Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 130 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 (8) Der Minister für Gesundheitswesen kann dem Institut weitere Aufgaben übertragen. §3 Leitung (1) Die Leitung des Instituts erfolgt nach dem Grundsatz der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung durch den Direktor bei aktiver Beteiligung aller Mitarbeiter an der Lösung der Aufgaben des Instituts. (2) Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Instituts verantwortlich und dem Minister für Gesundheitswesen für die Erfüllung der Aufgaben des Instituts rechenschaftspflichtig. (3) Der Direktor handelt im Namen des Instituts auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Er ist bei seinen Entscheidungen an die für das Institut bestätigten Pläne und an die Weisungen des Ministers für Gesundheitswesen gebunden. (4) Der Direktor des Instituts ist für die Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf dem vom Institut zu bearbeitenden Gesamtgebiet der Balneologie und Kurortwissenschaft verantwortlich und hat die Planung, Durchführung und Kontrolle der For-schungs- und Entwicklungsarbeit auf diesem Gebiet zu sichern. (5) In Abwesenheit des Direktors nimmt der Stellvertreter des Direktors ist auch dieser verhindert, ein anderer beauftragter leitender Mitarbeiter dessen Aufgaben wahr. (6) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. Sie tragen dem Direktor gegenüber für ihren Aufabenbereich die Verantwortung und sind ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. (7) Die Arbeitsordnung des Instituts wird vom Direktor erlassen. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Im Falle der. Verhinderung des Direktors finden die Bestimmungen des §3 Abs. 5 für die Vertretung im Rechtsverkehr entsprechende Anwendung. . (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für seinen Stellvertreter bei der Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel des Instituts dürfen nach den Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes nur. von den fachlich Verfügungsberechtigten gemeinsam mit dem Haushaltsbearbeiter vorgenommen werden. § 5 Struktur und Stellenplan Der Stellenplan des Instituts ist auf der Grundlage der bestätigten Struktur und des bestätigten jährlichen Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn aufzustellen. Seine Bestätigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. §6 Abschluß und Auflösung von Arbeitsverträgen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. (2) Für den Abschluß und die Auflösung von Arbeitsverträgen mit allen Mitarbeitern ist der Direktor verantwortlich. Der Abschluß und die Auflösung des Arbeitsvertrages mit dem Stellvertreter des Direktors bedürfen der Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen. §7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Veröffentlichungen von Arbeitsergebnissen der Mitarbeiter des Instituts bedürfen der Zustimmung des Direktors. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis kommenden Vorgänge zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit im Institut. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Ber lin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen .tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1338 - Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grolewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. PoMsehließ-fach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Sohwcdter Straße 263, Telefon: "42 46 41 - Gesamtherstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenroiations-Hoch-druck) Iiiflex 31 8IT;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.