Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 122 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 §4 (1) Peloide (Torfe, Schlamme oder Erden) im Sinne des § 19 Abs. 4 der Kurortverordnung sind Stolle, die in der Natur infolge von geologischen oder biologischen Vorgängen entstanden sind und mit natürlichem oder zusätzlichem Wassergehalt in Form von Suspensionen bis zu breiiger Konsistenz in unterschiedlichen Therapieformen (z. B. Badekuren, Packungen oder Tampons) für Heilzwecke Verwendung finden können. (2) Zu den Peloiden gemäß Abs. 1 gehören u. a.: a) Humolithe b) Saprolithe c) Biolithe d) Kalziolithe e) Heilerden f) Pelithe. §5 (1) Die Meldung gemäß § 19 Abs. 4 der Kurortverordnung ist schriftlich an den Rat des Kreises zu richten, in dessen Gebiet das Vorkommen festgestellt wurde, und hat eine genaue Ortsangabe und den Tag des Aufl'indens (Datum) zu enthalten. Eine Durchschrift der Meldung ist gleichzeitig an das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft, Bad Elster, zu senden. (2) Der Rat des Kreises überprüft die Meldung durch eine Besichtigung des Auffindungsortes, veranlaßt erste Ermittlungen über die Ergiebigkeit und Güte, die Bebauungs- und hygienischen Verhältnisse der Umgebung, über die Besitz- und Eigentumsverhältnisse und sonstige für eine Erschließung und Nutzung wichtige Umstände und gibt die Meldung mit dem Ergebnis der Ermittlungen an den Rat des Bezirkes weiter. (3) Der Rat des Bezirkes überprüft die Meldung einschließlich der beigefügten Unterlagen und übermittelt diese mit Stellungnahme und Vorschlägen dem Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissen-schaft. (4) Das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft nimmt die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Erhebungen vor oder empfiehlt dem Rat des Bezirkes, deren Durchführung zu veranlassen. Zu den wissenschaftlichen Untersuchungen und Erhebungen gehören insbesondere: a) geologische und hvdrogeologische Bearbeitung des Aufschlusses mit Vorratsermittlung b) physikalische Untersuchung c) chemische Analyse d) mikrobiologische Analyse (nicht bei Exhalationen) e) hygienisches Gutachten (nicht bei Exhalationen) f) bioklimatisches Gutachten. Das hygienische Gutachten ist vom Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hygiene, Bad Elster, das bioklimatische Gutachten vom Meteorologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik, Forschungsinstitut für Bioklimatologie, Berlin-Buch, anzufertigen. §6 (1) Die Projektierungsunterlagen für Objekte zur Erschließung der Vorkommen von mineralischen Rohstoffen gemäß § 20 Abs. 1 der Kurortverordnung sind im Rahmen der Investitionsbestimmungen auszuarbeiten und dem Forschungsinstitut für Balneologie und Kur- ortwissenschaft zur Beurteilung vorzulegen. Dieses kann veranlassen, daß die Unterlagen weiteren Instituten zur Stellungnahme zugeleitet werden. (2) Anträge zur Genehmigung der Erschließung (z. B. Bohrlochausbau, Brunnenfassung. Lagerstättenaufschluß mit Transportanlagen) des Vorkommens von mineralischen Rohstoffen gemäß § 20 Abs. 1 der Kurortverordnung sind an das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft zu richten und a) bei Erschließung zu baineologischen Zwecken von der Kureinrichtung oder einer anderen Gesundheitseinrichtung b) bei Erschließung zu anderen Zwecken von demjenigen, der die Erschließung oder spätere Nutzung betreiben will oder ein berechtigtes Interesse an der Erschließung oder späteren Nutzung hat, zu stellen. (3) Das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft nimmt, soweit das nicht bereits gemäß § 5 Abs. 4 oder in anderer Weise erfolgt ist. die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Erhebungen vor oder empfiehlt dem Antragsteller, deren Durchführung zu veranlassen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. (4) Das Forschungsinstitut für Balneologie und Kur-ortwissenschaft übermittelt über den Rat des Kreises dem Rat des Bezirkes den Antrag mit allen Unterlagen und seiner Empfehlung, die Erschließung zu genehmigen oder abzulehnen. Die Empfehlung ist zu begründen. Der Rat des Bezirkes entscheidet gemeinsam mit dem Ministerium für Gesundheitswesen unter Mitwirkung des Rates des Kreises. Der Rat des Bezirkes ladet dazu die Beteiligten zur Beratung, die möglichst mit einer Ortsbesichtigung verbunden sein soll, ein. §7 (1) Erscheint ein entsprechend § 5 gemeldetes oder ein anderweitig bekanntgewordenes Vorkommen von im § 6 Buchstaben a bis c der Kurortverordnung genannten mineralischen Rohstoffen auf Grund seiner Eigenschaften nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchungen als natürliches Heilmittel zur baineologischen Nutzung geeignet, so beantragt der Rat des Bezirkes nach Abstimmung mit dem Rat des Kreises bei der Zentralen Kommission für natürliche Heilmittel und Kurortschutzgebiete beim Ministerium für Gesundheitswesen, daß eine klinische Erprobung vorgenommen werden sollte. Dem Antrag sind die Ergebnisse aller vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen und eine vom Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft einzuholende zusammenfassende Beurteilung sowie die Stellungnahmen des Rates des Kreises und des Rates des Bezirkes beizufügen. (2) Die Zentrale Kommission für natürliche Heilmittel und Kurortschutzgebiete beurteilt den aufgefundenen mineralischen Rohstoff auf der Grundlage der vor-gelegten Unterlagen und empfiehlt dem Ministerium für Gesundheitswesen, die klinische Erprobung zu veranlassen oder davon abzusehen. Die Zentrale Kommission kann besondere Hinweise für Art und Durchführung der klinischen Erprobung geben. (3) Auf der Grundlage der Empfehlungen der Zentralen Kommission für natürliche Heilmittel und Kurortschutzgebiete entscheidet das Ministerium für Gesundheitswesen, ob eine klinische Erprobung vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.