Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 121 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 121); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 121 und Pflege der für Erholungszwecke genutzten Umgebung innerhalb der Gemeinde- / Stadtgrenzen, zur 'Schaffung und Erhaltung eines erholungsfördernden Milieus, zur Sicherung der Hygiene und zur Förderung und Unterstützung der Erholungseinrichtungen im Ort nach den Bestimmungen über Kurorte, Erholungsorte und natürliche Heilmittel. .; den Vorsitzender des Rates des Bezirkes * 1 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Kurortverordnung Verfahren bei Auffinden bzw. bei Anträgen zur Erkundung, Erschließung, staatlichen Anerkennung und Nutzung natürlicher Heilmittel vom 6. März 1968 Auf Grund der §§16 und 38 der Kurortverordnung vom 3. August 1967 (GBl. II S. 653) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu den §§ 19 bis 22 der Kurortverordnung: §1 (1) Anträge auf Genehmigung zur Durchführung geologischer Untersuchungsarbeiten (Erkundungen) gemäß den Bestimmungen des § 19 Absätze 2 und 3 der Kurortverordnung sind beim Rat des Bezirkes und beim Ministerium für Gesundheitswesen zu stellen. Eine Durchschrift des Antrags ist dem zuständigen Rat des Kreises zu übermitteln. Über den Antrag ist in einer gemeinsamen Festlegung des Rates des Bezirkes und des Ministeriums für Gesundheitswesen unter Mitwirkung des Rates des Kreises innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Rat des Bezirkes ladet dazu die Beteiligten zur Beratung, die möglichst mit einer Ortsbesichtigung verbunden sein soll, ein. (2) Genehmigungen gemäß Abs. 1 werden dem Antragsteller mit gleichzeitiger Übergabe einer Zweitschrift zur Weiterreichung an den Betrieb oder die Einrichtung, welche die geologische Untersuchungsarbeit (Erkundung) durchführt, erteilt. (3) Die im Abs. 2 genannten Betriebe oder Einrichtungen dürfen geologische Untersuchungsarbeiten (Erkundungen) erst dann beginnen, wenn ihnen die Zweitschrift der Genehmigung zugegangen ist. (4) Geologische Untersuchungsarbeiten zwecks Aufschluß oder Gewinnung medizinisch nutzbarer mineralischer Rohstoffe mittels Bohrung, Schächten oder Stollen unterliegen zusätzlich der Bergaufsicht durch die Bergbehörden. §2 (1) Wässer im Sinne des § 19 Abs. 4 der Kurortverord-nung sind: 1. Natürlich vorkommende Mineralwässer Als natürlich vorkommende Mineralwässer gelten solche, die aus natürlicher oder künstlicher Fassung gewonnen werden und mindestens 1 g kg natürlich 1. DB vom 6. März 1968 (GBl. II Nr. 27 S. 115) gelöste feste Bestandteile enthalten. Die Einteilung erfolgt nach folgenden Gruppen, wobei das Kat-bzw. Anion, das in der mval-%-Bilanz am meisten vorhanden ist. berücksichtigt wird: Chloridwässcr a) Alkalichloridwässer b) Erdalkalichloridwässer c) Sole Wässer; sie müssen mehr als 230 mval/kg Natrium- und Chlorionen enthalten Hydrogenkarbonatwässer a) Alkalihydrogenkarbonat Wässer b) Erdalkalihydrogenkarbonatwässer Karbonatvvässcr Sulfatwässer a) Alkalisulfatwässer b) Erdalkalisulfatwässer c) Eisen-Aluminium-Sulfatwässer (Alaunwässer) 2. Wässer, die bei geringerer Gesamtkonzentration als 1 g kg mindestens einen der folgenden unteren Grenzwerte erreichen: a) eisenhaltige Tiefenwässer 10,0 mg Fe kg b) arsenhaltige Wässer 0,7 mg As kg c) jodhaltige Wässer 1,0 mg J kg d) schwefelhaltige Wässer 1,0 mg S titr./kg e) radioaktive Wässer 29 nC 1 = 80 Mache-Einheiten f) radiumhaltige Wässer lO-f mg Ra kg g) Kohlesäure-Wässcr (Säuerlinge) 1,0 g gelöstes freies COj kg 3. Warme Wässer (Thermen) Thermen sind natürliche Grundwässer mit einer Temperatur von + 20 °C und mehr. (2) Handelt es sich bei dem Finder nicht um eine Person, einen Betrieb oder eine Einrichtung, die geologische j Untersuchungen gewerbsmäßig betreibt, so besteht die Meldepflicht gemäß § 19 Abs. 4 der Kurortverordnung ! dann, wenn natürlich vorkommende Wässer aufgefunden werden, die einen salzigen, bitteren oder sonstigen spezifischen Geschmack besitzen oder durch Geruch. Farbe oder Temperatur auffallen. (3) Meerwasser, das im Rahmen der Durchführung von Kuren zum Trinken. Inhalieren und Baden genutzt oder als Arzneimittel bzw. Gesundheitspflegemittel nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) und seiner Durchführungsbestimmungen als Arzneimittel oder Gesundheitspflegemittel in den Verkehr gebracht wird, gilt als Heilwasser gemäß § 6 Buchst, a der Kurortverordnung §3 Als natürliche Gasausströmungen aus der Erde oder aus Wässern im Sinne des § 19 Abs. 4 der Kurortverordnung gelten sowohl spontane als auch durch technische Maßnahmen erschlossene Ausströmungen von Gasen, die für Heilzwecke Verwendung finden können (z. B. Kohlendioxyd, Schwefelwasserstoff. Radon).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.