Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 128); 123 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 - Ausgabetag: 26. März 1968 § 19 Die Institute und Dienststellen, die nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind berechtigt, die Gutachten, wissenschaftlichen Stellungnahmen u. a. den Auftraggebern in Rechnung zu stellen. §20 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. März 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft vom 6. März 1968 Auf Grund des § 38 der Kurortverordnung vom 3. August 1967 (GBl. II S. 653) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Das dem Ministerium für Gesundheitswesen direkt unterstellte Institut für Kur- und Bäderwesen und physikalische Therapie erhält die Bezeichnung Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft“. (2) Aufgaben, Organisation, Leitung und Arbeitsweise des Instituts regelt dessen Statut (Anlage), das hiermit für verbindlich erklärt wird. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. März 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Forschungsinstituts für Balneologie und Kurort Wissenschaft §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Forschungsinstitut für Balneologie und Kur-ortwissenschaft (Institut) ist eine zentrale wissenschaftliche Einrichtung und das Leitinstitut des Ministeriums für Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Balneologie und der Kurortwissenschaft. (2) Das Institut ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Es ist dem Ministerium für Gesundheitswesen direkt unterstellt. (3) Das Institut hat seinen Sitz in Bad Elster. Mit Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen kann das Institut an anderen Orten Außenstellen bilden. (4) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Gesundheitswesen geplant und bereit-gestellt. (5) Das Institut arbeitet nach bestätigten Perspektiv-, Jahres- sowie Arbeitsplänen und entsprechend den Weisungen des Ministers für Gesundheitswesen. §2 Aufgaben (1) Das Institut ist verantwortlich für die Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortwissenschaft sowie für die Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs und die praktische Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Es erarbeitet in Kooperation mit anderen Instituten und Einrichtungen insbesondere folgende Grundsätze: a) balneologische Grundlagenforschung in naturwissenschaftlicher und medizinischer Hinsicht sowie Erforschung und Begutachtung der baineotherapeutischen Wirkungsweise natürlicher Heilmittel b) Entwicklung und wissenschaftliche Beurteilung balneologischer, bioklimatischer und in Kureinrichtungen anwendbarer spezieller physiotherapeutischer und diätetischer Heilmethoden und Behandlungsverfahren mit dem Ziel, diese speziellen Behandlungsmöglichkeiten in das System des Gesundheitsschutzes einzugliedern und wirkungsvoll für die Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung einzusetzen c) Indikationen für die Behandlung von Kurpatienten in den einzelnen Kureinrichtungen und Zusammenstellung in einem Verzeichnis d) Richtlinien für die Gestaltung und das Milieu in den Kur- und Erholungsorten e) balneologische Grundlagen für die Technologie von Bauten des Kur- und Bäderwesens f) Generalplan für die Struktur und das Netz der Einrichtungen des Kur- und Bäderwesens g) gesundheitsfördernde Maßnahmen in der Urlauberbetreuung. Dazu hat das Institut auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortwissenschaft h) den wissenschaftlichen Höchststand ständig zu ermitteln, zu dokumentieren und zu verbreiten i) durch wissenschaftliche Forschung neue Erkenntnisse zu schaffen und sie unter Wahrung der Urheberrechte für den Urheber und die Deutsche Demokratische Republik weiter zu verbreiten, insbesondere allen Ärzten sowie den auf dem Gebiet der Balneologie und der Kurortwissenschaft tätigen anderen Fachkräften zugänglich zu machen und Ärzte sowie andere medizinische Fachkräfte in medizinischen Einrichtungen, insbesondere in Kureinrichtungen, bei der Durchführung wissenschaftlicher Arbeit zu unterstützen k) mit den örtlichen und zentralen Staatsorganen, Betrieben. Instituten und Einrichtungen eng zusammenzuarbeiten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht gilt es im Prozeß der Untersuchungsarbeit ausgehend von den wachsenden Anforderungen der er Jahre zu verwirklichen.