Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 rente nach den Versorgungsordnungen aus diesen Organen ausgeschieden sind, erhalten zu Unfallrenten bei einem Körperschaden von 66 -Wo und mehr einen zusätzlichen Steigerungsbetrag nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 4, wenn gleichzeitig Invalidität gemäß § 9 vorliegt und dieser Steigerungsbetrag nicht bereits zu einer anderen Rente gezahlt wird. (5) Die Mindestrente beträgt bei einem Körperschaden von 66 s/3"/(i und mehr 150 M monatlich. Zuschläge zu Unfallrenten §23 (1) Zu den Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von 66 '% % und mehr wird Ehegattenzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Ehegattenzuschlag besteht, wenn die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 2 erfüllt sind. (3) Der Ehegattenzuschlag beträgt 40 M monatlich. (4) Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Unfallrente von weniger als 40 M monatlich, ruht dieser Anspruch für die Dauer der Zahlung des Ehegattenzuschlages. §24 (1) Zu den Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von mehr als 50% wird Kinderzuschlag gezahlt. (2) Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, wenn die Voraussetzungen gemäß § 15 Absätze 2 und 3 erfüllt sind. (3) Der Kinderzuschlag beträgt 10 % der gemäß §22 Absätze 1 oder 2 erreehneten Rente. (4) Zu Unfallrenten auf Grund eines Körperschadens von 66 -’/ ] % und mehr wird zu dem gemäß Abs. 3 er-rechneten Kinderzuschlag ein Festbetrag in Höhe von 20 M gezahlt. Dieser Kinerzuschlag beträgt insgesamt mindestens 40 M monatlich. Unfallhinterbliebenenrenten §25 Anspruch auf Unfallhinterbliebenenrenle besteht, wenn der Versicherte an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist. §26 (1) Anspruch auf Unfallwitwen-CWitwer-)Renle besteht in Höhe von 40 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchchnittsverdien-stes des Verstorbenen, wenn 4 a) die Voraussetzungen gemäß §16 js. 1 Buchstaben a bis c erfüllt sind'und b) der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbrachte. (2) Zu der Unfallwitwen-(Witwer-)Rente gemäß Abs. 1 wird ein Festbetrag in Höhe von 70 M monatlich gewährt. (3) Hatte der Verstorbene bei Vorliegen von Invalidität Anspruch auf einen zusätzlichen Steigefungs-betrag zu seiner Unfallrente gemäß § 22 Abs. 4, erhöht sich die gemäß Abs. 1 gewährte Unfallwitwen-(Witwer-)Rente um 60 %. dieses Steigerungsbetrages. (4) Die Mindestrente für die gemäß Abs. 1 Anspruchsberechtigten beträgt 150 M monatlich. (5) Liegen die gemäß Abs. 1 geforderten Voraussetzungen nicht vor, besteht Anspruch auf Unfallwitwenrente in Höhe von 20 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des Verstorbenen. §27 (1) Anspruch auf Unfall Waisenrente haben leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder des Verstorbenen. (2) Für die Zahlung der Unfallwaisenrente gelten im übrigen die gleichen Voraussetzungen, die gemäß §15 Abs. 3 für die Zahlung des Kinderzuschlages maßgebend sind. (3) Die Unfallwaisenrente beträgt für a) die Halbwaise 20 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des verstorbenen Elternteils b) die Vollwaise 30 % des gemäß § 21 erreehneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes des an den Unfallfolgen verstorbenen Elternteils. (4) Zu den Unfallwaisenrenten gemäß Abs. 3 werden folgende Festbeträge gewährt: a) 25 M monatlich für Halbwaisen b) 35 M monatlich für Vollwaisen. (5) Hatte der verstorbene Elternteil bei Vorliegen von Invalidität Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zu einer Unfallrente gemäß § 22 Abs. 4, erhöht sich die Unfallwaisenrente für Halbwaisen um 30 % und für Vollwaisen um 40% dieses Steigerungsbetrages. (6) Die Mindestrenten betragen für die Unfallhalbwaise 55 M und für die Unfallvollwaise 80 M monatlich. §28 Begrenzung der Unfall- und Unfallhinterbliebenenrenten (1) Die Unfallrente einschließlich der Zuschläge für Kinder und für den Ehegatten wird auf den der Berechnung der Unfallrente zugrunde liegenden beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst begrenzt. Die begrenzte Unfallrente wird jedoch mindestens in Höhe der Mindestrente zuzüglich der Zuschläge gezahlt. (2) Besteht aus der Versicherung des Verstorbenen Anspruch auf Unfallrente für mehrere Hinterbliebene, wird der Gesamtanspruch auf die Höhe der Unfallrente des Verstorbenen begrenzt, auf die er bei einem Körperschaden von 100 % einschließlich der Zuschläge Anspruch gehabt hätte. Das gilt auch dann, wenn damit die Mindestrente für den einzelnen Hinterbliebenen unterschritten wird. (3) Die gemäß § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und § 27 Abs. 5 gewährten zusätzlichen Steigerungsbeträge bleiben bei der Begrenzung unberücksichtigt. §29 Übergangsrente (1) Besteht nach dem Gutachten der Arbeitssanitätsinspektion für einen Versicherten die Gefahr, daß bei einer Weiterbeschäftigung unter den gegebenen Arbeitsbedingungen eine Berufskrankheit entstehen, wie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.