Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 193); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 3. April 1968 193 Lieferbar im II. Quartal 1968 2. Nachtrag zur Binnenhandels- Schlüsselliste Ausgabe 1967 in folgenden Teilabschnitten: 2. Nachtrag zur BHS Teil 2 Schuhe/Lederwaren Teil 3 u. 4 Textil/Bekleidung Teil 5-9 Sonstige Industriewaren (Kein 2. Nachtrag zu Teil 1 Nahrungs- und Genußmittel) Die Einarbeitung des 2. Nachtrages setzt die vorherige Einarbeitung des 1. Nachtrages voraus! Sofort lieferbar 1. Nachtrag zur BHS Teil 1 1. Nachtrag zur BHS Teil 3 u. 4 1. Nachtrag zur BHS Teil 5 bis 9 (Kein 1. Nachtrag zu Teil 2) Die Nachträge enthalten z. T. Seiten und Blätter zum Auswechseln. Deshalb in gleicher Anzahl bestellen, wie Schlüssellisten zu berücksichtigen sind. Ihre Bestellungen richten Sie bitte sofort, spätestens bis 30. März 1968, unter genauer Angabe der gewünschten Teilabschnitte und Anzahl der Exemplare an den Zentralversand Erfurt 501 Erfurt Postschließfach 696 Die Veränderungen bzw. Ergänzungen betreffen im wesentlichen folgende Warengruppen der Binnenhandels-Schlüsselliste : Teil 1 1. Nachtrag: 11 bis 14, 18, 19 Teil 2 2. Nachtrag: 21. 22, 25 Teil 3 u. 4 1. Nachtrag: 31, 32, 34 bis 36. 38, 39, 43 bis A8 2. Nachtrag: 31, 33 bis 36. 42 bis 45. 47 bis 49 Teil 5 bis 9 1. Nachtrag: 56, 57, 61, 64, 65, 71, 73, 78, 84, 86, 95, 96 2. Nachtrag: 51, 53, 55, 59, 61, 84, 85, 87, 88, 94 Beim Zentralversand Erfurt können außerdem Nachbestellungen auf die Teile 1 bis 11 der Binnenhandels-Schlüsselliste aufgegeben werden STAATSVE KLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN \ REPUBLIK;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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