Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 §66 (1) Die Zahlung der Invaliden-, Bergmannsinvaliden- bzw. Kriegsbeschädigtenrente beginnt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind a) mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung oder b) wenn Krankengeld bezogen wird, mit dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag, wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. (2) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrente, der Unterhaltsrente, des Ehegatten- und Kinderzuschlages wegen Invalidität beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. §67 (1) Die Zahlung des Blindengeldes und Sonderpflegegeldes sowie des Pflegegeldes in Höhe von 60 M monatlich beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung. (2) Die Zahlung des Pflegegeldes unter 60 M monatlich beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung, jedoch frühestens mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Zahlung der Rente beginnt. Änderung von Leistungen §68 (1) Änderungen in den Familien- und Einkommensverhüllnissen. die für die Gewährung oder Höhe der Leistungen maßgebend sind, hat der Rentner der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung umgehend mitzuteilen. (2) Tritt in den für die Zahlung der Leistungen maßgebenden Verhältnissen eine Änderung ein, ist eine neue Entscheidung zu treffen. (2) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Erhöhung der Leistung, wird die neue Entscheidung a) ab Ersten des Kalendermonats der Antragstellung oder b) ab Ersten des Kalendermonats der von der Sozialversicherung veranlaßten Feststellung wirksam. (4) Ergibt sich aus der Änderung in den Verhältnissen eine Minderung der Leistung, wird die neue Entscheidung mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonats wirksam. §69 (1) Stellt die Sozialversicherung ungesetzliche Leistungen fest, muß der Bescheid über die Gewährung dieser Leistungen aufgehoben und durch einen neuen Bescheid ersetzt werden. Wird die Leistung auf Grund des rechtskräftigen Beschlusses einer Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gezahlt, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Leistungen, die durch einen Schreib- oder Rechenfehler zu hoch festgesetzt wurden, können mit dem Ersten des auf die Feststellung folgenden Kalendermonats berichtigt werden. §70 Wegfall von Leistungen (1) Der Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung endet mit Ablauf des Kalendermonals, in dem die Voraussetzungen zum Bezug dieser Leistungen wegfallen. (2) Die Voraussetzungen für den Anspruch auf a) Hinterbliebenenrente b) Unlällhinterbliebenenrente c) Bergmannshinterbliebenenrente d) Unlerhaltsrente und e) Kinderzuschlag fallen auch mit Ablauf des Kalendermonats weg, in dem eine Ehe eingegangen wird. (3) Renten und Zuschläge, deren Zahlungvauf Grund von Invalidität gemäß § 9 oder eines Körperschadens erfolgt, werden bei Wegfall dieser Voraussetzungen mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonals eingestellt. (4) Bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit werden die dafür gezahlten Leistungen mit Ablauf des auf den Zugang des Bescheides folgenden Kalendermonats eingestellt. §71 Nachzahlung von Leistungen (1) Wurden ordnungsgemäß beantragte Leistungen durch einen Fehler der Sozialversicherung zu Unrecht abgelehnt, eingestellt oder zu niedrig festgesetzt, hat die Nachzahlung ab Anspruch bzw. des Differenzbetrages ab Beginn der fehlerhaften Zahlung zu erfolgen. (2) Hinterbliebene haben nur dann Anspruch auf Nachzahlung für den Versicherten gemäß Abs. 1, wenn die Nachzahlung zu Lebzeiten des Versicherten beantragt wurde. §72 Rückforderung von Leistungen (1) Die Sozialversicherung kann clie durch Verschulden des Rentners überzahlten Leistungen zurückfordern. Über die Rückforderung oder deren Erlaß entscheiden die Beschwerdekommissionen. (2) Die Rückforderungsansprüche der Sozialversicherung gemäß Abs. 1 verjähren nach 2 Jahi-en. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (3) Wurde die Überzahlung durch eine strafbare Handlung des Rentners verursacht, gilt als Verjährungsfrist für die Rückforderungsansprüche die Frist für die Verjährung der strafbaren Handlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.