Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 170 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 1. April 1968 § 18 Hat der Hilfsbedürftige neben der Sozialfürsorgeunterstützung sonstige Einkünfte, so ist die Sozialfürsorgeunterstützung so zu bemessen, daß sie zusammen mit den sonstigen Einkünften bei Arbeitseinkommen nach Freilassung der Beträge gemäß § 17 den Höchstbetrag nicht übersteigt. Eine Ausnahme von dieser Regelung bildet die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen. Unterhaltsbeiträge sind vor Anwendung der Höchstbegrenzung auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen. IV. Befreiung von der Pflicht zur Kostenerstattung § 19 Die Sozialfürsorgeunterstützung ist nicht zurückzuerstatten, soweit nicht in nachfolgenden Paragraphen etwas anderes bestimmt wird. §20 Hat ein Sozialfürsorgeempfänger für einen Zeitraum, in dem ihm Sozialfürsorgeunterstützung gewährt wurde, Anspruch auf Rentennachzahlung, so geht der Anspruch auf die Rentennachzahlung für diesen Zeitraum in Höhe der gewährten Sozialfürsorgeunterstützung auf den Rat der Gemeinde über. §21 (1) Besitzt ein Hilfsbedürftiger oder sein Ehegatte Vermögen, das vorerst zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht verwertet werden kann, so ist der Sozialfürsorgecmpfänger zur Rückerstattung der empfangenen Unterstützung bis zur Höhe des Vermögenswertes verpflichtet. Die Auszahlung der Sozialfürsorgeunterstützung ist in diesem Falle von einer schriftlichen Rückzahlungsverpflichtung, bei Grundstückseigentümern von der Eintragung einer Sicherungshypothek abhängig zu machen. Grundstücke mit einem Einheitswert von weniger als 2000 M gelten nicht als Vermögen im Sinne dieser Bestimmung. (2) Die Erstattungspflicht entfällt, wenn nur Vermögenswerte und Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch oder zur späteren Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt werden, vorhanden sind. (3) Der Erstattungsanspruch gemäß § 20 und § 21 Abs. 1 gilt als Nachlaßverbindlichkeit. V. V. Unterhaltspflicht § 22 Zahlt eine nach dem Familienrecht unterhaltspflichtige Person dem Unterhaltsberechtigten nicht den gesetzlichen Unterhalt und wird dieser dadurch hilfsbedürftig im Sinne des § 1, so kann ihm vorübergehend Sozialfürsorgeunterstützung gewährt werden. Der Un- terhaltsanspruch geht bis zur Höhe der gezahlten Sozialfürsorgeunterstützung auf den Rat der Gemeinde über. Der Unterhaltsverpflichtete ist vom Rat der Gemeinde umgehend aufzufordern, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen und von der Zahlung der Sozialfürsorgeunterstützung zu benachrichtigen. §23 (1) Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den zuständigen örtlichen Rat sind die Lebensverhältnisse der Beteiligten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten eingehend zu prüfen und zu berücksichtigen. Ist eine Verwirklichung der Unterhaltsforderung weder aus den Einkünften des Unterhaltsverpflichteten noch aus seinem Vermögen zu erwarten oder würde sie eine unangemessene Härte bedeuten. so kann der zuständige örtliche Rat von der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches absehen. (2) Durch den Minister für Gesundheitswesen ist festzulegen, welche Maßstäbe durch die örtlichen Räte bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen anzulegen bzw. zu beachten sind. (3) Lehnt ein Unterhaltsverpflichteter es ab, den geforderten Unterhalt zu leisten und besteht der örtliche Rat auf den geforderten Unterhaltsleistungen, so kann die endgültige Entscheidung über den zu leistenden Unterhalt und die Durchsetzung des Anspruches nur über das zuständige Gericht herbeigeführt werden. VI. Mitarbeit der Bevölkerung §24 (1) Die staatlichen Organe sind verpflichtet, sich bei der Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialfürsorge auf die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung zu stützen. (2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter beraten und unterstützen die für die Sozialfürsorge zuständigen örtlichen Organe bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Betreuung von Hilfsbedürftigen, der Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit, der Unterbringung arbeitsfähiger Sozialfürsorgeempfänger in Arbeit und der Prüfung von Einsprüchen. § 25 Die ehrenamtlichen Mitarbeiter haben über alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu wahren. VII. Verfahren §26 Der Antrag auf Gewährung von Sozialfürsorgeunter-stützung ist schriftlich oder mündlich beim Rat der Gemeinde. in der der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat, zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.