Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag 4. Januar 1968 13 und wirtschaftsleitenden Organe sowie durch Kreditverhandlungen im Prozeß der Planung nimmt sie Einfluß auf ~ die Entwicklung strukturbestimmender Prozesse, die sich über mehrere Wirtschafts- und Industriezweige erstrecken den verstärkten Einsatz finanzieller und materieller Mittel für die Rationalisierung entsprechend den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität die Verbesserung der Ökonomie der vergegenständlichten und lebendigen Arbeit, insbesondere durch die rationelle Ausnutzung der Grundfonds, eine an ökonomischen Bestwerten orientierte Investitionstätigkeit, die Verbesserung der Material- und Lagerwirtschaft und des Umschlages der Bestände, die Entwicklung eines optimalen Verhältnisses von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn die Erhöhung der Effektivität der Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere durch eine weltmarktfähige Produktion mit hoher Devisenrentabilität die Unterstützung ökonomischer Beziehungen zwischen den Partnern in den Kooperationsverbänden. (3) Die Bank hat die Aufgabe, den Krediteinsatz durch Richtwerte und Nutzensnormative, die in Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen festgelegt werden, durch differenzierte Anforderungen an den Einsatz betrieblicher Eigenmittel sowie durch Kredit- und Guthabenzinsen so zu steuern, daß eine an Bestwerten orientierte Investitionstätigkeit, ein schneller Umschlag der Bestände sowie eine hohe Rentabilität erreicht werden. (4) Die Bank fertigt im Prozeß der Planung Gutachten bzw. Stellungnahmen an und nimmt an Planverteidigungen von Perspektiv- und Jahresplänen der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und ausgewählter Betriebe teil. Dabei konzentriert sie sich auf solche Betriebe, die für die Entwicklung des Zweiges und des Territoriums von großer Bedeutung sind volkswirtschaftlich bedeutsame Investitionen vorbereiten und durchführen bei der Bank außerplanmäßige Schulden haben Schulden an den Staat haben. i Sie unterbreitet Vorschläge zur Erhöhung der Effektivi-I tat der Fonds und bietet Kredite zur Finanzierung j besonders effektiver Maßnahmen an. Sie arbeitet Stel-, ' lungnahmen und Gutachten zum ökonomischen Nutzen und zur Finanzierung ausgewählter Investitionen aus. (5) Bei Vorliegen der Kreditvoraussetzungen erteilt die Bank im Stadium der Planung den Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen zur finanziellen Sicherung der Planaufgaben Kreditzusagen bzw. schließt Kreditverträge ab. In den Kreditverträgen sind die Rechte und Pflichten der Geschäftspartner über die Bedingungen der Kreditgewährung, der Zinszahlung und Rückzahlung der Kredite sowie notwendige Sanktionen bei Verletzung der Kreditbedingungen exakt zu vereinbaren. Die Bedingungen der Kreditgewährung werden entsprechend der Präzisierung der Planziele der Betriebe konkretisiert. 2. Abschnitt Aufgaben auf dem Gebiet der Plandurchführung §11 / (1) Die Bank führt auf vertraglicher Grundlage Konten und nimmt Einlagen entgegen. Durch ihre Geschäftstätigkeit, besonders durch differenzierte Verzinsung der Einlagen, nimmt sie Einfluß auf die planmäßige Anlage und auf die effektivste Verwendung der erwirtschafteten Eigenmittel. (2) Die Bank führt den "Zahlungs- und Verrechnungsverkehr im Auftrag der Kontoinhaber durch. Sie berät die Kontoinhaber über die zweckmäßigste Anwendung der gesetzlich zulässigen Verrechnungsverfahren zur Abwicklung der zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen. § 12 (1) Die Bank gewährt den Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen bei Vorliegen der Kreditvoraussetzungen für die Erfüllung der Planaufgaben über die selbstenvirtschafteten Mittel hinaus Kredite für die Finanzierung der Forschung und Entwicklung, der Investitionen, der Produktion und Zirkulation einschließlich der Förderung der Kooperationsbeziehungen. (2) Die Bank gewährt den Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen Kredite zur Deckung ökonomisch gerechtfertigter zusätzlicher Finanzbedürfnisse. Sie bietet bei entsprechendem Nutzen zusätzliche Kredite in Mark der Deutschen Demokratischen Republik und Devisen an, insbesondere für den Import der neuen Technik und deren Einsatz für die Produktion besonders rentabler und devisengünstiger Erzeugnisse die Anpassung an veränderte Marktbedingungen und die Exportförderung. (3) Die Bank hat, unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb, über die in den Verträgen Jzu vereinbarenden Bedingungen darauf einzuwirken, .daß die Betriebe eine rationelle Betriebswirtschaft entwickeln, ihre Kosten senken, die Grund- und Umlauffonds mit hoher Effektivität nutzen und mindestens die geplante Rentabilität erreichen. (4) Die Bank unterstützt die Betriebe bei der Beseitigung wirtschaftlicher Mängel und finanzieller Schwierigkeiten und kann bei nichtausreichender Sicherung der Rückzahlung der Kredite die Beteiligung des Betriebes mit eigenen Mitteln an der Überwindung der planwidrigen Prozesse zur Kreditbedingung machen. (5) Gegen die Verweigerung der Kreditgewährung iund gegen die bei der Ausarbeitung des Kreditvertrages von der Bank gestellten Kreditbedingungen ist der Einspruch zulässig. Über den Einspruch entscheidet der Leiter des übergeordneten Bankorgans. (6) Streitfälle zwischen der Bank und dem Betrieb aus der Durchführung des Kreditvertrages entscheidet das Staatliche Vertragsgericht beim Ministerrat. ! §13 (1) Die Bank führt die im wesentlichen mit dem Kredit-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehr verbundene ökonomische Kontrolle über die Einhaltung der in den Kreditverträgen vereinbarten Bedingungen, über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.