Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 127 a) Untersagung bestimmter Nutzungsarten der Oberfläche der Lagerstätte und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete (z. B. für Feldbau oder Tierhaltung) b) Untersagung von Trockenlegungs- und Meliorationsmaßnahmen auf den Flächen der Lagerstätten und der in die Schutzzone einbezogenen Randgebiete c) Verbot der Einleitung bestimmter Stoffe und der Verlegung von Rohrleitungen in den Lagerstätten (z. B. Einleitung von Schmutzstoffen in das Nährgewässer limnischer Sedimente, Verlegung für Gas-, Öl- oder Abwasserleitungen oder Behälter mit toxischen Stoffen). §12 (1) Zur Sicherung derjenigen bestimmenden.bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes, die der medizinischen Zielsetzung des Kur- bzw. Erholungsortes förderlich sind, sind die im bioklimati-schen Gutachten festgestellten und geforderten Bedingungen zu schützen oder herzustellen. Bioklimatisch bestimmend sind a) das thermische Milieu und seine Veränderlichkeit (Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftbewegung und Wärmestrahlung) b) das fotoaktinische Milieu und seine Veränderlichkeit (UV-Strahlung und Licht) e) das luftchemische Milieu und seine Veränderlichkeit (Luftbeimengungen verursacht durch Abgase von Hausbrand, Industrie, (Gewerbe und Verkehr sowie weitere spezielle Kenngrößen der Luftbeschaffenheit) d) die Wettertypen und ihre meteorologisch-physiologische und meteorologisch-pathologische Wirksamkeit im Kurbereich. (2) Für Schutzgebiete zur Sicherung der im Abs. 1 genannten bioklimatischen Bedingungen eines Kur- oder Erholungsgebietes werden entsprechend den Vorschlägen im bioklimatischen Gutachten im einzelnen Falle Art und Umfang der Beschränkungen festgelegt, denen die Grundstücksflächen unterworfen werden sollen. (3) Der Schutz erfolgt, soweit das Kur- oder Erholungsgebiet und seine Umgebung mit Wald bedeckt ist, durch Einstufung der im bioklimatischen Gutachten ausgewiesenen Waldungen in die Gruppe der Schonforsten. §13 Die zur Sicherung des Milieus im Kur- oder Erholungsort gebildeten Schutzgebiete sollen in der Regel den gesamten Kur- bzw. Erholungsort umfassen. Sie können auf den Kur- oder Erholungsbereich beschränkt bleiben, wenn das zur Schaffung und Erhaltung des erforderlichen Milieus ausreichend ist. §14 (1) Sind im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen in den Schutzgebieten Genehmigungen erforderlich oder ist die Anordnung von Beschränkungen vorgesehen, haben die Bauantragsteller vor Einholung der Baugenehmigung oder der Zustimmung zur Bauanzeige durch das zuständige Organ der Staatlichen Bauaufsicht die Entscheidung des Rates des Kreises (§ 28 Abs. 2 der Kurortverordnung) zu beantragen. Vom Rat des Kreises erteilte Genehmigungen oder Erklärungen über auferlegte Beschränkungen sind dem Bauantrag oder der Bauanzeige beizufügen. (2) Vor einer Entscheidung, mit der die Versagung der Genehmigung oder die Auferlegung von Beschränkungen gemäß Abs. 1 ausgesprochen werden soll, hat der Rat des Kreises den Antragsteller bzw. den Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder sonstige Inhaber von Rechten an der zum Schutzgebiet gehörenden Grundstücksfläche, die von den auferlegten Beschränkungen betroffen ist, zu hören. (3) Schutzgebietserklärungen befreien die Kureinrichtungen oder andere Investitionsträger nicht von der Verpflichtung, bei Bauvorhaben zur Sicherung der Nutzung von natürlichen Heilmitteln eine Standortgenehmigung und andere erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen bei den hierfür zuständigen Organen einzuholen. §15 Auf Ersuchen des Rates des Kreises ist von der für den Kreis zuständigen Außenstelle oder Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes auf das Deckblatt des Grundbuchheftes von nicht volkseigenen Grundstücken innerhalb von Schutzgebieten ein Vermerk anzubringen. Die Kosten der Eintragung gehen zu Lasten des Nutzers des natürlichen Heilmittels. §16 (1) Veränderungen an den Gewinnungs-, Aufbcrei-tungs- und Verteilungsanlagen natürlicher Heilmittel, die über den Umfang der laufenden Instandhaltung und die Reparatur schadhafter Teile hinausgehen, wie Generalreparaturen, Rekonstruktionen oder Erweiterungen, sowie bauliche und sonstige Maßnahmen, die zur Sicherung und Nutzung des natürlichen Heilmittels oder Mineralwassers dienen und in die Schutzzone I fallen, bedürfen der fachlichen Begutachtung durch das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft und das Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch Anwendung auf Veränderungen an Trink- und Betriebswassergewinnungsanlagen sowie Abwasserbehandlungsanlagen in den Kurorten. Diese Veränderungen bedürfen der Abstimmung mit der zuständigen Oberflußmeisterei und dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. §17 Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Schutzgebietserklärungen werden gesonderte Regelungen für a) Form und Inhalt von Schutzgebietserklärungen b) die Methode der Anfertigung von Lageplänen zu Schutzgebietserklärungen c) die Übergabe von Ausfertigungen der Schutzgebietserklärung, des Lageplanes und der im Schutzgebiet ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen oder Auflagen an weitere staatliche Organe und Einrichtungen, außer an die Räte der Gemeinden der' Kur- oder Erholungsorte gemäß § 31 Abs. 3 der Kurortverordnung erlassen. § 18 In Durchführung der Aufgaben sind die berg- und wasserrechtlichen Bestimmungen zu beachten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.