Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 Zu §9 Abs. 1 der Verordnung: §6 (1) Bei der Prüfung, ob der Verdienst um zwei Drittel gemindert ist, ist der Verdienst des Rentners zum Zeitpunkt der Feststellung a) dem vor Eintritt der Invalidität vom Rentner erzielten Verdienst oder b) dem derzeitigen Verdienst eines Werktätigen mit vollem Leistungsvermögen in dem vom Rentner vor Eintritt der Invalidität ausgeübten Beruf bzw. gegenwärtig ausgeübten Beruf gegenüberzustellen. Die für den Rentner günstigste Möglichkeit ist zu wählen. Wird nachgewiesen, daß der vor Eintritt der Invalidität erzielte Verdienst durch Krankheit gemindert war, so ist der vorher in einem längeren Zeitraum erzielte Verdienst gegenüberzustellen. (2) Bei selbständig Erwerbstätigen liegt eine Minderung des Verdienstes um mindestens zwei Drittel vor, wenn das beitragspflichtige Einkommen ein Drittel des Verdienstes eines gleichartig beschäftigten Werktätigen in der volkseigenen Wirtschaft nicht übersteigt. Zu §9 Abs. 3 der Verordnung: §7 (1) Empfänger eines Blinden- oder Sonderpflegegeldes, die eine Rente wegen Invalidität erhalten, unterliegen der Beitragspflicht nach den Bestimmungen der Sozialversicherung, wenn ihr Verdienst nicht um mindestens zwei Drittel gemindert ist (2) Eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung des beitragspflichtigen Verdienstes während des Bezuges der Rente erfolgt bei Erreichen des Rentenalters. Zu §11 der Verordnung: §8 (1) Zur Ermittlung der Zurechnungszeit gemäß § 11 Absätze 2 oder 3 der Verordnung sind den Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit die Zurechnungszeiten gemäß § 11 Abs. 1 der Verordnung zuzurechnen. (2) Zur Ermittlung der Zurechnungszeit gemäß § 11 Abs. 3 der Verordnung sind von den möglichen Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit die Zeiten des Bezuges einer a) Rente oder Versorgung wegen Invalidität b) Kriegsbeschädigtenrente c) Unfallrente nach einem Körperschaden von 66 -V-i % und mehr d) Rente oder Versorgung für Witwen, die 1 Kind unter 3 Jahren oder 2 Kinder unter 8 Jahren haben, sowie Zeiten der Schutzfrist für Frauen mit Kindern gemäß § 8 Abs. 3 der Verordnung abzuziehen, soweit in diesen Zeiten keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. Zu §14 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung: §9 Als Kinder gelten die leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten sowie die Enkel- und Pflegekinder, für die der Rentner einen Kinderzuschlag erhält. Zu § 15 Abs. 1 der Verordnung: § 10 (1) Erhalten beide Ehegatten eine Rente, so haben beide Anspruch auf Kinderzuschlag. (2) Ist ein Ehegatte verstorben, so hat der andere Ehegatte auch dann Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten Halbwaisenrente für das Kind gezahlt wird. Zu §15 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung : §11 Die Zahlung einer Waisenrente aus der Versicherung der verstorbenen Kindesmutter oder des Kindesvaters ist einem Unterhalt gleichzustellen. Zu § 15 Abs. 3 Buchst, a der Verordnung: § 12 Den zehnklassigen bzw. Erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sind Spezialschulen und Spezialklassen sowie Sonderschulen gleichgestellt. Zu §16 Abs. 1 und §17 Abs. 1 der Verordnung: §13 Die Voraussetzung zum Bezug einer Kriegsbeschädigtenrente gilt als erfüllt, wenn der Tod des Verstorbenen während seiner Zugehörigkeit zur ehemaligen deutschen Wehrmacht oder einer gleichzustellenden Organisation bzw. während der Kriegsgefangenschaft oder als Folge einer Kriegsbeschädigung eingetreten ist. Zu §16 Abs. 1 und §42 Abs. 1 der Verordnung: § 14 (1) Als Kinder gelten a) die leiblichen Kinder beider Ehegatten, die nicht später als 302 Tage nach dem Tode des Versicherten geboren werden b) die vor dem Tode des Versicherten an Kindes Statt angenommenen Kinder beider Ehegatten c) die Enkel- und Pflegekinder, für die der Verstorbene Anspruch auf Kinderzuschlag hatte oder gehabt hätte. (2) Die finanziellen Aufwendungen für die Familie wurden überwiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn dieser im letzten Jahr oder in den letzten 10 Jahren vor dem Tode ein höheres Einkommen erzielte als der überlebende Ehegatte. (3) Bezog der Verstorbene bereits Rente, so wurden durch ihn die finanziellen Aufwendungen für die Familie auch dann überwiegend erbracht, wenn er im letzten Jahr oder in den letzten 10 Jahren vor Beginn der Rentenzahlung ein höheres Einkommen als der überlebende Ehegatte erzielte. (4) Hat die Ehe nicht während des jeweiligen in den Absätzen 2 oder 3 festgelegten Prüfungszeitraumes bestanden, gilt die Gesamtzeit der Ehe als Prüfungs-zeitraum.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.