Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 137); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 137 rente nach den Versorgungsordnungen aus diesen Organen ausgeschieden sind, erhalten für die bei den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Zollverwaltung nach den Versorgungsordnungen über 60 M monatlich entrichteten Beiträge einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, der gemäß den Bestimmungen des § 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II S. 154) berechnet wird. (5) Die Mindestrente beträgt monatlich 150 M. §7 (1) Als Zurechnungszeiten werden bei der Berechnung der Altersrente angerechnet a) nachgewiesene Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zum 31. Dezember 1945. Ist ein Nachweis nicht möglich, wird für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum 31. Dezember 1945 für Zeiten der Arbeitslosigkeit 1 Monat angerechnet soweit dadurch die bis zum 31. Dezember 1945 möglichen Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht überschritten werden b) bei Frauen 1 Jahr für jedes von ihnen geborene bzw. vor Vollendung des 3. Lebensjahres an Kindes Statt angenommene Kind beim Nachweis einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von mindestens 20 Jahren 1 Jahr bei 20 bis 24 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit 2 Jahre bei 25 bis 29 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit 3 Jahre bei 30 bis 34 Jahren Versicherungs-Pflichtiger Tätigkeit 4 Jahre bei 35 bis 39 Jahren versicherungs -pflichtiger Tätigkeit 5 Jahre bei 40 und mehr Jahren versicherungs-pflichtiger Tätigkeit. (2) Zurechnungszeiten werden zusätzlich zu den Jahren der versicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang angerechnet, daß insgesamt 50 Jahre nicht überschritten werden. Invalidenrente §8 (1) Anspruch auf Invalidenrente besteht, wenn während einer versicherungspflichtigen Tätigkeit Invalidität gemäß § 9 eintritt und a) unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit mindestens 5 Jahre ununterbrochen eine solche Tätigkeit ausgeübt wurde oder S b) mindestens während der Hälfte der Zeit von der Schulentlassung bzw. spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit eine solche ausgeübt wurde, davon mindestens 1 Jahr während der letzten 3 Jahre vor dem Ausscheiden aus dieser Tätigkeit, oder c) mindestens während der für den Anspruch auf Altersrente gemäß § 5 Absätze 1 oder 2 erforderlichen Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, davon mindestens 1 Jahr während der letzten 3 Jahre vor dem Ausscheiden aus dieser Tätigkeit. (2) Jugendliche, bei denen die Invalidität vor Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, haben Anspruch auf Invalidenrente, wenn mindestens während der Hälfte der Zeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität ein Schulbesuch vorlag bzw. eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, frühestens jedoch ab Beendigung der Schulausbildung. (3) Anspruch auf Invalidenrente besteht beim Nachweis der im Abs. 1 genannten Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auch dann, wenn der Eintritt der Invalidität gemäß § 9 innerhalb von 2 Jahren nach dem Ausscheiden aus der versicherungspflichligen Tätigkeit (Schutzfrist) festgestellt wird. Bei Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist a) 1 Kind unter 3 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes b) 2 Kinder unter 8 Jahren haben, verlängert sich die Schutzfrist bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres eines Kindes. Erfolgt während dieser verlängerten Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. (4) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Invalidenrente, wenn mindestens während zwei Drittel der Zeit von der Schulentlassung bzw. spätestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität, insgesamt mindestens 15 Jahre, eine Versicherungs-Pflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. (5) Wird der Eintritt der Invalidität während des Bestehens einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung oder innerhalb von 2 Jahren danach festgestellt, besteht Anspruch auf Invalidenrente, wenn a) unmittelbar vor Eintritt der Invalidität mindestens 5 Jahre ununterbrochen oder b) mindestens während zwei Drittel der Zeit vom erstmaligen Beginn der Versicherung bis zum Eintritt der Invalidität, jedoch mindestens 5 Jahre eine freiwillige Rentenversicherung bei der Sozialversicherung bestand bzw. eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. §9 (1) Invalidität liegt vor, wenn durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche Schädigung das Leistungsvermögen und der Verdienst um mindestens zwei Drittel gemindert sind. (2) Ein Drittel des Verdienstes gilt als nicht überschritten. wenn monatlich nicht mehr als 150 M Verdienst erzielt werden. (3) Empfänger eines Blindengeldes oder Sonderpflegegeldes gelten als invalide im Sinne des Abs. 1 8 10 (1) Für die Berechnung der Invalidenrente gelten die Bestimmungen des § 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.