Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 §66 (1) Die Zahlung der Invaliden-, Bergmannsinvaliden- bzw. Kriegsbeschädigtenrente beginnt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind a) mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung oder b) wenn Krankengeld bezogen wird, mit dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. (2) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrente, der Unterhaltsrente, des Ehegatten- und Kinderzuschlages wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. §67 (1) Die Zahlung des Blindengeldes und Sonderpflegegeldes sowie des Pflegegeldes in Höhe von 60 M monatlich beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes unter 60 M monatlich beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, jedoch frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. Änderung von Leistungen §68 (1) Änderungen in den Familien- und Einkommensverhüllnissen. die für die Gewährung oder Höhe der Leistungen maßgebend sind, hat der Rentner der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung umgehend mitzuteilen. (2) Tritt in den für die Zahlung der Leistungen maßgebenden Verhältnissen eine Änderung ein, ist eine neue Entscheidung zu treffen. (2) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Erhöhung der Leistung, wird die neue Entscheidung a) ab Ersten des Kalendermonats der Antragstellung oder b) ab Ersten des Kalendermonats der von der Sozialversicherung veranlaßten Feststellung wirksam. (4) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Minderung der Leistung, wird die neue Entscheidung mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonats wirksam. §69 (1) Stellt die Sozialversicherung ungesetzliche Leistungen fest, muß der Bescheid über die Gewährung dieser Leistungen aufgehoben und durch einen neuen Bescheid ersetzt werden. Wird die Leistung auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gezahlt, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Leistungen, die durch einen Schreib- oder Rechenfehler zu hoch festgesetzt wurden, können mit dem Ersten des auf die Feststellung folgenden Kalendermonats berichtigt werden. §70 Wegfall von Leistungen (1) Der Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung endet mit Ablauf des Kalendermonals, in dem die Voraussetzungen zum Bezug dieser Leistungen wegfallen. (2) Die Voraussetzungen für den Anspruch auf a) Hinterbliebenenrente b) Unlällhinterbliebenenrente c) Bergmannshinterbliebenenrente d) Unlerhaltsrente und e) Kinderzuschlag fallen auch mit Ablauf des Kalendermonats weg, in dem eine Ehe eingegangen wird. (3) Renten und Zuschläge, deren Zahlungvauf Grund von Invalidität gemäß § 9 oder eines Körperschadens erfolgt, werden bei Wegfall dieser Voraussetzungen mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonals eingestellt. (4) Bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit werden die dafür gezahlten Leistungen mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonats eingestellt. §71 Nachzahlung von Leistungen (1) Wurden ordnungsgemäß beantragte Leistungen durch einen Fehler der Sozialversicherung zu Unrecht abgelehnt, eingestellt oder zu niedrig festgesetzt, hat die Nachzahlung ab Anspruch bzw. des Differenzbetrages ab Beginn der fehlerhaften Zahlung zu erfolgen. (2) Hinterbliebene haben nur dann Anspruch auf Nachzahlung für den Versicherten gemäß Abs. 1, wenn die Nachzahlung zu Lebzeiten des Versicherten beantragt wurde. §72 Rückforderung von Leistungen (1) Die Sozialversicherung kann clie durch Verschulden des Rentners überzahlten Leistungen zurückfordern. Über die Rückforderung oder deren Erlaß entscheiden die Beschwerdekommissionen. (2) Die Rückforderungsansprüche der Sozialversicherung gemäß Abs. 1 verjähren nach 2 Jahi-en. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (3) Wurde die Überzahlung durch eine strafbare Handlung des Rentners verursacht, gilt als Verjährungsfrist für die Rückforderungsansprüche die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.