Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 Bergmannsrente § 39 Anspruch auf Bergmannsrente haben Bergleute, die mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren und ihre bisherige bergmännische Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit nicht mehr ausüben können. Die Feststellung der Berufsunfähgkeit muß spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Aufgabe der bisher ausgeübten bergmännischen Tätigkeit durch die Ärztekommission erfolgen. § 40 Als berufsunfähig gilt der Versicherte, der infolge einer Krankheit oder eines Unfalls die von ihm bisher verrichtete bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben kann. §41 (1) Grundlage für die Berechnung der Bergmannsrente sind c) der in den letzten 20 Jahren der bergbaulichen Versicherung, frühestens ab 1. Januar 1946. erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst b) die Anzahl der Jahre der bergbaulichen Versicherung und c) die Untertagearbeit von mehr als 10 Jahren. (2) Die Bergmannsrente beträgt 10 % des Durchschnittsverdienstes gemäß Abs. 1 Buchst, a zuzüglich 1,5% dieses Durchschnittsverdienstes für das 6. und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung. (3) Zu der nach Abs. 2 errechneten Rente wird ein Leistungszuschlag für Untertagearbeit gemäß § 32 Abs. 2 gezahlt. (4) Die Mindestrente beträgt 60 M monatlich. (5) Der Kinderzuschlag zur Bergmannsrente beträgt 20 M monatlich. Eergmannshinterbliebencnrenten §42 (1) Anspruch auf Bergmannswitwen-(Witwer-)Rente besteht für a) die Witwe ab Vollendung des 60. Lebensjahres und den Witwer ab Vollendung des 65. Lebensjahres b) die Witwe (den Witwer) bei Vorliegen von Invalidität gemäß § 9 c) die Witwe eines bergmännisch Beschäftigten ab Vollendung des 55. Lebensjahres d) die Witwe, die 1 Kind unter 3 Jahren oder 2 Kinder unter 8 Jahren hat, wenn der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbrachte und zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen zum Bezug einer Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden-, Bergmannsvoll- oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (2) Die Berg'mannswitwen-(Witwer-)Rente beträgt 65 11 a der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge. (3) Die Mindestrente beträgt 150 M monatlich. §43 (1) Anspruch auf Bergmannswaisenrente haben leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder des Verstorbenen, wenn dieser zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen zum Bezug einer Bergmannsalters-, Bergmannsinvaliden-, Bergmannsvoll- oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (2) Für die Zahlung der Bergmannswaisenrente gelten im übrigen die gleichen Voraussetzungen, die gemäß § 15 Abs. 3 für die Zahlung des Kinderzuschlages maßgebend sind. (3) Die Bergmannswaisenrente beträgt für a) die Halbwaise 30% der Rente ohne Zuschläge des verstorbenen Elternteils b) die Vollwaise 40% der Rente ohne Zuschläge desjenigen verstorbenen Elternteils mit dem höchsten Rentenanspruch. (4) Die Mindestrenten betragen für die Halbwaise 70 M und für die Vollwaise 80 M monatlich. §44 Besieht aus der Versicherung des Verstorbenen Anspruch auf Bergmannshinterbliebenenrente für mehrere Hinterbliebene, wird der Gesamtanspruch auf die Höhe der Rente des Verstorbenen einschließlich der Zuschläge begrenzt. Das gilt auch dann, wenn damit die Mindestrente für den einzelnen Hinterbliebenen unterschritten wird. § 45 Unterhaltsrentc an geschiedene Ehegatten (1) Anspruch auf Unterhaltsrente besteht für geschiedene Ehegatten, die beim Tode des für sie zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten die für Witwen geforderten Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 1 Buchstaben a bis c erfüllen, für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn a) der zur Unterhaltszahlung verpflichtete geschiedene Ehegatte zum Zeitpunkt seines Todes eine eigene Rente der Sozialversicherung oder eine Versorgung bezog bzw. einen Anspruch darauf gehabt hätte und b) der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte keine Rente der Sozialversicherung oder Versorgung bezieht. (2) Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrages, höchstens in Höhe von 150 M monatlich, gezahlt. §46 Einbeziehung bisheriger Rentenerhöhungen In den nach dieser Verordnung berechneten Renten sind die bisherigen Rentenerhöhungen und gesetzlichen Zuschläge zu den Renten enthalten. §47 Wiederaufleben von Ansprüchen auf Witwenrente (1) Ein durch Wiederverheiratung erloschener Anspruch auf Witwenrente gemäß § 16, § 26 Abs. 1 und § 42 aus der vorangegangenen Ehe lebt bei erneuter Witwenschaft wieder auf, wenn a) kein Anspruch auf Witwenrente aus der letzten Ehe besteht und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.