Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 29. März 1968 b) Der Auftraggeber und Auftragnehmer haben nachzuweisen, daß sich aus der Anwendung von Angebotsprojekten für Wohnungsneubauten ein volkswirtschaftlich höherer Nutzen ergibt, als der Preisunterschied beträgt. Die Festlegung des zu vereinbarenden Preiszuschlages darf bis zur Höhe des ermittelten Preisunterschiedes gemäß Buchst, a erfolgen. Sonstige gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für alle Verträge, die nach Inkraftsetzung dieser Anordnung abgeschlossen werden. Berlin, den 26. Februar 1968 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1968 Zur Verbesserung der Lizenztätigkeit der Betriebe und Forschungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Das Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage) wird bestätigt. Das Zentrale Büro für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik nimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 seine Tätigkeit auf. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik §1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Zentrale Büro für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden „Lizenzbüro“ genannt) ist juristische Person. Es arbeitet nach dem Prinzip der Leistungsfinanzierung. Sein Sitz ist Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Das Lizenzbüro ist dem Minister für Außenwirtschaft unterstellt. §2 Aufgaben Das Lizenzbüro hat a) die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe, For- schungseinrichtungen und Außenhandelsbetriebe sowie WB bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Realisierung von Lizenzverträgen sowie bei sonstigen mit dem Lizenzhandel zusammenhängenden Außenwirtschaftsoperationen in kommerziellen und juristischen Fragen zu beraten b) die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe, For- schungseinrichtungen und Außenhandelsbetriebe sowie WB bei der Anbahnung von Lizenzgeschäften zu unterstützen c) die Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe sowie Bürger beim Abschluß von Lizenzverträgen zu vertreten. §3 Arbeitsweise (1) Das Lizenzbüro wird im Rahmen seiner Aufgaben in den in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen und auf Grund der ihm erteilten Aufträge und Vollmachten tätig. (2) Das Lizenzbüro gewährt den VEB bzw. gleichgestellten Betrieben, Forschungseinrichtungen und Außenhandelsbetrieben sowie WB Konsultationen, nimmt an Verhandlungen mit Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin teil und unterstützt die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe und Forschungseinrichtungen bei der Anbahnung von Lizenzgeschäften durch die Vermittlung von Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin. (3) Das Lizenzbüro schließt in Vertretung der Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe sowie Bürgern Lizenzverträge ab. (4) Das Lizenzbüro nimmt alle zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlichen Handlungen vor. Es kann Verträge mit Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin abschließen. (5) Für die Tätigkeit des Lizenzbüros werden Gebühren erhoben. (6) Die Haftung des Lizenzbüros gegenüber Dritten regelt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Auftrag. (7) Das Lizenzbüro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Zweigstellen errichten, deren Funktionen, Rechte und Pflichten vom Direktor festgelegt werden. §4 Leitung und Vertretung (1) Die Leitung des Lizenzbüros und Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der mit dem Zusatz „in Vertretung“ zeichnet. Der Direktor wird durch den Minister für Außenwirtschaft berufen. (2) Andere Mitarbeiter des Lizenzbüros können im Rahmen der ihnen vom Direktor übertragenen Aufgaben und erteilten Vollmachten das Lizenzbüro vertreten. Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.