Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 155 (5) Die Summen der im Kalenderjahr gezahlten Beiträge sind von den Betrieben, sozialistischen Produktionsgenossenschaften bzw. der zuständigen Sozialversicherung im Kreis für jeden Versicherten getrennt im Beitragsnachweis zu erfassen. (3) Verstirbt der Versicherte vor Inanspruchnahme eigener Leistungen, kann die Witwe (der Witwer) die Zahlung eines einmaligen Betrages beantragen. Mit der Inanspruchnahme des einmaligen Betrages erlischt der Anspruch auf Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente. (6) Jeder Versicherte erhält nach Abschluß von jeweils 2 Kalenderjahren einen Kontoauszug der Sozialversicherung, aus dem'die bisher von ihm gezahlten Beiträge ersichtlich sind. Leistungen nach Tarif A §7 Zusatzaltcrsrente (1) Anspruch auf Zusatzaltersrente besteht für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und für Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt haben. (2) Die Höhe der monatlichen Zusatzaltersrente richtet sich nach der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Lebensalter, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Die monatliche Zusatzaltersrente wird wie folgt errechnet: a) von der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Beiträge wird entsprechend dem Alter des Versicherten im Jahr der Beitragszahlung nach dem gemäß Anlage 1, Tabelle 1 für Männer bzw. Anlage 2, Tabelle 1 für Frauen maßgebenden Prozentsatz der der Beitragszahlung im Kalenderjahr entsprechende Teilbetrag der monatlichen Zusatzaltersrente errechnet b) die Summe der Teilbeträge für jedes Kalenderjahr ergibt die monatliche Zusatzaltersrente. (3) Als Alter im Jahr der Beitragszahlung gilt das Lebensalter, das im entsprechenden Kalenderjahr vollendet wird. §8 Zusatzin validcnrente (1) Anspruch auf Zusatzinvalidenrente besteht, wenn durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche Schädigung das Leistungsvermögen und der Verdienst um mindestens zwei Drittel gemindert sind und für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt w'urden. (2) Ein Drittel des Verdienstes gilt als nicht überschritten, wenn monatlich nicht mehr als 150 M Verdienst erzielt werden. (3) Empfänger eines Blindengeldes oder Sonderpflegegeldes gelten als invalide im Sinne des Abs. 1. (4) Die Berechnung erfolgt nach den Bestimmungen gemäß § 7 Absätze 2 und 3. §9 Zusatz-Witwen-(Witwer-)Ren(e (1) Anspruch auf Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente besteht für a) die Witwe ab Vollendung des 60. Lebensjahres und den Witwer ab Vollendung des 65. Lebensjahres b) die Witwe (den Witwer) bei Vorliegen von Invalidität im Sinne des § 8 Abs. 1 c) die Witwe, die ein Kind unter 3 Jahren oder 2 Kinder unter 8 Jahren hat. (2) Die Zusatz-Witwen-(Witwer-)Rente beträgt 60% der Zusatzrente des Verstorbenen. (4) Der einmalige Betrag gemäß Abs. 3 wird a) in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der Zusatzwitwenrente bzw. Zusatzwitwerrente gezahlt, wenn Kinder des verstorbenen Versicherten vorhanden sind, die einen Anspruch auf Zusatz-waisenrente haben b) in Flöhe des dreifachen Jahresbetrages-der für den Versicherten zu errechnenden Zusatzrente gezahlt, wenn keine anspruchsberechtigten Kinder des verstorbenen Versicherten vorhanden sind. (5) Sind beim Tode des Versicherten vor Inanspruchnahme eigener Leistungen weder ein Ehegatte noch anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, erhalten die Erben auf Antrag einen einmaligen Betrag in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der für den Versicherten zu errechnenden Zusatzrente. §10 Zusatzwaisenrente (1) Anspruch auf Zusatzwaisenrente haben leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder des verstorbenen Versicherten. (2) Die Zusatzwaisenrente beträgt für a) Halbwaisen 30 " und b) Vollwaisen 40% der Zusatzrente des Verstorbenen. (3) Die Zahlung der Zusatzwaisenrente erfolgt, solange die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (GBl. II S. 135) vorliegen. §11 Begrenzung der Zusatzhinterbliebencnrenten Besteht aus der freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente des Verstorbenen Anspruch auf Zusatzrente für mehrere Hinterbliebene, wird der Gesamtanspruch auf die Höhe der Zusatzrente des Verstorbenen begrenzt. Leistungen nach Tarif B §12 Zusatzaltersrentc (1) Anspruch auf Zusatzaltersrente besteht für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und für Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie für mindestens 60 Monate Beiträge zur freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente gezahlt haben. (2) Die Höhe der monatlichen Zusatzaltersrente richtet sich nach der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Lebensalter, in dem die Beiträge gezahlt wurden. Die monatliche Zusatzaltersrente wird wie folgt errechnet: a) von der Summe der im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten Beiträge wird entsprechend dem Alter des Versicherten im Jahr der Beitragszahlung nach dem gemäß Anlage 1, Tabelle 2 für Männer bzw. Anlage 2. Tabelle 2 für Frauen maßgebenden Prozentsatz der der Beitragszahlung im Kalenderjahr entsprechende Teilbetrag der monatlichen Zusatzallersrente errechnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.