Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 141); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 141 derentstehen oder sich verschlimmern kann, und erfolgt deshalb ein Arbeitsplatzwechsel, der zu einer Minderung des Verdienstes führt, besteht Anspruch auf Übergangsrente. (2) Die Übergangsrente wird in Höhe der Verdienstminderung, höchstens jedoch in Höhe von 50 % der gemäß § 22 Abs. 1 zu berechnenden Unfallrente, gezahlt. (3) Die Zahlung der Übergangsrente erfolgt für die Dauer der nachgewiesenen Verdienstminderung, längstens jedoch für 2 Jahre nach. erfolgtem Arbeitsplatzwechsel. §30 Renten für Bergleute Für die Gewährung und Berechnung der Renten für Bergleute einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung für Alters-, Invaliden- und Unfallrenten, soweit in den §§31 bis 41 nichts anderes festgelegt ist. Bergmannsaltersrente §31 (1) Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben beim Nachweis der gemäß § 5 geforderten Zeit einer versi-cherungspflichtigen Tätigkeit a) Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert waren b) Frauen ab Vollendung des 55. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn sie eine mindestens 5jährige ununterbrochene bergmännische Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten. (2) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben und davon 6 Jahre oder mehr bergmännisch tätig waren, wird die Altersgrenze gemäß Abs. 1 Buchst, a für das 6. und jedes weitere Jahr der bergmännischen Tätigkeit um ein halbes Jahr, höchstens um 5 Jahre, herabgesetzt. §32 (1) Der Steigerungsbetrag zur Errechnung der monatlichen Bergmannsaltersrente beträgt 2 % des Durchschnittsverdienstes gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, a für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung ab 1. Januar 1946 1,4 "u dieses Durchschnittsverdienstes für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung bis zum 31. Dezember 1945. (2) Bergleute, die mehr als 10 Jahre unter Tage tätig waren, erhalten zu ihrer Bergmannsaltersrente einen Leistungszuschlag für Untertagearbeit. Er beträgt monatlich für das 11. bis 15. Jahr der Untertagearbeit je 1- M für das 16. bis 25. Jahr der Untertagearbeit je 2,50 M und für jedes weitere Jahr der Untertagearbeit je 3,50 M. Zeiten der Untertagearbeit während des Bezuges einer Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente oder Bergmannsrente werden bei der Berechnung des Leistungszuschlages nicht berücksichtigt. §33 Bergmannsinvalidenrente (1) Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente besteht, wenn der Werktätige mindestens 5 Jahre bergbaulich versichert war und die Voraussetzungen gemäß § 8 erfüllt sind. (2) Die Bestimmungen des § 32 gelten auch für die Berechnung der Bergmannsinvalidenrente. Bergmannsvollrente § 34 Anspruch auf Bergmannsvollrente haben Bergleute, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 25 Jahre bergbaulich versichert und während dieser Zeit mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren. § 35 Zeiten des Direktstudiums an Fachschulen, Universitäten und Hochschulen sowie an Industrieinstituten, Partei- und Gewerkschaftsschulen, zu denen Bergleute delegiert wurden, werden auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. § 36 Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren und diese Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten, wird die nach Eintritt der Berufsunfähigkeit außerhalb des Bergbaues ausgeübte versicherungspflichlige Tätigkeit auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. Voraussetzung ist, daß nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine andere zumutbare Tätigkeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nachgewiesen werden kann. §37 (1) Für Bergleute, die mindestens 10 Jahre unter Tage tätig waren und aus dieser Tätigkeit a) entsprechend der Perspektive des Bergbaues aus-scheiden und eine versicherungspflichtige Tätigkeit in einem zugewiesenen Betrieb außerhalb des Bergbaues aufnehmen oder b) infolge Übernahme einer Wahlfunktion, auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausscheiden, wird die Tätigkeit gemäß Buchst, a bzw. die Zeit der Ausübung der Funktion gemäß Buchst, b auf die gemäß § 34 geforderte Mindestzeit von 25 Jahren bergbaulicher Versicherung angerechnet. (2) Für die im Abs. 1 genannten Bergleute, die weniger als 15 Jahre unter Tage tätig waren, erhöht sich die Altersgrenze gemäß § 34 um die Anzahl der Jahre und Monate, die an der Erfüllung einer 15jährigen Untertagearbeit fehlen. (3) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre unter Tage tätig waren, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 unabhängig von der zuletzt ausgeiibten Tätigkeit im Bergbau. § 38 Die Berechnung der Bergmannsvollrente erfolgt nach den für die Berechnung der Bergmannsaltersrente geltenden Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.