Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 196 endung des 55. Lebensjahres als Bergmannsaltersrenten neu festgesetzt. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit, frühestens ab 1. Januar 1946, erzielten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes, mindestens jedoch auf der Grundlage des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes, nach dem die Bergmannsvollrente berechnet wurde. Zu § 36 der Verordnung: §24 (1) Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bergbaues muß nicht unmittelbar im Anschluß an die Feststellung der Berufsunfähigkeit erfolgen. (2) Ist der Nachweis einer anderen zumutbaren Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nicht möglich, ist dies vom Bergbaubetrieb durch Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu bestätigen. Zu §37 der Verordnung: §25 (1) Als zugewiesener Betrieb außerhalb des Bergbaues gilt derjenige Betrieb, fn welchem dem Werktätigen vom Leiter des Bergbaubetriebes in Übereinstimmung mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung des Bezirkes bzw. des Kreises ein neuer Arbeitsplatz entsprechend den Erfordernissen des planmäßigen Arbeitskräftebedarfs und der Arbeitskräftelenkung nachgewiesen wurde. (2) Für Bergleute, die vor dem 1. Januar 1966 entsprechend der Perspektive des Bergbaues aus der bergmännischen Untertagearbeit ausgeschieden sind und eine versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues aufgenommen haben, wird diese Tätigkeit bis 30. Juni 1966 auf die geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Ab 1. Juli 1966 gilt der Betrieb als zugewiesener Betrieb, in dem sie zu diesem Zeitpunkt tätig waren. (3) Scheiden Werktätige entsprechend der perspektivischen Entwicklung des zugewiesenen Betriebes oder aus Gründen einer durch die Untertagearbeit hervorgerufenen Berufskrankheit aus dem zugewiesenen Betrieb aus, wird die versicherungspflichtige Tätigkeit im folgenden Betrieb ebenfalls auf die geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Der Grund des Ausscheidens ist in diesen Fällen vom Betrieb im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu vermerken. (4) Für Bergleute, die aus einer Wahlfunktion oder einer auf Beschluß bzw durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausgeübten anderen Tätigkeit ausscheiden bzw. nach dem 30. Juni 1966 ausgeschieden sind, wird die sich anschließende versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues auf die geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet, wenn die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder aus anderen Umständen nicht zumutbar ist. Uber die Anrechnung dieser neuen Tätigkeit entscheidet der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau/Energie auf Antrag des Werktätigen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach Aufnahme der neuen Tätigkeit zu stellen. (5) Erfolgte das Ausscheiden gemäß Abs. 4 bereits vor dem 1. Juli 1966, wird die neue versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaues auf die geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Zu § 41 Abs. 1 der Verordnung: §26 (1) Der beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst wird errechnet aus der Summe des beitragspflichtigen Verdienstes, der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der bergmännischen Tätigkeit während einer bergbaulichen Versicherung erzielt wurde, frühestens ab 1. Januar 1946, dividiert durch die tatsächlichen Arbeitsmonate dieses Zeitraumes. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung der Arbeitsmonate unberücksichtigt. Die Bestimmungen des § 4 Absätze 2 und 3 gelten auch für die Errechnung dieses Durchschnittsverdienstes. (2) Die Zeiten der bergbaulichen Versicherung sind auf volle Jahre aufzurunden, soweit die vollen Jahre um mehr als 6 Monate überschritten werden. Zu § 42 der Verordnung: §27 Als Witwe eines bergmännisch Beschäftigten gilt die hinterbliebene Ehefrau, deren Ehegatte a) unmittelbar vor seinem Tode b) unmittelbar vor Beginn der Zahlung der Bergmannsinvalidenrente oder c) mindestens 15 Jahre bergmännisch tätig war. Zu §45 der Verordnung: §28 Den Renten der Sozialversicherung werden die Renten aus der freiwilligen Versidierung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. S. 823) übernommen wurde, gleichgestellt. Zu §49 Abs. 1 der Verordnung: §29 Renten gleicher Art sind a) Altersrente Bergmannsaltersrente Bergmannsvollrente Invalidenrente Bergmannsinvalidenrente Bergmannsrente Kriegsbeschädigtenrente b) Unfallrente und - Invalidenrente bzw. Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität besteht c) Unfallrente und Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit besteht d) Witwenrente Unfallwitwenrente Bergmannswitwenrente e) Waisenrente Unfall Waisenrente Bergmannswaisenrente.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.