Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 155 (5) Die Summen der im Kalenderjahr gezahlten Beiträge sind von den Betrieben, sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. der zuständigen Sozialversicherung im Kreis für jeden Versicherten getrennt im Beitragsnachweis zu erfassen. (3) Verstirbt der Versicherte vor Inanspruchnahme eigener Leistungen, kann die Witwe (der Witwer) die Zahlung eines einmaligen Betrages beantragen. Mit der Inanspruchnahme des einmaligen Betrages erlischt der Anspruch auf Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente. (6) Jeder Versicherte erhält nach Abschluß von jeweils 2 Kalenderjahren einen Kontoauszug der Sozialversicherung, aus dem'die bisher von ihm gezahlten Beiträge ersichtlich sind. Leistungen nach Tarif A §7 Zusatzaltcrsrente (1) Anspruch auf Zusatzaltersrente besteht für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und für Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt haben. (2) Die Höhe der monatlichen Zusatzaltersrente richtet sich nach der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Lebensalter, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Die monatliche Zusatzaltersrente wird wie folgt errechnet: a) von der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Beiträge wird entsprechend dem Alter des Versicherten im Jahr der Beitragszahlung nach dem gemäß Anlage 1, Tabelle 1 für Männer bzw. Anlage 2, Tabelle 1 für Frauen maßgebenden Prozentsatz der der Beitragszahlung im Kalenderjahr entsprechende Teilbetrag der monatlichen Zusatzaltersrente errechnet b) die Summe der Teilbeträge für jedes Kalenderjahr ergibt die monatliche Zusatzaltersrente. (3) Als Alter im Jahr der Beitragszahlung gilt das Lebensalter, das im entsprechenden Kalenderjahr vollendet wird. §8 Zusatzin validcnrente (1) Anspruch auf Zusatzinvalidenrente besteht, wenn durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche Schädigung das Leistungsvermögen und der Verdienst um mindestens zwei Drittel gemindert sind und für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt w'urden. (2) Ein Drittel des Verdienstes gilt als nicht überschritten, wenn monatlich nicht mehr als 150 M Verdienst erzielt werden. (3) Empfänger eines Blindengeldes oder Sonderpflegegeldes gelten als invalide im Sinne des Abs. 1. (4) Die Berechnung erfolgt nach den Bestimmungen gemäß § 7 Absätze 2 und 3. §9 Zusatz-Witwen-(Witwer-)Ren(e (1) Anspruch auf Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente besteht für a) die Witwe ab Vollendung des 60. Lebensjahres und den Witwer ab Vollendung des 65. Lebensjahres b) die Witwe (den Witwer) bei Vorliegen von Invalidität im Sinne des § 8 Abs. 1 c) die Witwe, die ein Kind unter 3 Jahren oder 2 Kinder unter 8 Jahren hat. (2) Die Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente beträgt 60% der Zusatzrente des Verstorbenen. (4) Der einmalige Betrag gemäß Abs. 3 wird a) in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der Zusatzwitwenrente bzw. Zusatzwitwerrente gezahlt, wenn Kinder des verstorbenen Versicherten vorhanden sind, die einen Anspruch auf Zusatz-waisenrente haben b) in Flöhe des dreifachen Jahresbetrages-der für den Versicherten zu errechnenden Zusatzrente gezahlt, wenn keine anspruchsberechtigten Kinder des verstorbenen Versicherten vorhanden sind. (5) Sind beim Tode des Versicherten vor Inanspruchnahme eigener Leistungen weder ein Ehegatte noch anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, erhalten die Erben auf Antrag einen einmaligen Betrag in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der für den Versicherten zu errechnenden Zusatzrente. §10 Zusatzwaisenrente (1) Anspruch auf Zusatzwaisenrente haben leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder des verstorbenen Versicherten. (2) Die Zusatzwaisenrente beträgt für a) Halbwaisen 30 " und b) Vollwaisen 40% der Zusatzrente des Verstorbenen. (3) Die Zahlung der Zusatzwaisenrente erfolgt, solange die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II S. 135) vorliegen. §11 Begrenzung der Zusatzhinterbliebencnrenten Besteht aus der freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente des Verstorbenen Anspruch auf Zusatzrente für mehrere Hinterbliebene, wird der Gesamtanspruch auf die Höhe der Zusatzrente des Verstorbenen begrenzt. Leistungen nach Tarif B §12 Zusatzaltersrentc (1) Anspruch auf Zusatzaltersrente besteht für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und für Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt haben. (2) Die Höhe der monatlichen Zusatzaltersrente richtet sich nach der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Lebensalter, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Die monatliche Zusatzaltersrente wird wie folgt errechnet: a) von der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Beiträge wird entsprechend dem Alter des Versicherten im Jahr der Beitragszahlung nach dem gemäß Anlage 1, Tabelle 2 für Männer bzw. Anlage 2. Tabelle 2 für Frauen maßgebenden Prozentsatz der der Beitragszahlung im Kalenderjahr entsprechende Teilbetrag der monatlichen Zusatzallersrente errechnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.