Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 178 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 - Ausgabetag: 1. April 1968 Verordnung über die Verbesserung der Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen vom 15. März 1968 In Durchführung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1968 über die Weiterentwicklung des Rentenrechts und zur Verbesserung der materiellen Lage der Rentner sowie zur Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge (GBl. I S. 187) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Die Heimbewohner der staatlichen Feierabend-und Pflegeheime erhalten ein monatliches Taschengeld aus Mitteln der Sozialfürsorge, sofern nicht bereits durch eigenes Vermögen, eigene Einkünfte oder Vermögen bzw. Einkünfte des Ehegatten ein solches Taschengeld zur Verfügung steht. Wenn nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages der verbleibende Rest der Einkünfte weniger als das gesetzlich festgelegte Taschengeld beträgt, wird der Differenzbetrag aus Mitteln der Sozialfürsorge gezahlt. Unterhaltspflichtige Verwandte sind zur Erstattung des Taschengeldes nicht heranzuziehen. (2) Das monatliche Taschengeld der Heimbewohner beträgt: für Hilfsbedürftige 38 M für Rentner mindestens 48 M für Ehegatten von Rentnern, für die ein Ehegattenzuschlag zur Rente gezahlt wird 43 M. (3) Das Taschengeld für geistig behinderte Heim- bewohner, die nach ärztlichem Gutachten im Rahmen der Arbeitstherapie Tätigkeiten verrichten können, beträgt monatlich 10 M. (4) Verrichten geistig behinderte Heimbewohner entsprechend ihren körperlichen Fähigkeiten eine Tätigkeit, so ist mindestens soviel Taschengeld zu gewähren, daß Arbeitsbelohnung und Taschengeld zusammen den Betrag des Taschengeldes für Hilfsbedürftige gemäß Abs. 2 erreichen. (5) Befinden sich Heimbewohner vorübergehend im Krankenhaus, so ist das bisher gewährte Taschengeld weiter zu zahlen, soweit den Heimbewohnern nach Entrichtung des Unkostenbeitrages eigene Einkünfte in Höhe des gesetzlich festgelegten Taschengeldes nicht zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls ist der Differenzbetrag zu gewähren. §2 (1) Die Heimbewohner in den staatlichen Feierabend-und Pflegeheimen haben einen monatlichen Anteil zu den Unterhaltskosten zu zahlen. (2) Der von den Heimbewohnern zu leistende monatliche Unterhaltskostenbeitrag beträgt: in den staatlichen Feierabendheimen 69 M in den staatlichen Pflegeheimen 84 M. (3) Zur Verbesserung der Verpflegung in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen haben die zuständigen örtlichen Räte das Recht, den Verpflegungssatz von 1,80 M täglich bis auf 2,50 M täglich je Heimbewohner zu erhöhen. Der Verpflegungssatz ist für ein Heim einheitlich festzulegen. Der von den Heimbewohnern zu leistende monatliche Unterhaltskostenbeitrag kann dazu durch die zuständigen örtlichen Räte in den staatlichen Feierabendheimen bis auf 90 M in den staatlichen Pflegeheimen bis auf 105 M festgesetzt werden. (4) An Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke, bei denen die Voraussetzungen nach der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gewährung einer Beihilfe für Tuberkulose-, Geschwulst- und Zuckerkranke (GBl. I S. 445) gegeben sind, wird bei Heimunterbringung an Stelle der Beihilfe eine Sonder- bzw. Zusatzverpflegung verabreicht. Der zusätzliche Verpflegungssatz beträgt: für Tuberkulose- und Geschwulstkranke bis zu 0,73 M täglich für Zuckerkranke bis zu 1,03 M täglich. §3 Während der Abwesenheit vom Heim scheidet der Heimbewohner aus der Gemeinschaftsverpflegung des Heimes aus. Für die Dauer der zulässigen Abwesenheit (ausgenommen Krankenhausaufenthalt) eines Heimbewohners ermäßigt sich für diesen der Unterhaltskostenbeitrag um den Betrag, der für das Heim als einheitlicher täglicher Verpflegungssatz je Heimbewohner festgesetzt wurde. Hilfsbedürftige Heimbewohner erhalten diesen Betrag aus Mitteln der Sozialfürsorge ausgezahlt. Das Taschengeld wird für die Zeit der zulässigen Abwesenheit weiter gewährt. §4 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. der §8 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen (GBl. I S. 240) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19. Dezember 1957 (GBl. I 1958 S. 3) 2. der § 12 und der § 19 Abs. 4 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen (GBl. I S. 240) 3. die Anordnung Nr. 2 vom 28. Mai 1958 über die Höhe des in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen zu leistenden Unterhaltskostenbeitrages und über die Höhe des den Heimbewohnern zu gewährenden Taschengeldes (GBl. I S. 448);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.