Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 141 derentstehen oder sich verschlimmern kann, und erfolgt deshalb ein Arbeitsplatzwechsel, der zu einer Minderung des Verdienstes führt, besteht Anspruch auf Übergangsrente. (2) Die Übergangsrente wird in Höhe der Verdienstminderung, höchstens jedoch in Höhe von 50 % der gemäß § 22 Abs. 1 zu berechnenden Unfallrente, gezahlt. (3) Die Zahlung der Übergangsrente erfolgt für die Dauer der nachgewiesenen Verdienstminderung, längstens jedoch für 2 Jahre nach. erfolgtem Arbeitsplatzwechsel. §30 Renten für Bergleute Für die Gewährung und Berechnung der Renten für Bergleute einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung für Alters-, Invaliden- und Unfallrenten, soweit in den §§31 bis 41 nichts anderes festgelegt ist. Bergmannsaltersrente §31 (1) Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben beim Nachweis der gemäß § 5 geforderten Zeit einer versi-cherungspflichtigen Tätigkeit a) Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren b) Frauen ab Vollendung des 55. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie eine mindestens 5jährige ununterbrochene bergmännische Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten. (2) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben und davon 6 Jahre oder mehr bergmännisch tätig waren, wird die Altersgrenze gemäß Abs. 1 Buchst, a für das 6. und jedes weitere Jahr der bergmännischen Tätigkeit um ein halbes Jahr, höchstens um 5 Jahre, herabgesetzt. §32 (1) Der Steigerungsbetrag zur Errechnung der monatlichen Bergmannsaltersrente beträgt 2 % des Durchschnittsverdienstes gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, a für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung ab 1. Januar 1946 1,4 "u dieses Durchschnittsverdienstes für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung bis zum 31. Dezember 1945. (2) Bergleute, die mehr als 10 Jahre unter Tage tätig waren, erhalten zu ihrer Bergmannsaltersrente einen Leistungszuschlag für Untertagearbeit. Er beträgt monatlich für das 11. bis 15. Jahr der Untertagearbeit je 1- M für das 16. bis 25. Jahr der Untertagearbeit je 2,50 M und für jedes weitere Jahr der Untertagearbeit je 3,50 M. Zeiten der Untertagearbeit während des Bezuges einer Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente oder Bergmannsrente werden bei der Berechnung des Leistungszuschlages nicht berücksichtigt. §33 Bergmannsinvalidenrente (1) Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente besteht, wenn der Werktätige mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert war und die Voraussetzungen gemäß § 8 erfüllt sind. (2) Die Bestimmungen des § 32 gelten auch für die Berechnung der Bergmannsinvalidenrente. Bergmannsvollrente § 34 Anspruch auf Bergmannsvollrente haben Bergleute, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 25 Jahre bergbaulich versichert und während dieser Zeit mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren. § 35 Zeiten des Direktstudiums an Fachschulen, Universitäten und Hochschulen sowie an Industrieinstituten, Partei- und Gewerkschaftsschulen, zu denen Bergleute delegiert wurden, werden auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. § 36 Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren und diese Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten, wird die nach Eintritt der Berufsunfähigkeit außerhalb des Bergbaues ausgeübte versicherungspflichlige Tätigkeit auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Voraussetzung ist, daß nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine andere zumutbare Tätigkeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nachgewiesen werden kann. §37 (1) Für Bergleute, die mindestens 10 Jahre unter Tage tätig waren und aus dieser Tätigkeit a) entsprechend der Perspektive des Bergbaues aus-scheiden und eine versicherungspflichtige Tätigkeit in einem zugewiesenen Betrieb außerhalb des Bergbaues aufnehmen oder b) infolge Übernahme einer Wahlfunktion, auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausscheiden, wird die Tätigkeit gemäß Buchst, a bzw. die Zeit der Ausübung der Funktion gemäß Buchst, b auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (2) Für die im Abs. 1 genannten Bergleute, die weniger als 15 Jahre unter Tage tätig waren, erhöht sich die Altersgrenze gemäß § 34 um die Anzahl der Jahre und Monate, die an der Erfüllung einer 15jährigen Untertagearbeit fehlen. (3) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 unabhängig von der zuletzt ausgeiibten Tätigkeit im Bergbau. § 38 Die Berechnung der Bergmannsvollrente erfolgt nach den für die Berechnung der Bergmannsaltersrente geltenden Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.