Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 161); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: I. April 1968 161 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15; März 1968 Auf Grund des § 28 der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II S. 154) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5 und § 24 Abs. 2 der Verordnung: §1 Die zuständige Sozialversicherung im Kreis ist a) für Versicherte, deren Beiträge durch den Betrieb bzw. die sozialistische Produktionsgenossenschaft einschließlich zwischengenossenschaftliche Einrichtung von den Arbeitseinkünften einbehalten werden, die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. die Kreisdirektion/Kreis-stelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt, in deren Bereich sich der Sitz des Betriebes bzw. der sozialistischen Produktionsgenossenschaft befindet b) für alle anderen Versicherten die Verwaltung der Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. die Kreisdirektion Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt des Kreises, in dem der Versicherte seinen Wohnsitz hat. Zu § 6 Abs. 3 der Verordnung: §2 Die von den Arbeitseinkünften einbehaltenen Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente sind zum Fälligkeitstermin auf das Konto der freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente der zuständigen Sozialversicherung im Kreis zu überweisen. Zu § 6 Abs. 5 der Verordnung: §3 Der Beitragsnachweis ist von den Betrieben bzw. sozialistischen Produktionsgenossenschaften bis spätestens 28. Februar des folgenden Kalenderjahres der zuständigen Sozialversicherung im Kreis zu übersenden. Zu § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 der' Verordnung: §4 Die Mindestversicherungszeit von 60 Beitragsmonaten kann durch Beitragszahlung über as Rentenalter und den Eintritt der Invalidität hinaus erfüllt werden. Diese Beiträge dürfen in ihrer monatlichen Höhe den letzten Monatsbeitrag vor Erreichen der Altersgrenze bzw. vor Eintritt der Invalidität nicht übersteigen. Zu §8 Abs. 1 der Verordnung: §5 (1) Bei der Prüfung, ob der Verdienst um zwei Drittel gemindert ist, wird der Verdienst des Rentners zum Zeitpunkt der Feststellung a) dem vor Eintritt der Invalidität vom Rentner erzielten Verdienst oder b) dem derzeitigen Verdienst eines Werktätigen mit vollem Leistungsvermögen in dem vom Rentner vor Eintritt der Invalidität ausgeübten Beruf bzw. gegenwärtig ausgeübten Beruf gegenübergestellt. Die für den Rentner günstigste Möglichkeit ist zu wählen. Wird nachgewiesen, daß der vor Eintritt der Invalidität erzielte Verdienst durch Krankheit vermindert war, ist der vorher in einem längeren Zeitraum erzielte Verdienst gegenüberzustellen. (2) Bei selbständig Erwerbstätigen liegt eine Minderung des Verdienstes um mindestens zwei Drittel vor, wenn das beitragspflichtige Einkommen ein Drittel des Verdienstes eines gleichartig beschäftigten Werktätigen in der volkseigenen Wirtschaft nicht übersteigt. Zu § 9 Abs. 1 Buchst, c der Verordnung: §6 Als Kinder gelten a) die leiblichen Kinder beider Ehegatten, die nicht später als 302 Tage nach dem Tode des Versicherten geboren werden b) die vor dem Tode des Versicherten an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten. Zu §9 Abs. Sund §14 der Verordnung: §7 (1) Der einmalige Betrag wird auch dann gezahlt, wenn die Mindestversicherungszeit von 60 Beitragsmonaten noch nicht erfüllt war. (2) Für die Auszahlung des einmaligen Betrages ist eine beglaubigte Abschrift des Erbscheines vorzulegen. Zu § 18 Abs. 2 der Verordnung: §3 (1) Der Bescheid über die Gewährung einer Leistung muß den Zahlungsbeginn, die Höhe und Berechnung der Leistung sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten. (2) Der Bescheid über die Ablehnung einer Leistung muß die für die Ablehnung maßgebenden Gründe sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Zu § 24 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung: §9 Die Beitragsrückzahlung erfolgt zu gleichen Teilen an die Witwe (den Witwer) und die Kinder, die Anspruch auf Waisenrente hätten. §10 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Berlin, den 15. März 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.