Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 29. März 1968 b) Der Auftraggeber und Auftragnehmer haben nachzuweisen, daß sich aus der Anwendung von Angebotsprojekten für Wohnungsneubauten ein volkswirtschaftlich höherer Nutzen ergibt, als der Preisunterschied beträgt. Die Festlegung des zu vereinbarenden Preiszuschlages darf bis zur Höhe des ermittelten Preisunterschiedes gemäß Buchst, a erfolgen. Sonstige gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für alle Verträge, die nach Inkraftsetzung dieser Anordnung abgeschlossen werden. Berlin, den 26. Februar 1968 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1968 Zur Verbesserung der Lizenztätigkeit der Betriebe und Forschungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: §1 Das Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage) wird bestätigt. Das Zentrale Büro für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik nimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 seine Tätigkeit auf. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentralen Büros für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik §1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Zentrale Büro für internationalen Lizenzhandel der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden „Lizenzbüro“ genannt) ist juristische Person. Es arbeitet nach dem Prinzip der Leistungsfinanzierung. Sein Sitz ist Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Das Lizenzbüro ist dem Minister für Außenwirtschaft unterstellt. §2 Aufgaben Das Lizenzbüro hat a) die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe, For- schungseinrichtungen und Außenhandelsbetriebe sowie WB bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Realisierung von Lizenzverträgen sowie bei sonstigen mit dem Lizenzhandel zusammenhängenden Außenwirtschaftsoperationen in kommerziellen und juristischen Fragen zu beraten b) die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe, For- schungseinrichtungen und Außenhandelsbetriebe sowie WB bei der Anbahnung von Lizenzgeschäften zu unterstützen c) die Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe sowie Bürger beim Abschluß von Lizenzverträgen zu vertreten. §3 Arbeitsweise (1) Das Lizenzbüro wird im Rahmen seiner Aufgaben in den in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen und auf Grund der ihm erteilten Aufträge und Vollmachten tätig. (2) Das Lizenzbüro gewährt den VEB bzw. gleichgestellten Betrieben, Forschungseinrichtungen und Außenhandelsbetrieben sowie WB Konsultationen, nimmt an Verhandlungen mit Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin teil und unterstützt die VEB bzw. gleichgestellten Betriebe und Forschungseinrichtungen bei der Anbahnung von Lizenzgeschäften durch die Vermittlung von Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin. (3) Das Lizenzbüro schließt in Vertretung der Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe sowie Bürgern Lizenzverträge ab. (4) Das Lizenzbüro nimmt alle zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlichen Handlungen vor. Es kann Verträge mit Partnern aus anderen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin abschließen. (5) Für die Tätigkeit des Lizenzbüros werden Gebühren erhoben. (6) Die Haftung des Lizenzbüros gegenüber Dritten regelt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Auftrag. (7) Das Lizenzbüro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Zweigstellen errichten, deren Funktionen, Rechte und Pflichten vom Direktor festgelegt werden. §4 Leitung und Vertretung (1) Die Leitung des Lizenzbüros und Vertretung im Rechtsverkehr erfolgt durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der mit dem Zusatz „in Vertretung“ zeichnet. Der Direktor wird durch den Minister für Außenwirtschaft berufen. (2) Andere Mitarbeiter des Lizenzbüros können im Rahmen der ihnen vom Direktor übertragenen Aufgaben und erteilten Vollmachten das Lizenzbüro vertreten. Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.