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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 145 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 145); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 145 (5) Wird der Empfänger eines Pflegegeldes vorübergehend oder dauernd in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht, ruht für die Dauer der Unterbringung die Zahlung des Pflegegeldes. §60 Zahlung von Leistungen während des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug (1) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug werden an den Rentner keine Leistungen nach dieser Verordnung gezahlt. (2) Für die Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug erhält der Ehegatte, wenn er im Falle des Todes des Rentners Anspruch auf Witwen-(Witwer-) Rente hätte, 50 "der Rente des Verurteilten ohne Zuschläge. Die Kinderzuschläge und der Ehegattenzuschlag werden dazu in voller Höhe gezahlt. (3) Ist kein Ehegatte vorhanden oder hat der Ehegatte keinen Anspruch auf eine Leistung gemäß Abs. 2, werden für die Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, 50 % der Rente des Verurteilten einschließlich Kinderzuschläge oder, wenn es günstiger ist, die Kinderzuschläge in voller Höhe gezahlt. (4) Auf Ubergangsrente finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung. (5) Entsteht der Anspruch auf Rente, Ehegattenzuschlag oder Kinderzuschlag während der Zeit des Vollzugs einer Strafe mit Freiheitsentzug, ist gemäß Absätzen 2 oder 3 zu verfahren. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Zeit der Untersuchungshaft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 369 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 49) werden die dem Rentner nach dieser Verordnung zustehenden Rentenleistungen nachgezahlt. §61 Ärztliche Begutachtung Ist für die Gewähiung einer Leistung nach dieser Verordnung eine ärztliche Begutachtung erforderlich, erfolgt diese im Rahmen der vom staatlichen Gesundheitswesen geleiteten Gutachtertätigkeit. §62 Antragstellung und Entscheidung über Leistungen (1) Die Leistungen nach dieser Verordnung sind schriftlich bei der zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu beantragen. (2) Uber Anträge auf Leistungen entscheidet die dafür zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Der Bescheid ist dem Antragsteller gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen bzw. zu übermitteln. Zahlung von Leistungen §63 (1) Die errechneten monatlichen Renten werden auf volle 10 Pfennig aufgerundet. (2) Die Auszahlung der Leistungen nach dieser Verordnung erfolgt monatlich. §64 (1) Die Zahlung der Alters-, Bergmannsalters- bzw. Bergmannsvollrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (2) Die Zahlung der Bergmannsrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, frühestens mit dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (3) Die Zahlung der Hinterbliebenen-, Unfallhinterbliebenen- bzw. Bergmannshinterbliebenenrenten, die nicht wegen Invalidität gezahlt werden, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird, jedoch frühestens mit dem Ersten des auf den Todestag folgenden Kalendermonats, wenn der Verstorbene be? reits Rente bezog. (4) Die Zahlung der Unterhaltsrente, die nicht wegen Invalidität gezahlt wird, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (5) Die Zahlung der Ehegatten- bzw. Kinderzuschläge, die nicht wegen Invalidität gezahlt werden, beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zuschlag erfüllt werden, wenn der Antrag innerhalb von 2 Jahren gestellt wird. (6) Wird der Antrag auf eine der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Leistungen später als 2 Jahre nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, wird die Leistung für 2 Jahre nachgezahlt. §65 (1) Die Zahlung der Unfallrente beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden, jedoch a) für Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld frühestens mit dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag b) für Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld frühestens nach Ablauf von 26 Wochen Arbeitsunfähigkeit bzw. ab Eintritt der Arbeitsfähigkeit vor diesem Zeitpunkt wenn der Antrag bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gestellt wird. (2) Wird der Antrag auf Unfallrente nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist gestellt, wird die Unfallrente von dem gemäß Abs. 1 möglichen Zeitpunkt an, längstens jedoch für 2 Jahre, nachgezahlt, wenn durch ärztliches Gutachten erwiesen ist. daß der Körperschaden bereits während dieser Zeit bestand. In allen anderen Fällen der späteren Antragstellung beginnt die Zahlung der Unfallrente mit-dem Ersten des Kalendermonats der Antragstellung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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