers des Innern der Deutschen Demokratischen Republik Seite 199 Anordnung des Ministers des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. April 1968 Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik hat ihren als Notstandsexperten bekannten Innenminister Benda nach Westberlin entsandt, um die Polizeiaktionen gegen die demokratischen Kräfte der Westberliner Bevölkerung zu veranlassen und zu steuern. Das stellt einen provokatorischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der selbständigen politischen Einheit Westberlin und die Anwendung der westdeutschen Notstandspolitik dar, obwohl Westberlin niemals ein Bestandteil der westdeutschen Bundesrepublik war, noch sein wird und die westdeutsche Regierung in Westberlin keinerlei Rechte und Befugnisse hat. Die Einmischung der westdeutschen Regierung und ihres Innenministers in Westberlin verstößt gegen die Prinzipien des Potsdamer Abkommens und anderer für Westberlin geltender Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, die jede Wiederbelebung des Nazismus und Militarismus verbieten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich entschieden gegen die Pogromhetze, die von der westdeutschen Regierung, dem Westberliner Senat und ihren Publikationsorganen gegen die demokratischen Kräfte in Westberlin entfacht wurde und sich gegen die elementarsten Gebote der Menschlichkeit und gegen alle demokratischen Grundrechte richtet. Das Eingreifen des westdeutschen Notstandsministers gefährdet die Sicherheit der Westberliner Bevölkerung. Die Proteste und die mehrfachen Warnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Entwicklung der faschistischen Kräfte in Westberlin zu unterbinden, wurden nicht beachtet. Der Mordanschlag gegen das Mitglied der Führung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes Rudi Dutschke legt vor der Bevölkerung Westberlins, der Bevölkerung Westdeutschlands und vor der internationalen Öffentlichkeit Zeugnis davon ab, wie stark infolge der Renaziflzierung und der reaktionären Pogromhetze die Umtriebe faschistischer Kräfte in Westdeutschland und Westberlin gewachsen sind. Selbst angesichts des Attentats auf Rudi Dutschke als Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes hat Kanzler Kiesin-ger die Neonazis in Schutz genommen und damit die Mitverantwortung der westdeutschen Regierung, insbesondere ihrer aggressivsten und militaristischsten Exponenten Strauß und Schröder, unter Beweis gestellt. Der Attentäter kam mit der Mordwaffe aus München unter Mißbrauch der Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin. Der Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik ordnet an: Aus Anlaß des rechtswidrigen Eingreifens des Innenministers der Bundesrepublik, Benda, in die Angelegenheiten der selbständigen politischen Einheit Westberlin und der Anwendung der Notstandspolitik der Bonner Regierung gegen die demokratischen Kräfte in Westberlin kann den Ministern und leitenden Beamten der westdeutschen Bundesregierung bis auf weiteres die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin nicht gestattet werden. Diese Maßnahme wird die wirtschaftlichen und kulturellen Außenbeziehungen Westberlins nicht beeinträchtigen. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. April 1968 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Generaloberst Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag de. Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil HI 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung fiir amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch- druck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.