Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 184 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 2. April 1968 nung Nr. 5 vom 28. März 1961 (GBl. II S. 195) treten folgende Änderungen ein: 1. Im § 3 Nr. 1 Me erhält der 2. Satz nachstehende Fassung: „Die Eintauchung der Fahrzeuge darf bei Mittelwasser auf der Müritz-Elde-Wasserstraße von km 0,0 bis km 100,0, auf der Müritz-Havel-Wasserstraße von km 0,0 bis km 22,0, auf der Stör-Wasserstraße und auf der Oberen-Havel-Wasserstraße von Für- stenberg/Havel (OW) bis km 94,4 nicht mehr als ' 1,40 m, auf der Müritz-Elde-Wasserstraße von km 100,0 bis km 183,0 und auf der Müritz-Havel-Wasserstraße von km 22,0 bis km 31,8 nicht mehr als 1,45 m, auf der Oberen-Havel-Wasserstraße zwischen Woblitzsee und Großem Labus-See nicht mehr als 1,10 m betragen.“ 2. Im § 8 Nr. 1 Buchstaben a und b Me sind die Zeilen über die Höchstfahrgeschwindigkeiten für Motorsportboote bzw. Sportfahrzeuge ersatzlos zu streichen. §8 Im II. Teil der BWVO Sonderbestimmungen für einzelne Binnenwasserstraßen, Abschnitt IV, Märkische Wasserstraßen treten folgende Änderungen ein: 1. Im § 2 Buchst, a Mä ist an Stelle „die Wasserstraße Berlin Szczecin mit der Nipperwieser Querfahrt und der Spandauer Havel“ zu setzen: „die Havel-Oder-Wasserstraße, in der zusammengefaßt sind: der Berlin-Spandauer-Schiffahrtkanal, die Spandauer Havel, der Oder-Havel-Kanal, die Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasser-straße mit der Schwedter Querfahrt,“. 2. Der § 3 Nr. 1 Buchst, f Mä ist ersatzlos zu streichen. 3. Der § 3 Nr. 4 Mä erhält nachstehende Fassung: „4. Zwischen der Schleuse Mühlendamm in Berlin und der Insel der Jugend müssen Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb geschleppt werden.“ 4. Im § 4 Mä ist an Stelle „auf der Nipperwieser Querfahrt“ „auf der Schwedter Querfahrt“ zu setzen. 5. Der § 5 Nr. 2 Buchst, a Mä erhält nachstehende Fassung: ,,a) 300 m Länge und 6 m Breite auf der Hohen-saaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße, auf dem Oder-Havel-Kanal von Hohensaaten bis zur Mündung der Freienwalder Wasserstraße und auf der Freienwalder Wasserstraße von km 0,0 bis km 2,4 (Bralitz),“. 6. Der § 5 Nr. 2 Buchst, b Mä erhält nachstehende Fassung: ,,b) 240 m Länge und 4,60 m Breite auf dem Oder-Havel-Kanal unterhalb Zerpenschleuse und auf dem Finow-Kanal, sofern die Flöße geschleppt werden,“. 7. Im § 5 Nr. 2 Buchst, d Mä der Fassung der Anordnung Nr. 5 vom 28. März 1961 (GBl. II S. 195) sind in der letzten Position die Worte „und Ernster-“ ersatzlos zu streichen. 8. Der § 12 Abschnitt B Nr. 3 Mä erhält nachstehende Fassung: „3. a) Bei Floßzügen darf die größte Länge aller geschleppten Flöße, die ohne Zwischenräume hintereinander -verbunden sein müssen, betragen: auf der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße und der Oderhaltung des Oder-Havel-Kanals von Hohensaaten bis zur Mündung der Freienwalder Wasserstraße und der Freienwalder Wasserstraße von der Mündung bis Bralitz (km 2,4) 300 m, auf dem Oder-Havel-Kanal westlich der Mündung der Freienwalder Wasserstraße 240 m, auf der Oberen-Havel-Wasserstraße zwischen Fürstenberg/Havel und Burgwall bei Marienthal 120 m, auf den Lychener, Templiner und Wentow-Gewässem 80 m, auf den übrigen Wasserstraßen, soweit sie für Flöße freigegeben sind 160 m. b) Fahrzeuge und Flöße dürfen nicht gemeinsam in einem Schleppzug geschleppt werden.“ 9. Im § 16 Nr. 2 Mä sind die Spalte für Motorsportboote und die darin aufgeführten Höchstfahrgeschwindigkeiten ersatzlos zu streichen. 10. Der § 22 Mä der Fassung der Anordnung Nr. 7 vom 20. Februar 1964 (Sonderdruck Nr. 80T des Gesetzblattes) erhält nachstehende Fassung: „§ 22 - Mä -Regattastrecke Grünau 1. Die durch Einbauten begrenzte linke Fahrwasserseite der Spree-Oder-Wasserstraße im Abschnitt von km 37,1 bis km 39,1 ist soweit gemäß § 59 Nr. 1 Bild 52 gekennzeichnet vom Aufbau bis zum Abbau der für die Durchführung von Wassersportveranstaltungen erforderlichen Markierungen für den Verkehr gesperrt. 2. Auf der rechten Fahrwasserseite ist im Bereich der gemäß Nr. 1 gekennzeichneten Strecke die Höchstfahrgeschwindigkeit von 8 km/h nicht zu überschreiten; das Stilliegen verboten; das gilt nicht für Sportboote, die an den am Ufer befindlichen Liegeplätzen festgemacht sind. 3. Ist die linke Fahrwasserseite zwischen km 37,1 und 37,6 für den Verkehr gemäß Nr. 1 gesperrt, so ist auf der rechten Fahrwasserseite dieser Strecke allen Fahrzeugen mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen das Überholen verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.