Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 17); GESETZBLATT der Deufsclieii Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 5. Januar 1968 Teil 11 Nr. 3 Tag 6.12. 67 Inhalt Verordnung über das Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat Seile 17 Verordnung über das Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat vom 6. Dezember 1967 I. Stellung und Aufgaben des Amtes für Preise beim Ministerrat §1 Das Amt für Preise beim Ministerrat ist das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung der Grundfragen und Grundsätze der Preispolitik sowie für die Sicherung der einheitlichen Leitung und Organisation der Preisarbeit in allen gereichen und auf allen Ebenen der Volkswirtschaft. §2 (1) Das Amt für* Preise beim Ministerrat sichert die dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus entsprechende Funktion des Preissystems für die wissenschaftlich begründete Prognose, Planung und Leitung. Seine Arbeit ist darauf gerichtet, die Übereinstimmung der Wirkung des Preissystems mit den übrigen Teilsystemen im ökonomischen System des Sozialismus zu sichern und planmäßig die notwendige Kontinuität und Beweglichkeit in der Preisarbeit auf der Grundlage der Produktions- und Realisierungsbedingungen herzustellen, um die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution, die Erzielung einer hohen Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und die Senkung der Kosten wirksam zu unterstützen und dadurch zu einem hohen Zuwachs und der zweckmäßigsten Verwendung des Nationaleinkommens beizutragen. (2) Das Amt für Preise beim Ministerrat geht bei seiner Arbeit von den gesamtstaatlichen Interessen aus. (3) Das Amt für Preise beim Ministerrat verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen. §3 (1) Die Hauptaufgabe des Amtes für Preise beim Ministerrat besteht darin, das Preissystem als Bestandteil des ökonomischen Systems des Sozialismus zu entwickeln und durchzusetzen. Damit die Preise ständig als wichtiges Planungs- und Führungsinstrument wirken und einen Druck auf die Senkung der Selbstkosten ausüben, hat das Amt für Preise beim Ministerrat zu sichern, daß sie planmäßig entsprechend der vorausberechneten, perspektivisch zu erreichenden Steigerung der Arbeitsproduktivität und Sen- kung des Gesamtaufwandes sowie der Entwicklung der Marktbedingungen verändert werden. (2) Das Amt für Preise beim Ministerrat erarbeitet sich durch eigene Analysen und Berechnungen sowie mit Hilfe einer strengen staatlichen Preiskontrolle die notwendige Grundlage, um die Preisentwicklung für die Volkswirtschaft, für große Warengruppen sowie für solche Erzeugnisse, die die Kosten- und Preisstruktur ganzer Wirtschaftszweige wesentlich bestimmen, für die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution und die Schaffung hocheffektiver Außenwirtschaftsbeziehungen sowie für die Lebenshaltung der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind, zu prognostizieren und planmäßig festlegen zu können. §4 (1) Der Minister und Leiter des Amtes für Px’eise beim Ministerrat gewährleistet zusammen mit den Ministern und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane die Durchsetzung der Grundsätze der Preispolitik. Er hat die Pflicht, bei ihnen Einspruch einzulegen, wenn festgestellt wird, daß sie von den Grundsätzen der Preispolitik abweichen. (2) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat nimmt im Rahmen der Planverteidi-gungen der Minister und der Leiter der anderen zentralen Staatsorgane zu den Planvorschlägen Stellung. (3) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat legt verbindlich Grundsätze und Methoden fest, die bei der Prognose, Planung, Bildung, Analyse und Kontrolle der Preise von den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen zu berücksichtigen sind. (4) Das Amt für Preise beim Ministerrat führt in den Ministerien, anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen, WB, Kombinaten, Betrieben und Institutionen Kontrollen auf dem Gebiet der Preise durch. Bei der Festlegung der Schwerpunkte für die Kontrollen werden die Hinweise der Leiter der zentralen Staatsorgane, der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Leiter der Wirtschaftsorgane berücksichtigt. Sie sind kurzfristig über wichtige Ergebnisse der Kontrollen zu informieren. (5) Der Minister und Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat ist verpflichtet, von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie Kombinate und Betriebe zu verlangen, Preisvorschriften und Preise zu korrigieren, wenn diese den Grundsätzen der Preispolitik entgegenwirken. Er kann Auflagen zur Verbesserung der Preisarbeit und zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes erteilen. Auflagen an die Mini-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.