Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 1. April 1968 175 falls ist durch den Rat der Gemeinde zu gewährleisten, daß die Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiter oder aut dem Postwege in die Wohnung gebracht wird. (3) Beim Empfang der Sozialfürsorgeunterstützung sind vorzulegen: der Personalausweis der Bewilligungsbescheid das Mietquittungsbuch auf Anforderung eine Bestätigung über die erfolgte Meldung beim Amt für Arbeit und Berufsberatung. (4) Bei Abholung der Sozialfürsorgeunterstützung durch einen Beauftragten des Sozialfürsorgeempfängers sind vorzulegen: eine schriftliche Vollmacht an Stelle des Personalausweises des Hilfsbedürftigen der Personalausweis des Beauftragten (die Nummer des Personalausweises ist auf der Vollmacht zu vermerken) die sonstigen gemäß Abs. 3 geforderten Unterlagen. (5) Mitarbeiter der staatlichen Organe sind nicht berechtigt, die Unterstützungen für Sozialfürsorgeempfänger in Empfang zu nehmen bzw. diese zu quittieren. (6) An Personen unter 18 Jahren darf keine Sozialfürsorgeunterstützung ausgehändigt werden. Zu § 29 der Verordnung: §18 Die Mietbeihilfe kann erforderlichenfalls direkt an den Vermieter gezahlt werden. Zu § 30 Abs. 2 der Verordnung: §19 Die Überprüfungen der sozialen Verhältnisse haben mit Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter durch Hausbesuche zu erfolgen und sollen bei allen Sozialfürsorgeempfän-gem im Jahr mindestens zweimal erforderlichenfalls öfter durchgeführt werden. Der Zweck dieser Hausbesuche besteht insbesondere darin, eventuell notwendig werdende Betreuungsmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. §20 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Berlin, den 15. März 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter vom 15. März 1968 Entsprechend § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. II S. 167) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Unterhaltsverpflichtete Angehörige von Hilfsbedürftigen sind durch die örtlichen Räte Gesund-heits- und Sozialwesen wegen familienrechtlicher Unterhaltsforderungen, die auf Grund von § 21 Abs. 2 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 S. 1) und § 22 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge auf den örtlichen Rat übergegangen sind, nur noch dann in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Nettoeinkommen die in dieser Anordnung festgelegten freizulassenden Beträge (§§ 2 bis 6) übersteigt bzw. die Inanspruchnahme auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse zumutbar ist (§ 7) oder wenn die Bestimmungen des § 9 zutreffen. (2) Sind mehrere gledchnahe Verwandte gemeinsam in der Lage, den Unterhalt des Hilfsbedürftigen in vollem Umfang zu übernehmen, so ist es nach Möglichkeit ihnen zu überlassen, den Anteil der von den einzelnen Unterhaltsverpflichteten zu leistenden Kostenbeiträge selbst zu bestimmen. Kann darüber eine Einigung nicht erzielt werden, so erfolgt die Inanspruchnahme durch den örtlichen Rat Gesundheits- und Sozialwesen entsprechend § 84 Abs. 2 des Familiengesetzbuches differenziert nach ihrer 'Leistungsfähigkeit. (3) Das Nettoeinkommen ist analog der Grundsätze im Abschnitt II Ziff. 1 und Abschnitt III Ziffern 2 bis 4 der Richtlinie Nr. 18 vom 14. April 1965 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder - I P1R - 1 - 12/65 - (GBl. II S. 331) zu ermitteln. §2 (1) Die Freibeträge für Unterhaltsverpflichtete gemäß §1 Abs. 1 werden wie folgt festgesetzt: a) für Unterhaltsverpflichtete gegenüber volljährigen Unterhaltsberechtigten soweit nicht unter Buchst, b ein höherer Freibetrag festgesetzt ist auf monatlich 300 M b) für Unterhaltsverpflichtete gegenüber ihren unterhaltsberechtigten Großeltern oder Enkeln auf monatlich 400 M. (2) Die Freibeträge erhöhen sich um je 100 M für den Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten und jede weitere;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.