Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 b) Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik c) Zeiten der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vor Einführung der gesetzlichen Pflichtversicherung d) Zeiten der versicherungspflichtigen Tätigkeit während des Bezuges einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität e) Zeiten des Schulbesuches bzw. des Direktstudiums an einer Fachschule. Universität oder Hochschule, die eine Berufstätigkeit nicht zulassen, ab Vollendung des 16'. Lebensjahres f) Zeiten des Besuches von Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik, die eine Berufstätigkeit nicht zulassen g) Zeiten der Fernhaltung (Maßregelung) für Personen, die aus politischen oder rassischen Gründen während des Naziregimes aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten oder ferngehalten wurden h) Zeiten, in denen aktive Funktionäre der Arbeiterbewegung während der Weimarer Republik vom August 1919 bis 29. Januar 1933 wegen ihrer politischen Tätigkeit jahrelang arbeitslos waren i) Zeiten des Bezuges von Kranken-, Haus- und und Taschengeld, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Unterstützung für alleinstehende Werktätige bei der Pflege erkrankter Kinder k) Zeiten des Militärdienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft sowie der Zivilinternierung als Kriegsfolge im Ausland, wenn innerhalb von 2 Jahren vor- oder nachher eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde l) Vorbereitungs- und Dienstzeiten ehemaliger Beamter m) Zeiten der Beschäftigung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, für die nach den in dem betreffenden Lande geltenden gesetzlichen Bestimmungen Versicherungspflicht zur Rentenversicherung bestand oder für die nach den in der Deutschen Demokratischen Republik maßgebenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt als Arbeitsrechtsverhältnis Versicherungspflicht bestanden hätte. (3) Bei der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren in das Ausland wird die Zeit des Auslandsaufenthaltes des Ehegatten des Delegierten, der im Ausland keine berufliche Tätigkeit ausübt, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt, wenn unmittelbar vorher eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde. (4) Erfolgte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wegen Überschreitens der jeweils geltenden Verdienstgrenze oder auf eigenen Antrag des Versicherungspflichtigen eine Befreiung von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung, gilt diese Zeit nicht als versicherungspflichtige Tätigkeit. (5) Zeiten, für die eine Beitragserstattung erfolgte, gelten nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Altersrente §5 (1) Anspruch auf Altersrente haben Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres und Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie mindestens 15 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben. (2) Für Frauen, die mehr als 2 Kinder geboren haben, verringert sich die für den Anspruch auf Altersrente geforderte versicherungspflichtige Tätigkeit von mindestens 15 Jahren für das 3. und jedes weitere Kind um 1 Jahr. Die Mindestzeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit beträgt jedoch 5 Jahre. (3) Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung bei der Sozialversicherung werden für die Feststellung des Anspruchs auf Altersrente den Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt. (4) Für Frauen und Männer, die spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erstmalig versicherungspflichtig wurden und zu diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten, verringert sich die für den Anspruch auf Altersrente geforderte Mindestzeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von 15 Jahren um die Anzahl der Jahre und Monate, die sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Pflichtversicherung älter als 50 Jahre waren. Eine fünfjährige versicherungspflichtige Tätigkeit muß jedoch mindestens vorliegen. Die gleichzeitige Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 ist nicht möglich. §6 (1) Grundlage für die Berechnung der Altersrente sind a) der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit, frühestens ab 1. Januar 1946, erzielte beitragspflichtige monatliche Durchschnittsverdienst. Beträgt dieser Durchschnittsverdienst weniger als 150 M monatlich, werden der Berechnung 150 M zugrunde gelegt b) die Anzahl der Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit c) die Zurechnungszeiten d) die gezahlten Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung. (2) Die monatliche Altersrente wird errechnet aus a) einem Festbetrag von 110 M b) einem Steigerungsbetrag in Höhe von 1 % des Durchschnittsverdienstes gemäß Abs. 1 Buchst, a für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Tätigkeit ab 1. Januar 1946 und 0,7 % dieses Durchschnittsverdienstes für jedes Jahr der versicherungspflichtigen Tätigkeit bis 31. Dezember 1945 sowie für jedes Jahr der Zurechnungszeit. (3) Wurden Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung gezahlt, erhöht sich die Rente um einen weiteren Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 % der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung der Sozialversicherung gezahlten Beiträge. (4) Angehörige der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik und der Zollverwaltung, die ohne Anspruch auf Alters- oder Invaliden-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.