Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 127 a) Untersagung bestimmter Nutzungsarten der Oberfläche der Lagerstätte und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete (z. B. für Feldbau oder Tierhaltung) b) Untersagung von Trockenlegungs- und Meliorationsmaßnahmen auf den Flächen der Lagerstätten und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete c) Verbot der Einleitung bestimmter Stoffe und der Verlegung von Rohrleitungen in den Lagerstätten (z. B. Einleitung von Schmutzstoffen in das Nährgewässer limnischer Sedimente, Verlegung für Gas-, Öl- oder Abwasserleitungen oder Behälter mit toxischen Stoffen). §12 (1) Zur Sicherung derjenigen bestimmenden.bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes, die der medizinischen Zielsetzung des Kur- bzw. Erholungsortes förderlich sind, sind die im bioklimati-schen Gutachten festgestellten und geforderten Bedingungen zu schützen oder herzustellen. Bioklimatisch bestimmend sind a) das thermische Milieu und seine Veränderlichkeit (Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftbewegung und Wärmestrahlung) b) das fotoaktinische Milieu und seine Veränderlichkeit (UV-Strahlung und Licht) e) das luftchemische Milieu und seine Veränderlichkeit (Luftbeimengungen verursacht durch Abgase von Hausbrand, Industrie, (Gewerbe und Verkehr sowie weitere spezielle Kenngrößen der Luftbeschaffenheit) d) die Wettertypen und ihre meteorologisch-physiologische und meteorologisch-pathologische Wirksamkeit im Kurbereich. (2) Für Schutzgebiete zur Sicherung der im Abs. 1 genannten bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes werden entsprechend den Vorschlägen im bioklimatischen Gutachten im einzelnen Falle Art und Umfang der Beschränkungen festgelegt, denen die Grundstücksflächen unterworfen werden sollen. (3) Der Schutz erfolgt, soweit das Kur- oder Erholungsgebiet und seine Umgebung mit Wald bedeckt ist, durch Einstufung der im bioklimatischen Gutachten ausgewiesenen Waldungen in die Gruppe der Schonforsten. §13 Die zur Sicherung des Milieus im Kur- oder Erholungsort gebildeten Schutzgebiete sollen in der Regel den gesamten Kur- bzw. Erholungsort umfassen. Sie können auf den Kur- oder Erholungsbereich beschränkt bleiben, wenn das zur Schaffung und Erhaltung des erforderlichen Milieus ausreichend ist. §14 (1) Sind im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen in den Schutzgebieten Genehmigungen erforderlich oder ist die Anordnung von Beschränkungen vorgesehen, haben die Bauantragsteller vor Einholung der Baugenehmigung oder der Zustimmung zur Bauanzeige durch das zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht die Entscheidung des Rates des Kreises (§ 28 Abs. 2 der Kurortverordnung) zu beantragen. Vom Rat des Kreises erteilte Genehmigungen oder Erklärungen über auferlegte Beschränkungen sind dem Bauantrag oder der Bauanzeige beizufügen. (2) Vor einer Entscheidung, mit der die Versagung der Genehmigung oder die Auferlegung von Beschränkungen gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden soll, hat der Rat des Kreises den Antragsteller bzw. den Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder sonstige Inhaber von Rechten an der zum Schutzgebiet gehörenden Grundstücksfläche, die von den auferlegten Beschränkungen betroffen ist, zu hören. (3) Schutzgebietserklärungen befreien die Kureinrichtungen oder andere Investitionsträger nicht von der Verpflichtung, bei Bauvorhaben zur Sicherung der Nutzung von natürlichen Heilmitteln eine Standortgenehmigung und andere erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen bei den hierfür zuständigen Organen einzuholen. §15 Auf Ersuchen des Rates des Kreises ist von der für den Kreis zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes auf das Deckblatt des Grundbuchheftes von nicht volkseigenen Grundstücken innerhalb von Schutzgebieten ein Vermerk anzubringen. Die Kosten der Eintragung gehen zu Lasten des Nutzers des natürlichen Heilmittels. §16 (1) Veränderungen an den Gewinnungs-, Aufbcrei-tungs- und Verteilungsanlagen natürlicher Heilmittel, die über den Umfang der laufenden Instandhaltung und die Reparatur schadhafter Teile hinausgehen, wie Generalreparaturen, Rekonstruktionen oder Erweiterungen, sowie bauliche und sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung und Nutzung des natürlichen Heilmittels oder Mineralwassers dienen und in die Schutzzone I fallen, bedürfen der fachlichen Begutachtung durch das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft und das Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch Anwendung auf Veränderungen an Trink- und Betriebswassergewinnungsanlagen sowie Abwasserbehandlungsanlagen in den Kurorten. Diese Veränderungen bedürfen der Abstimmung mit der zuständigen Oberflußmeisterei und dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. §17 Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Schutzgebietserklärungen werden gesonderte Regelungen für a) Form und Inhalt von Schutzgebietserklärungen b) die Methode der Anfertigung von Lageplänen zu Schutzgebietserklärungen c) die Übergabe von Ausfertigungen der Schutzgebietserklärung, des Lageplanes und der im Schutzgebiet ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen oder Auflagen an weitere staatliche Organe und Einrichtungen, außer an die Räte der Gemeinden der' Kur- oder Erholungsorte gemäß § 31 Abs. 3 der Kurortverordnung erlassen. § 18 In Durchführung der Aufgaben sind die berg- und wasserrechtlichen Bestimmungen zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.