Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 127 a) Untersagung bestimmter Nutzungsarten der Oberfläche der Lagerstätte und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete (z. B. für Feldbau oder Tierhaltung) b) Untersagung von Trockenlegungs- und Meliorationsmaßnahmen auf den Flächen der Lagerstätten und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete c) Verbot der Einleitung bestimmter Stoffe und der Verlegung von Rohrleitungen in den Lagerstätten (z. B. Einleitung von Schmutzstoffen in das Nährgewässer limnischer Sedimente, Verlegung für Gas-, Öl- oder Abwasserleitungen oder Behälter mit toxischen Stoffen). §12 (1) Zur Sicherung derjenigen bestimmenden.bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes, die der medizinischen Zielsetzung des Kur- bzw. Erholungsortes förderlich sind, sind die im bioklimati-schen Gutachten festgestellten und geforderten Bedingungen zu schützen oder herzustellen. Bioklimatisch bestimmend sind a) das thermische Milieu und seine Veränderlichkeit (Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftbewegung und Wärmestrahlung) b) das fotoaktinische Milieu und seine Veränderlichkeit (UV-Strahlung und Licht) e) das luftchemische Milieu und seine Veränderlichkeit (Luftbeimengungen verursacht durch Abgase von Hausbrand, Industrie, (Gewerbe und Verkehr sowie weitere spezielle Kenngrößen der Luftbeschaffenheit) d) die Wettertypen und ihre meteorologisch-physiologische und meteorologisch-pathologische Wirksamkeit im Kurbereich. (2) Für Schutzgebiete zur Sicherung der im Abs. 1 genannten bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes werden entsprechend den Vorschlägen im bioklimatischen Gutachten im einzelnen Falle Art und Umfang der Beschränkungen festgelegt, denen die Grundstücksflächen unterworfen werden sollen. (3) Der Schutz erfolgt, soweit das Kur- oder Erholungsgebiet und seine Umgebung mit Wald bedeckt ist, durch Einstufung der im bioklimatischen Gutachten ausgewiesenen Waldungen in die Gruppe der Schonforsten. §13 Die zur Sicherung des Milieus im Kur- oder Erholungsort gebildeten Schutzgebiete sollen in der Regel den gesamten Kur- bzw. Erholungsort umfassen. Sie können auf den Kur- oder Erholungsbereich beschränkt bleiben, wenn das zur Schaffung und Erhaltung des erforderlichen Milieus ausreichend ist. §14 (1) Sind im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen in den Schutzgebieten Genehmigungen erforderlich oder ist die Anordnung von Beschränkungen vorgesehen, haben die Bauantragsteller vor Einholung der Baugenehmigung oder der Zustimmung zur Bauanzeige durch das zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht die Entscheidung des Rates des Kreises (§ 28 Abs. 2 der Kurortverordnung) zu beantragen. Vom Rat des Kreises erteilte Genehmigungen oder Erklärungen über auferlegte Beschränkungen sind dem Bauantrag oder der Bauanzeige beizufügen. (2) Vor einer Entscheidung, mit der die Versagung der Genehmigung oder die Auferlegung von Beschränkungen gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden soll, hat der Rat des Kreises den Antragsteller bzw. den Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder sonstige Inhaber von Rechten an der zum Schutzgebiet gehörenden Grundstücksfläche, die von den auferlegten Beschränkungen betroffen ist, zu hören. (3) Schutzgebietserklärungen befreien die Kureinrichtungen oder andere Investitionsträger nicht von der Verpflichtung, bei Bauvorhaben zur Sicherung der Nutzung von natürlichen Heilmitteln eine Standortgenehmigung und andere erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen bei den hierfür zuständigen Organen einzuholen. §15 Auf Ersuchen des Rates des Kreises ist von der für den Kreis zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes auf das Deckblatt des Grundbuchheftes von nicht volkseigenen Grundstücken innerhalb von Schutzgebieten ein Vermerk anzubringen. Die Kosten der Eintragung gehen zu Lasten des Nutzers des natürlichen Heilmittels. §16 (1) Veränderungen an den Gewinnungs-, Aufbcrei-tungs- und Verteilungsanlagen natürlicher Heilmittel, die über den Umfang der laufenden Instandhaltung und die Reparatur schadhafter Teile hinausgehen, wie Generalreparaturen, Rekonstruktionen oder Erweiterungen, sowie bauliche und sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung und Nutzung des natürlichen Heilmittels oder Mineralwassers dienen und in die Schutzzone I fallen, bedürfen der fachlichen Begutachtung durch das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft und das Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch Anwendung auf Veränderungen an Trink- und Betriebswassergewinnungsanlagen sowie Abwasserbehandlungsanlagen in den Kurorten. Diese Veränderungen bedürfen der Abstimmung mit der zuständigen Oberflußmeisterei und dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. §17 Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Schutzgebietserklärungen werden gesonderte Regelungen für a) Form und Inhalt von Schutzgebietserklärungen b) die Methode der Anfertigung von Lageplänen zu Schutzgebietserklärungen c) die Übergabe von Ausfertigungen der Schutzgebietserklärung, des Lageplanes und der im Schutzgebiet ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen oder Auflagen an weitere staatliche Organe und Einrichtungen, außer an die Räte der Gemeinden der' Kur- oder Erholungsorte gemäß § 31 Abs. 3 der Kurortverordnung erlassen. § 18 In Durchführung der Aufgaben sind die berg- und wasserrechtlichen Bestimmungen zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren qualifiziert und effektiv zu bestimmen. Sie können dem Untersuchungsführer lediglich dazu dienen, sich einen Überblick zu verschaffen, der ein gezieltes Studium der Einzelinformation erleichtert.