Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 rente nach den Versorgungsordnungen aus diesen Organen ausgeschieden sind, erhalten zu Unfallrenten bei einem Körperschaden von 66 -Wo und mehr einen zusätzlichen Steigerungsbetrag nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 4, wenn gleichzeitig Invalidität gemäß § 9 vorliegt und dieser Steigerungsbetrag nicht bereits zu einer anderen Rente gezahlt wird. (5) Die Mindestrente beträgt bei einem Körperschaden von 66 s/3"/(i und mehr 150 M monatlich. Zuschläge zu Unfallrenten §23 (1) Zu den Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von 66 '% % und mehr wird Ehegattenzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Ehegattenzuschlag besteht, wenn die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 2 erfüllt sind. (3) Der Ehegattenzuschlag beträgt 40 M monatlich. (4) Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Unfallrente von weniger als 40 M monatlich, ruht dieser Anspruch für die Dauer der Zahlung des Ehegattenzuschlages. §24 (1) Zu den Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von mehr als 50% wird Kinderzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, wenn die Voraussetzungen gemäß § 15 Absätze 2 und 3 erfüllt sind. (3) Der Kinderzuschlag beträgt 10 % der gemäß §22 Absätze 1 oder 2 erreehneten Rente. (4) Zu Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von 66 -’/ ] % und mehr wird zu dem gemäß Abs. 3 er-rechneten Kinderzuschlag ein Festbetrag in Höhe von 20 M gezahlt. Dieser Kinerzuschlag beträgt insgesamt mindestens 40 M monatlich. Unfallhinterbliebenenrenten §25 Anspruch auf Unfallhinterbliebenenrenle besteht, wenn der Versicherte an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist. §26 (1) Anspruch auf Unfallwitwen-CWitwer-)Renle besteht in Höhe von 40 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchchnittsverdien-stes des Verstorbenen, wenn 4 a) die Voraussetzungen gemäß §16 js. 1 Buchstaben a bis c erfüllt sind'und b) der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbrachte. (2) Zu der Unfallwitwen-(Witwer-)Rente gemäß Abs. 1 wird ein Festbetrag in Höhe von 70 M monatlich gewährt. (3) Hatte der Verstorbene bei Vorliegen von Invalidität Anspruch auf einen zusätzlichen Steigefungs-betrag zu seiner Unfallrente gemäß § 22 Abs. 4, erhöht sich die gemäß Abs. 1 gewährte Unfallwitwen-(Witwer-)Rente um 60 %. dieses Steigerungsbetrages. (4) Die Mindestrente für die gemäß Abs. 1 Anspruchsberechtigten beträgt 150 M monatlich. (5) Liegen die gemäß Abs. 1 geforderten Voraussetzungen nicht vor, besteht Anspruch auf Unfallwitwenrente in Höhe von 20 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen. §27 (1) Anspruch auf Unfall Waisenrente haben leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder des Verstorbenen. (2) Für die Zahlung der Unfallwaisenrente gelten im übrigen die gleichen Voraussetzungen, die gemäß §15 Abs. 3 für die Zahlung des Kinderzuschlages maßgebend sind. (3) Die Unfallwaisenrente beträgt für a) die Halbwaise 20 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des verstorbenen Elternteils b) die Vollwaise 30 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des an den Unfallfolgen verstorbenen Elternteils. (4) Zu den Unfallwaisenrenten gemäß Abs. 3 werden folgende Festbeträge gewährt: a) 25 M monatlich für Halbwaisen b) 35 M monatlich für Vollwaisen. (5) Hatte der verstorbene Elternteil bei Vorliegen von Invalidität Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zu einer Unfallrente gemäß § 22 Abs. 4, erhöht sich die Unfallwaisenrente für Halbwaisen um 30 % und für Vollwaisen um 40% dieses Steigerungsbetrages. (6) Die Mindestrenten betragen für die Unfallhalbwaise 55 M und für die Unfallvollwaise 80 M monatlich. §28 Begrenzung der Unfall- und Unfallhinterbliebenenrenten (1) Die Unfallrente einschließlich der Zuschläge für Kinder und für den Ehegatten wird auf den der Berechnung der Unfallrente zugrunde liegenden beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst begrenzt. Die begrenzte Unfallrente wird jedoch mindestens in Höhe der Mindestrente zuzüglich der Zuschläge gezahlt. (2) Besteht aus der Versicherung des Verstorbenen Anspruch auf Unfallrente für mehrere Hinterbliebene, wird der Gesamtanspruch auf die Höhe der Unfallrente des Verstorbenen begrenzt, auf die er bei einem Körperschaden von 100 % einschließlich der Zuschläge Anspruch gehabt hätte. Das gilt auch dann, wenn damit die Mindestrente für den einzelnen Hinterbliebenen unterschritten wird. (3) Die gemäß § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und § 27 Abs. 5 gewährten zusätzlichen Steigerungsbeträge bleiben bei der Begrenzung unberücksichtigt. §29 Übergangsrente (1) Besteht nach dem Gutachten der Arbeitssanitätsinspektion für einen Versicherten die Gefahr, daß bei einer Weiterbeschäftigung unter den gegebenen Arbeitsbedingungen eine Berufskrankheit entstehen, wie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.