Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 177 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 177); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 1. April 1968 177 c) Aufwendungen für lang andauernde Krankenpflege unterhaltsberechtigter Angehöriger d) die mit der Verheiratung oder die mit der Geburt eines Kindes verbundenen Aufwendungen (für die mit der bevorstehenden Geburt eines Kindes entstehenden Aufwendungen sind ab Beginn des 6. Monats der Schwangerschaft zusätzlich monatlich 100 M freizulassen) e) der Teil der Miete, der den Betrag von monatlich 50 M übersteigt, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten im gemeinsamen Haushalt wohnt f) durch Umzug oder Anschaffung von notwendigen Einrichtungsgegenständen entstehende Kosten; bei Unterhaltsverpflichteten, die erstmalig in ein Arbeitsrechtsverhältnis eintreten oder die längere Zeit kein bzw. nur ein geringes Einkommen hatten (z. B. Sozialfürsorgeunterstützung, Rente, Lehrlingsentgelt), können für einen bestimmten Zeitraum auch für die Anschaffung notwendiger Bekleidung zusätzlich Beträge freigelassen werden g) durch im Falle des Todes unterhaltsberechtigter Angehöriger oder im gemeinsamen Haushalt lebender Personen entstandene notwendige Kosten. §6 Von dem Teil der Einkünfte, der über die gemäß den §§ 2 bis 5 freizulassenden Beträge hinausgeht, müssen den Unterhaltsverpflichteten mindestens 50% verbleiben. §7 Inwieweit die Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter auf Grund vorhandenen Vermögens zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Bei vorläufig nicht verwertbarem Vermögen ist durch den örtlichen Rat Gesundheits- und Sozialwesen eine schriftliche Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erstattung der an den Hilfsbedürftigen gewährten Sozialfürsorgeunterstützung aufzunehmen. Soweit das Vermögen des Unterhaltsverpflichteten in Grundstücken besteht, hat der örtliche Rat Gesundheits- und Sozialwesen von dem Unterhaltsverpflichteten zu fordern, daß der Erstattungsanspruch durch die Eintragung einer Sicherungshypothek gesichert wird. Der Erstattungsanspruch ist in der Regel nicht geltend zu machen, wenn der Einheitswert des Grundstücks nicht mehr als 8000 M beträgt oder wenn es sich um ein Einfamilienhaus handelt. §8 Die örtlichen Räte können auf die Inanspruchnahme von Kindern zum Unterhalt ihrer Eltern und Großeltern bzw. von Eltern zum Unterhalt ihrer volljährigen Kinder und von Großeltern zum Unterhalt ihrer Enkelkinder trotz finanzieller Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten ganz oder teilweise verzichten, wenn dies durch im § 82 Abs. 2 des Familiengesetzbuches genannte Umstände begründet ist. §9 Die Bestimmungen über freizulassende Beträge finden keine Anwendung bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aus der Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten und von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern, soweit nicht im § 3 Absätze 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. Die Inanspruchnahme der Unterhaltsverpflichteten durch die örtlichen Räte Gesundheits- und Sozialwesen erfolgt in diesen Fällen entsprechend den Bestimmungen der §§12, 17 bis 22, 25, 26, 29 bis 33, 46, 66, 72 und 73 des Familiengesetzbuches und des § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge. §10 (1) Beantragt oder erhält ein Hilfsbedürftiger Sozialfürsorgeunterstützung, so hat der örtliche Rat Gesundheits- und Sozialwesen die Unterhaltsverpflichteten von der Hilfsbedürftigkeit ihres unterhaltsberechtigten Angehörigen schriftlich in Kenntnis zu setzen und sie auf ihre gesetzliche Unterhaltspflicht hinzuweisen. Gleichzeitig ist den Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen, daß der Unterhaltsanspruch des Hilfsbedürftigen gemäß § 21 Abs. 2 des Familiengesetzbuches und § 22 der Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge auf den örtlichen Rat übergeht, wenn sie keinen oder unzureichend Unterhalt leisten und dadurch die Gewährung einer Sozialfürsorgeunterstützung erforderlich ist. (2) Die Unterhaltsverpflichteten sind schriftlich aufzufordern, von einem bestimmten Zeitpunkt an dem Unterhaltsberechtigten angemessenen Unterhalt zu gewähren. Soweit der Unterhaltsanspruch auf den örtlichen Rat übergegangen ist, sind die Unterhaltsverpflichteten zur Leistung des Unterhaltsbeitrages an den örtlichen Rat aufzufordern. §11 (1) Gegen die Aufforderung des örtlichen Rates Gesundheits- und Sozialwesen an Unterhaltsverpflichtete zur Leistung bestimmter Unterhaltsbeiträge ist der Einspruch zulässig. Dieser muß innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Aufforderung bei dem örtlichen Rat Gesundheits- und Sozialwesen , der den Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung auf gef ordert hat, erhoben werden. Für die Bearbeitung des Einspruches gilt § 32 der Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge entsprechend. ,, (2) Das Recht der Unterhaltsverpflichteten, die Unterhaltsleistungen von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen, bleibt unberührt. §12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Dezember 1958 über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter (GBl. I 1959 S. 18) außer Kraft. Berlin, den 15. März 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.